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Was ist der Integrationsrat?

Der Integrationsrat löst den bisherigen Ausländerbeirat ab. Er ist nicht nur Migrantenvertretung, sondern auch Ratsausschuss. Er hat damit eine stärkere Stimme als der bisherige Ausländerbeirat.

Wie setzt sich der Integrationsrat zusammen?

Der Integrationsrat besteht aus den vom Rat bestellten Ratsmitgliedern und aus von Zugewanderten direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Der Integrationsrat in Bergheim wird mit zwei Drittel direkt gewählter Personen (10 Personen) und einem Drittel vom Rat bestellter Ratsmitglieder besetzt (5 Personen).

Wer kann wählen?

Wahlberechtigt ist, wer...

* nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. GG ist,

* eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,

* die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetzes) erworben hat

 und

* am Wahltag 16 Jahre alt ist,

* sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhält,

* seit mindestens dem 16. Tag vor Wahl in Bergheim mit Hauptwohnung gemeldet ist 

 und

* nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Weitere Informationen zum Thema "Integrationsratswahl" finden Sie hier:

Mehr zur Bedeutung des Integrationsrats

Große Bedeutung misst das Land Nordrhein-Westfalen der aktiven Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei. Generationenübergreifend gilt es, Menschen mit Zuwanderungs-geschichte besser dabei zu unterstützen, ihr Potential und ihre Kompetenzen für sich und die Gesellschaft einzubringen.

 

Für die politische Partizipation der Zugewanderten sind die Integrations-gremien auf kommunaler Ebene zentrales Instrument. Die Mitglieder kennen den Alltag und die Bedürfnisse und können berichten, welche Angebote hilfreich und wirksam sind und warum bestimmte Maßnahmen nicht wirken. Ein Gemeinwesen, in dem Integration gelingt, profitiert von den Kompetenzen der Zugewanderten und der gesellschaftlichen Vielfalt.

Der Integrationsrat erhält den Status und das politische Gewicht einer Migrantenvertretung plus eines ganz normalen Ratsausschusses. Durch die Zusammensetzung direkt gewählter Migrantenvertreterinnen und -vertreter sowie vom Stadtrat entsandter stimmberechtigter Mitglieder werden die Voraussetzungen geschaffen, Migrantenvertretung und Kommunalpolitik eng zu verzahnen. Der Integrationsrat hat ein höheres politisches Gewicht als der bisherige Ausländerbeirat. Gemeinsam kann nun die Integrationspolitik vorangetrieben werden. Der Integrationsrat kann durch den Rat wirkliche Entscheidungskompetenzen übertragen bekommen. Das entspricht der Art, wie Räte Aufgaben an Ausschüsse delegieren. Zwischen Rat und Integrationsrat wird der Handlungsrahmen abgesteckt. So besteht die Möglichkeit, dass der Integrationsrat über Mittel für die Integrationsarbeit und die Selbstorganisationen der Migranten entscheidet. Darüber hinaus berät der Integrationsrat über alle wichtigen Themen für die Integrationspolitik. Er kommt in die Beratungsfolge zwischen Rat und Ausschüssen. So kann die Kommunalpolitik direkt mitgestaltet werden. Eingebürgert Deutsche und Spätaussiedler, die bis frühestens fünf Jahre vor dem Wahltermin eingebürgert wurden, erhalten ebenfalls das aktive Wahlrecht. Auch das ist ein eindeutiger Fortschritt. Es ist sehr wichtig, dass möglichst viele Migrantinnen und Migranten aller Altersgruppen und Herkunftsländer, EU-Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Aussiedlerinnen und Aussiedler sich für eine Kandidatur für den örtlichen Integrationsrat entscheiden. Dabei spielt die Herkunft der Kandidatinnen und Kandidaten keine Rolle. Die Erfahrung zeigt, dass Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder Herkunft oftmals mit ähnlichen Schwierigkeiten und Problemen kämpfen. Sie haben also gemeinsame Interessen, die sie gemeinsam vertreten können.