Keyvisual background

Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft

Zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft benötigen Sie eine Gaststättenerlaubnis. Das bedeutet, die Erlaubnis benötigen Sie immer dann, wenn Sie in Ihrem Gaststättenbetrieb/Café/Bistro alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten.

 

Endgültige Gaststättenerlaubnis

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Antrag nach Vordruck (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
  • Personalausweis oder aktuelle Meldebescheinigung
  • bei Ausländerinnen und Ausländern: Aufenthaltserlaubnis ohne Auflagen
  • polizeiliches Führungszeugnis der/des Antragstellerin/s und ggf. des Ehegatten der "Belegart 0" -direkt beim Meldeamt Ihres Wohnortes zu beantragen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der "Belegart 9" - direkt in der Gewerbemeldestelle (sofern Sie in Bergheim wohnen) oder beim Meldeamt Ihres Wohnortes zu beantragen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse - bei der Stadtkasse Ihrer Wohnortgemeinde zu beantragen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes - abhängig von Ihrem Wohnort bzw. Betriebssitz (bei juristischen Personen)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei für den Zeitraum ab 1. Januar 2013
    (über das Vollstreckungsportal der Länder gemäß § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem 1. Januar 2013. Nur über Internet erhältlich)
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichtes - abhängig von Ihrem Wohnort bzw. Betriebssitz (bei juristischen Personen)
  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nur bei juristischen Personen)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Pacht- oder Mietvertrag: bei Eigentum: Grundbuchauszug
  • Baugenehmigung (nur bei Neuerrichtung einer Gaststätte)
  • Bescheinigung des zuständigen Gesundheitsamtes (Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz)
  • Grundrisszeichnung alle gewerblich genutzten Räume in dreifacher Ausfertigung - Maßstab 1:100

Das Führungszeugnis sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind zu senden an:

 

Kreisstadt Bergheim

Gewerbe- und Marktwesen

Postfach 11 69

50101 Bergheim

 

Ist eine juristische Person Antragsteller der Gaststättenerlaubnis, sind die Nachweise über die Zuverlässigkeit sowohl für die juristische Person als auch für alle natürlichen vertretungsberechtigten Personen vorzulegen.

 

Zur Beantragung der Gaststättenerlaubnis ist eine persönliche Vorsprache erforderlich, dabei erhalten Sie den auszufüllenden Antrag und einen sog. Laufzettel mit Informationen zu den vorzulegenden Unterlagen.

 

Die Gebühr für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis beträgt mindestens 600 € und höchstens 1.200 €. Hinzu kommt die Gebühr für die Gewerbeanmeldung (26 €) und Gebühren für zu beantragende Unterlagen.

 

Vorläufige Gaststättenerlaubnis

Im Falle einer Übernahme eines bestehenden, konzessionierten Gaststättenbetriebes besteht die Möglichkeit, eine vorläufige Gaststättenerlaubnis zu beantragen. Eine vorläufige Erlaubnis kann allerdings nur erteilt werden, wenn Sie die Gaststätte ohne bauliche Veränderungen und im bisher genehmigten Umfang führen. Außerdem müssen Sie zeitgleich eine endgültige Erlaubnis beantragen.

 

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Personalausweis oder aktuelle Meldebescheinigung
  • Pacht- oder Mietvertrag; bei Eigentum: Grundbuchauszug
  • polizeiliches Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Zur Antragstellung ist eine persönliche Vorsprache erforderlich.

 

Die Gebühr für die vorläufige Erlaubnis beträgt 250 €, gleichzeitig werden 250,00 € für die endgültige Erlaubnis fällig.

 

Abmeldung eines Gaststättenbetriebes

Wenn Sie den Betrieb Ihrer Gaststätte einstellen, müssen Sie dies unverzüglich anzeigen. Grundsätzlich ist keine persönliche Vorsprache erforderlich. Allerdings ist zu beachten, dass Sie die Originalerlaubnis zurückgeben müssen.

 

Die Abmeldung des Gewerbes ist gebührenfrei.

 

Außengastronomie

Wenn Sie im Rahmen Ihres Gaststättenbetriebes eine Außengastronomie betreiben wollen, benötigen Sie bis zu zwei Erlaubnisse.

 

Soll die Außengastronomie auf privater Fläche betrieben werden, benötigen Sie nur eine Erweiterung Ihrer Gaststättenerlaubnis (sofern die Außengastronomie nicht bereits von Anfang an beantragt und genehmigt ist).

 

Die Erweiterung Ihrer Gaststättenerlaubnis um eine Außengastronomie ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag fügen Sie bitte eine Kopie der gültigen Gaststättenerlaubnis sowie einen Lageplan über die beabsichtigte Außengastronomie bei. Bei der Außengastronomie auf privater Fläche müssen Sie dem Antrag eine erweiterte Baugenehmigung bzw. eine Nutzungserlaubnis des Bauaufsichtsamtes beifügen.

 

Die Gebühr für die Erweiterung einer Außengastronomie liegt zwischen 100,00 € und 1.200,00 €.

 

Soll die Außengastronomie auf öffentlicher Fläche betrieben werden, benötigen Sie zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis (nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Verkehrsabteilung der Kreisstadt Bergheim).

 

In beiden Fällen ist eine persönliche Vorsprache erforderlich.

 

Verkürzung der Sperrzeit (§ 4 GastV NW)

Als Sperrzeit wird die Zeit bezeichnet, in der sich kein Gast in den Räumen einer Gast- oder Vergnügungsstätte aufhalten darf. In Gaststätten beginnt die Sperrzeit um 5.00 Uhr, in Vergnügungsstätten (z.B. Spielhallen) beginnt die Sperrzeit um 1.00 Uhr und endet generell um 6.00 Uhr.

Es gibt Ausnahmen, in denen die Sperrzeit verkürzt oder sogar aufgehoben werden kann. Die Sperrzeit kann auf Antrag verkürzt werden. Dazu müssen Sie in einem schriftlichen Antrag ein besonderes öffentliche Bedürfnis an der Verkürzung der Sperrzeit oder besondere örtliche Verhältnisse nachweisen und begründen.

 

Es gibt die Möglichkeit einer Einzelsperrzeitverkürzung aus besonderem Anlass. Die Gebühr hierfür liegt bei 10 € für jede Stunde und ist mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung zu beantragen.

 

Die andere Möglichkeit ist die Dauersperrzeitverkürzung, diese wird Ihnen befristet für höchstens ein halbes Jahr erteilt und jeweils verlängert, soweit die gleichen Voraussetzungen vorliegen. Diese Sperrzeitverkürzung ist wie die Gaststättenerlaubnis sowohl orts- als personengebunden!

Die Gebühr liegt hier zwischen 15 € und 100 € für jeden Monat.  

 

 

Genehmigung von Veranstaltungen (§ 12 GastG)

Informationen zum Nichtraucherschutzgesetz