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Um Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen zu dürfen, benötigen Sie eine entsprechende Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist personenbezogen und gilt für das gesamte Bundesgebiet. Zur Beantragung der Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten ist eine persönliche Vorsprache erforderlich.

 

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • schriftlicher Antrag
  • Personalausweis oder Reisepass mit  Meldebescheinigung (sofern Sie nicht in Bergheim wohnen)
  • Ausländerinnen und Ausländern: Aufenthaltserlaubnis ohne Auflagen
  • polizeiliches Führungszeugnis der/des Antragstellerin/er’s der "Belegart 0" - direkt beim Meldeamt Ihres Wohnortes zu beantragen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der "Belegart 9" - direkt in der Gewerbemeldestelle (sofern Sie in Bergheim wohnen) oder beim Meldeamt Ihres Wohnortes zu beantragen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse - bei der Stadtkasse Ihrer Wohnortgemeinde zu beantragen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes - abhängig von Ihrem Wohnort (bzw. Betriebssitz bei juristischen Personen)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei für den Zeitraum ab 1. Januar 2013
    (über das Vollstreckungsportal der Länder gemäß § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem 1. Januar 2013. Nur über Internet erhältlich)
  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nur bei juristischen Personen)
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichtes - abhängig von Ihrem Wohnort (bzw. Betriebssitz bei juristischen Personen)
  • Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution
  • Unterrichtungsnachweis der zuständigen Industrie- und Handelskammer

Ist eine juristische Person Antragsteller der Aufstellerlaubnis, sind die Nachweise über die Zuverlässigkeit sowohl für die juristische Person als auch für alle natürlichen vertretungsberechtigten Personen vorzulegen.

 

Des Weiteren dürfen für die Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigt werden , die ebenfalls an der Unterrichtung durch die zuständige Industrie- und Handelskammer teilgenommen haben.

Gebühr: 1.500 €

Das Führungszeugnis sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind bei Antragstellung zu adressieren an:


Kreisstadt Bergheim

Gewerbe- und Marktwesen

Postfach 11 69

50101 Bergheim

Anzahl der Geld- oder Warenspielgeräte

Die Anzahl der Geräte, die Sie aufstellen, richtet sich nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Gewinnmöglichleiten (Spielverordnung). Sie dürfen beispielsweise in Schank- und Speisewirtschaften höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen. In Spielhallen dürfen Sie hingegen bis zu 12 Geräte aufstellen, die Anzahl richtet sich dabei nach der Größe der Spielhalle (je 12 qm/1 Gerät).

Geeignetheitsbestätigung

Neben dieser Erlaubnis, überhaupt Spielgeräte aufstellen zu dürfen, benötigen Sie eine Geeignetheitsbestätigung für die entsprechenden Räume, in denen Sie die Geräte aufstellen wollen.

Antragsformular