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Landtagswahl 2017

Wer wird gewählt?

Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum 17. Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Dabei sind mindestens 181 Sitze im Parlament zu vergeben. 128 Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden direkt in den Landtag gewählt, indem sie in ihrem Wahlkreis die meisten Wählerstimmen erreichen. Mindestens 53 weitere Abgeordnete ziehen über die Landesreserveliste ihrer Partei ins Parlament ein.

Wahlrecht - wer darf wählen?

Aktives Wahlrecht bei Landtagswahlen haben alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wohnen.

Melden Sie sich zwischen dem 10.04.2017 und 28.04.2017 mit Hauptwohnung in Bergheim an, kann dies Auswirkungen auf ihr Wahlrecht für die Landtagswahl NRW mit sich bringen:

Sie ziehen außerhalb von NRW zu und melden sich zwischen dem 10.04.2017 und 28.04.2017 in Bergheim mit Hauptwohnung an: Sie werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen, d. h. Sie sind automatisch wahlberechtigt.

Sie ziehen innerhalb von NRW zu und melden sich zwischen dem 10.04.2017 und 23.04.2017 in Bergheim mit Hauptwohnung an: Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, um in Bergheim wählen zu können. Ansonsten bleiben Sie an Ihrem alten Wohnort wahlberechtigt. Den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis können Sie bei Ihrer Anmeldung beim Bürgerservice (Einwohnermeldeamt) stellen.

Sie ziehen innerhalb von NRW zu und melden sich zwischen dem 24.04.2017 und 28.04.2017 in Bergheim mit Hauptwohnung an: Sie müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um in Bergheim wählen zu können. Ansonsten bleiben Sie an Ihrem alten Wohnort wahlberechtigt. Den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis können Sie bei Ihrer Anmeldung beim Bürgerservice (Einwohnermeldeamt) stellen.

Ziehen Sie zwischen dem 10.04. und 28.04.2017 innerhalb von Bergheim um, bleiben Sie in Ihrem "alten" Stimmbezirk wahlberechtigt!

Bitte beachten Sie, dass immer das Meldedatum maßgeblich ist, d. h. ausschlaggebend für die Entscheidung, ob Sie in Bergheim wahlberechtigt sind, ist das Datum, an dem Sie sich in Bergheim angemeldet haben und nicht das Datum, an dem Sie Ihre Wohnung tatsächlich bezogen haben.

Wieviele Stimmen habe ich?

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme können die Wählerinnen und Wähler eine konkrete Person aus ihrem Wahlkreis unterstützen, die für den Landtag kandidiert. Mit der Zweitstimme entscheiden sie sich - unabhängig von der Erststimme - für eine der Parteien, die zur Landtagswahl angetreten und auf dem Stimmzettel vermerkt sind.

Wie kann ich meine Stimme abgeben?

Alle Wahlberechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung über den Tag der Wahl und das Wahllokal, in dem sie jeweils Ihre Stimmen abgeben können. Wer keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, ist möglicherweise nicht im Wählerverzeichnis erfasst. Das Wählerverzeichnis enthält Namen und Anschriften aller Wahlberechtigten. Nur wer hier eingetragen ist, darf an der Wahl teilnehmen. Wer keine Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich bis zum 28.04.2017, 12:00 Uhr im Wahlbüro der Stadt Bergheim melden.

Am Wahltag können Sie zwischen 8 und 18 Uhr Ihre Stimme in dem Wahlraum Ihres Stimmbezirks abgeben, den Sie Ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen können. Legen Sie dazu Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis vor. Die Wahlhelferinnen und -helfer überprüfen, ob Sie im Wählerverzeichnis verzeichnet sind und ob sie nicht schon Ihre Stimme abgegeben haben. Sie erhalten den Stimmzettel, gehen in die Wahlkabine und machen dort ihre Kreuze auf dem Stimmzettel, falten ihn und stecken ihn in die Wahlurne, die sofort nach diesem Wahlakt wieder verschlossen wird. Grundsätzlich gibt jede Wählerin und jeder Wähler seine bzw. ihre Stimme persönlich und geheim ab. Wer jedoch, etwa wegen einer Behinderung oder weil er nicht lesen kann Hilfe braucht, kann eine Person seines Vertrauens in die Wahlkabine mitnehmen.

Beantragung der Briefwahl

Alternativ können Sie auch bis 12.05.2017 - 18:00 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen. Dazu haben Sie mehrere Möglichkeiten:

  • Online (hierzu benötigen Sie einige Angaben, die Sie Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen oder telefonisch bei uns erfragen können). oder
  • mittels des auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckten Antrags oder
  • formlos per E-Mail oder
  • durch persönliche Vorsprache ab dem 20.04.2017 (voraussichtlich, bitte sicherheitshalber telefonisch unter 02271/89-455 erfragen) im Wahlbüro. Hierbei können Sie Ihre Stimmen auch direkt vor Ort abgeben.

Sie erhalten die Unterlagen zeitnah an die von Ihnen angegebene Adresse zugestellt, können in Ruhe zu Hause wählen und die Wahlbriefe kostenfrei per Post dem Wahlbüro zukommen lassen.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr beim Wahlbüro eingehen.