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Lärmaktionsplanung


Warum Lärmaktionsplanung?

Logo Kreisstadt Bergheim Lärmaktionsplan

Ein Ziel der Europäischen Union ist ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau. Dazu gehört auch der Lärmschutz. Mit der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) wurde die Grundlage für die Lärmminderungsplanung gelegt, die in nationales Recht (Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)) umgesetzt wurde. Diese soll schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm verhindern, ihnen vorbeugen oder sie mindern.

Instrumente der Lärmminderungsplanung

1. Lärmkarten zur Ermittlung der Lärmbelastung
2. Lärmaktionspläne mit Maßnahmenkatalogen zur Vermeidung und -minderung von Lärmbelastungen

Mehrstufige Lärmminderungsplanung

Nach europäischer Umgebungslärmrichtlinie waren in der ersten Stufe der Lärmminderungsplanung Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 6 Mio. Kfz/Jahr zu erstellen. Hiervon war die Kreisstadt Bergheim noch nicht betroffen.
In der zweiten Stufe wurde die Lärmkartierung bis 30. Juni 2012 und die Lärmaktionsplanung bis 18. Juli 2013 auf Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern erweitert. Darüber hinaus auch auf

  • Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr; dies entspricht einer ungefähren Belastung von ca. 8.200 Kraftfahrzeugen pro Tag
  • Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr
  • Großflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 50.000 Bewegungen pro Jahr.

Da mehrere Hauptverkehrsstraßen auf Bergheimer Stadtgebiet diese Belastungen aufweisen, erarbeitet die Kreisstadt einen Lärmaktionsplan.

Auszug aus der Lärmkarte für Bergheim

Was zeigen Lärmkarten?

Gemäß § 47e Abs. 1 BImSchG sind in Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden für die Lärmkartierung zuständig, mit Ausnahme der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes (Zuständigkeit Eisenbahn-Bundesamt). NRW verfügt über komplexe Verkehrs- und Siedlungsstrukturen. Da der Aufwand für die Datenerhebung, Datenabgleich und Berechnung sehr groß ist, übernahm das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) eine flächendeckende Kartierung des Straßenverkehrslärms von Hauptverkehrsstraßen in ganz NRW. Die Städte und Gemeinden waren bei der Erarbeitung der Lärmkarten eng eingebunden. Diese stehen auf dem Umgebungslärmportal des LANUV unter http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/ jedermann zur Verfügung.

Lärmkarten werden getrennt für die verschiedenen Lärmarten (Straßen- und Schienenverkehr) erstellt. Sie zeigen anhand von farblichen Flächen, sog. Isophonen, die Höhe der Lärmbelastungen für abgestufte Pegelbereiche, unterteilt nach:
Lärmbelastungen für den gesamten Tag (0 bis 24 Uhr), bezeichnet

   als LDEN (Indikator für Lärmbelästigungen)
Lärmbelastungen für die Nacht (22 bis 6 Uhr), bezeichnet als LNight

   (Indikator für Schlafstörungen).
Jeweils eine Karte zeigt die Lärmbelastung über 24 Stunden (LDEN) in farblich unterschiedenen Isophonen, die bei 55 dB(A) beginnen und in 5-dB(A)- Schritten bis zum Bereich „75 und mehr dB(A)“ unterteilt sind. Entsprechend erfolgt auch die Darstellung für den Nachtzeitraum (LNight) ab 50 dB(A) bis zum Bereich „70 dB(A) und mehr“.

Verpflichtung zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes

Die erfolgte Lärmkartierung stellt die Grundlage für die bevorstehende Lärmaktionsplanung dar, zu der die Gemeinden ab einer Belastung von ca. 8.200 Kfz/Jahr verpflichtet sind.
Aus Sicht der Kreisstadt Bergheim ist es jedoch zielführend, bereits zum jetzigen Zeitpunkt freiwillig weiter zu gehen: Über diese Pflichtkartierung hinaus sollen auch weitere stark verkehrlich belastete Straßenabschnitte, die z.T. nur knapp unter den Grenzen für die Pflichtkartierung liegen oder als Kreis- oder Gemeindestraßen rein formell nicht zu den vom LANUV untersuchten „Hauptverkehrsstraßen“ (Bundes- und Landesstraßen) zählen, untersucht werden. Auf der Grundlage eigener Verkehrserhebungen der Kreisstadt Bergheim ist beabsichtigt, die Kartierung der belasteten Straßen im Stadtgebiet Bergheim um weitere zu untersuchende Straßenzüge zu ergänzen und im Lärmaktionsplan zu berücksichtigen.

 

Lärmkarte LDEN (24h) mit Ergänzung finden Sie hier (bitte klicken).

Lärmkarte LNight (nachts) mit Ergänzung  finden Sie hier (bitte klicken)

 

Hierzu zählen z.B. die Bereiche der Ortsdurchfahrten von Bergheim

-Glesch (K19)

-Thorr (K19)

-Zieverich (K19)

-Zieverich (K42)

-Glessen (L91)

-Rheidt (B 477)

-Oberaußem (L 91)

-Kenten (L 361),

die eine entsprechende Verkehrsbelastung und Vielzahl an betroffenen Anwohnern aufweisen.

