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Zum Eröffnen einer Spielhalle benötigen Sie eine Erlaubnis gemäß § 33 i Gewerbeordnung und gemäß § 24 Glücksspielstaatsvertrag i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW. Eine persönliche Vorsprache bei Antragstellung ist erforderlich.

 

Folgende Unterlagen werden benötigt:

Unterlagen für die Erlaubnis gemäß § 33i GewO

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (sofern Sie nicht in Bergheim wohnen)
  • bei Ausländerinnen und Ausländern: Aufenthaltserlaubnis ohne Auflagen
  • polizeiliches Führungszeugnis der/des Antragstellerin/er’s  der "Belegart 0" - direkt beim Meldeamt Ihres Wohnortes zu beantragen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der "Belegart 9" - direkt in der Gewerbemeldestelle (sofern Sie in Bergheim wohnen) oder beim Meldeamt Ihres Wohnortes zu beantragen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse - bei der Stadtkasse Ihrer Wohnortgemeinde zu beantragen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes - abhängig von Ihrem Wohnort (bzw. Betriebssitz bei juristischen Personen)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei für den Zeitraum ab 1. Januar 2013
    (über das Vollstreckungsportal der Länder gemäß § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem 1. Januar 2013. Nur über Internet erhältlich)
  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nur bei juristischen Personen)
  • Baurechtliche Genehmigung und Bescheinigung über eine mängelfreie Schlussabnahme
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichtes - abhängig von Ihrem Wohnort (bzw. Betriebssitz bei juristischen Personen)
  • Kopie des Miet-/Pachtvertrages oder Eigentumsnachweis
  • Grundrisszeichnungen der Räumlichkeiten ( 2-fache Ausfertigung, Maßstab 1:100)
  • bei neuen Betrieben: Lageplan DIN A 4 im Maßstab 1 : 500 (5-fach)
  • Ist eine juristische Person Antragsteller der Spielhallenerlaubnis, sind die Nachweise über die Zuverlässigkeit sowohl für die juristische Person als auch für alle natürlichen vertretungsberechtigten Personen vorzulegen.

Zusätzliche Unterlagen für die Erlaubnis gemäß § 24 GlüStV

  • Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 GlüStV i. V. m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV)
  • Informationskonzept (Aufklärung über Suchtrisiken) nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4, 5, 10, 12 GlüStV
  • Darstellung/Erklärung, ob in dem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem die Spielhalle betrieben werden soll, noch eine oder mehrere andere Spielhallen untergebracht sind und ob eine andere Spielhalle in einem Abstand von weniger als 350 Meter Luftlinie entfernt liegt

Betriebsbedingte Unterlagen

  • Werbekonzept gem. § 26 Abs. 1 GlüStV (Angaben zur beabsichtigten äußeren Gestaltung des Betriebsgebäudes gem. § 26 GlüStV)
  • Berechnung der (Netto-) Spielfläche- Nutzflächenberechnung gem. § 3 Abs. 3 SpielV (abzgl. Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume, Treppen)
  • Aufstellplan der Spielgeräte

 

Gebühr: 50 € - 5.000 €

 

Das Führungszeugnis sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind bei Antragstellung zu adressieren an:

Kreisstadt Bergheim

Gewerbe- und Marktwesen

Postfach 11 69

50101 Bergheim

 

Anzahl der Spielgeräte

Die Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Grundfläche der Spielhalle. Gemäß der Spielverordnung darf man in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen je Quatratmeter nur ein Geld- oder Warenspielgerät aufstellen, insgesamt dürfen aber maximal 12 Geräte aufgestellt werden.

Weitere Erlaubnisse

Zusätzlich zur Spielhallenerlaubnis benötigen Sie eine Erlaubnis zum Aufstellen der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie eine Geeignetheitsbestätigung für die Räumlichkeiten. 

Antragsformular

Das Antragsformular zur Spielhallenerlaubnis wird Ihnen nach persönlicher Vorprache bei der Abteilung Bodenmanagement und Gewerbewesen der Kreisstadt Bergheim ausgehändigt.