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Pressemeldungen

Bundestagswahl am Sonntag

Vorfall im Wahllokal in der Astrid-Lindgren Schule

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag kam es im Wahllokal 6, Astrid-Lindgren-Schule
in Bergheim- Kenten zu einem bedauerlichen Vorfall, bei dem einer Wählerin mit Kopftuch und
Mundschutz von einer Wahlhelferin zunächst das Wahlrecht unter Hinweis auf das
Verhüllungsverbot verwehrt wurde. Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der Wahlleitung
wurde unmittelbar eine entsprechende Anweisung aus dem Rathaus an das Wahllokal vor Ort
gegeben. Sodann wurden der Frau die Wahlunterlagen ausgehändigt und sie konnte ihre Stimme
abgeben.

Die Wahlleitung hat sich sofort um die lückenlose Aufklärung des Vorfalls gekümmert. Die
Wahlhelferin war nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl
bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert
wurde. Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund für die Zurückweisung
kann keinesfalls bestätigt werden.

Für diesen peinlichen Vorfall hat sich die Stadtverwaltung Bergheim, auch im Namen des
Wahlvorstandes und der betreffenden Wahlhelferin bei der Frau schriftlich entschuldigt.
Bürgermeister Volker Mießeler hat bereits telefonischen Kontakt zu ihr aufgenommen, ein
persönliches Treffen im Rathaus wird in dieser Woche stattfinden. Hier wird die Situation
nochmals im Detail besprochen. „An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts
schön zu reden, so etwas darf einfach nicht passieren. Daher ist es mir wichtig, den Sachverhalt in
einem persönlichen Gespräch mit der Betroffenen nochmals lückenlos aufzuklären, sodass keine
Fragen mehr nach einem irgendwie gearteten ausländerfeindlichen Hintergrund offen sind“ so
Bürgermeister Volker Mießeler.

Die freie Ausübung des Wahlrechts ist ein hohes demokratisches Rechtsgut, dass es unter allen
Umständen zu schützen gilt. Oberstes Ziel der Stadtverwaltung Bergheim ist es, alles dafür zu tun,
um jedem Bürger und jeder Bürgerin die Wahl zu ermöglichen. Daher werden bei künftigen
Wahlen die WahlhelferInnen noch intensiver geschult, damit sich ein solcher Vorfall nicht
wiederholt.

In keiner der vergangenen Wahlen in Bergheim, noch bei der Wahl am vergangenen Sonntag, auch
nicht in einem anderen der 46 Wahllokale und bei rund 450 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und
Wahlhelfern ist es zu einem vergleichbaren Vorfall gekommen. Der Sachverhalt wurde sowohl
mündlich als auch schriftlich aufgearbeitet und es gibt keinen Anhaltspunkt darauf, dass es noch
einen weiteren Fall oder weitere Fälle gegeben hat.

Auskunft erteilt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Bürgerbeteiligung
Christina Conen
Telefon: 02271- 89 651
E- Mail: christina.conen@bergheim.de


Fachauskunft erteilt:
Ordnung
Andrea Lehmann-Pedyna
Telefon: 02271- 89 589
E-Mail: andrea.lehmann-pedyna@bergheim.de

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