Was beinhaltet der Lärmaktionsplan?

Anforderungen an den Inhalt und die Form ergeben sich aus Anhang V der EU-Richtlinie bzw. den Regelungen des BImSchG. Der Lärmaktionsplan besteht aus dem Maßnahmenplan und weiteren dazugehörigen Unterlagen, wie z.B. dem Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Inhalt des Lärmaktionsplanes:

  • Beschreibung der Stadt/Gemeinde und den zur berücksichtigenden Lärmquellen
  • Zusammenfassung der Ergebnisse der Lärmkarten
  • Informationen zur Rechtslage (zuständige Behörde, Grenzwerte,...)
  • Angaben zu bereits vorhandenen oder für die nächsten fünf Jahre geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung
  • Überlegungen zur Plandurchführung und zur Kontrolle der Ergebnisse
  • Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete
  • langfristige Strategien zur Verbesserung der Lärmsituation
  • Abnahme der Anzahl der vom Lärm Betroffenen durch die geplanten Maßnahmen

Den Runderlass zur Lärmaktionsplanung finden Sie hier.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Bundesimmissionsschutzgesetz und Umgebungslärmrichtlinie enthalten Regelungen, welche die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung deutlich stärken: Gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG soll die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Insofern stellt die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen, Gruppen) ein zentrales Element der Lärmaktionsplanung dar. Mit einem zweiphasigen Beteiligungsverfahren möchte die Kreisstadt Bergheim bereits frühzeitig in die Bewertung der Lärmsituation einbinden, um eine effektive und allseits akzeptierte Maßnahmenplanung zu erreichen.

Phase 1 (abgeschlossen):
Auf der Homepage der Kreisstadt Bergheim konnten sich die Teilnehmenden in der Zeit vom 13.02.-08.03.2013 anhand von Lärmkarten informieren, Lärmorte oder ruhige Gebiete nennen und Hinweise und Vorschläge zur Lärmreduzierung geben.
Diese Anregungen werden durch die Stadtverwaltung mit Hilfe eines Fachplanungsbüros geprüft und bei der Erarbeitung eines Lärmaktionsplan-Entwurfes berücksichtigt. 

Phase 2:
In der 2. Online-Phase werden die entwickelten Maßnahmenvorschläge (Entwurf Lärmaktionsplan) auf der Homepage der Kreisstadt Bergheim eingestellt und können erneut durch die Bürgerinnen und Bürger kommentiert und bewertet werden. Die Ergebnisse werden für die Erstellung des endgültigen Lärmaktionsplanes und die politischen Entscheidungen als Beratungsinput genutzt. Anschließend wird der Lärmaktionsplan in den zuständigen Gremien der Kreisstadt Bergheim beschlossen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert.

Verkehrsschild Höchstgeschindigkeit 30 km/h

Mögliche Vorschläge für den Lärmaktionsplan
Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der Lage vor Ort am besten vertraut und können daher mit eigenen Bewertungen der Situation vielfach zu Lösungen beitragen. Mögliche Vorschläge für Maßnahmen, die in den Lärmaktionsplan der Kreisstadt Bergheim aufgenommen werden könnten, sind z.B.:

  • Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen (z.B. 30km/h-Begrenzung)
  • Instandhaltung/-setzung der Fahrbahnoberfläche
  • Austausch defekter Schachtdeckel
  • Begrenzung auf einzelne Nutzergruppen (z.B. Ausschluss von LKW-Verkehr o.ä.)
  • Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
  • Nachtfahrverbote
  • Aufbringung eines leiseren Fahrbahnbelags
  • Vorschlag zum Erhalt besonders ruhiger Gebiete.

Einen Überblick über mögliche Lärmminderungspotenziale verschiedener Maßnahmen beim Straßenverkehr finden Sie hier.  

Wann werden die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt?

Die Erarbeitung des Lärmaktionsplanes unterliegt - genau wie die formellen Bauleitplanverfahren – einem Abwägungsprozess durch die zuständige Kommune, d.h. innerhalb der Vorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik sind Prioritäten zu setzen, eventuelle Widersprüche aufzulösen und rechtlich nicht durchsetzbare Vorschläge auszusortieren.
Mögliche Lärmschutzmaßnahmen sind mit den jeweiligen Straßenbaulastträgern abzustimmen: Im Falle der Bundes- und Landesstraßen ist dies der Landesbetrieb Straßenbau NRW, im Falle der Kreisstraßen der Rhein-Erft-Kreis. Die Gemeinde kann also zielorientierte Maßnahmen zur Lärmminderung zwar zusammenstellen, auf die tatsächliche Verwirklichung durch den Straßenbaulastträger besteht jedoch kein unmittelbarer Rechtsanspruch für Bürger oder Gemeinde. Die Umsetzung der Maßnahmen kann nicht „verlangt“ werden.
Der Lärmaktionsplan ist jedoch aufgrund seiner verwaltungsinternen Wirkung jedoch bei sämtlichen Planungen, wie etwa Flächennutzungs– oder Bebauungsplanung, Verkehrsplanung o.ä. angemessen zu berücksichtigen.
Die Lärmaktionspläne sind mindestens alle 5 Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.