Keyvisual background

Integrationsratswahl 2014

Am 25.05.2014 findet in Bergheim die Wahl zum Integrationsrat statt. Der Integrationsrat auf kommunaler Ebene gilt als zentrales Instrument der politischen Teilhabe der Zugewanderten. Er vertritt deren Belange gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

 

Bei der Stadt Bergheim besteht der Integrationsrat aus insgesamt 15 Mitgliedern. 10 Personen werden direkt gewählt und 5 Personen werden vom Stadtrat bestellt.

Wahlrecht - wer darf wählen?

Wählen darf jeder an seinem Wohnort, wo er in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird zum Stichtag 20.04.2014 erstellt und entsprechende Wahlbenachrichtigungen gefertigt, die dem Wähler bis zum 04.05.2014 durch Boten zugestellt werden.

 

Wahlberechtigt ist, wer

  • nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetzes) erworben hat und
  • am Wahltag 16 Jahre alt ist,
  • sich seit mindestens 1 Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhält,
  • seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl in Bergheim mit Hauptwohnung gemeldet ist.und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wohnungsänderung - was ist zu beachten?

Wer vom 21.04.2013 bis 09.05.2014 umzieht und sich bei der Meldebehörde der Stadt Bergheim anmeldet bzw. ummeldet, wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Bergheim eingetragen und erhält eine Wahlbenachrichtigung für die neue Anschrift. 

 

Wer ab dem 10.05.2014

  • innerhalb der Stadt Bergheim umzieht und sich ummeldet, bleibt unter der bisherigen Anschrift wahlberechtigt.
  • von außerhalb des Rhein-Erft-Kreises zuzieht und sich anmeldet, verliert sein Wahlrecht und ist für die kommunalwahl weder am bisherigen noch am neuen Wohnsitz wahlberechtigt.

Eine vorab getätigte Briefwahl bis zum 09.05.2014 unter der Anschrift des bisherigen Wohnortes bleibt weiterhin gültig.

Überprüfung des Wahlrechts

Wer bis zum 04.05.2014 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich im eigenen Interesse umgehend beim Wahlamt der Stadt Bergheim über sein Wahlrecht informieren. Nach dem 09.05.2014 (Ende Einspruchsfrist) können keine Änderungen am Wählerverzeichnis mehr vorgenommen werden.

Briefwahl

Ab dem 22.04.2014 ist die vorzeitige Teilnahme an der Integrationsratswahl durch Briefwahl möglich. Hierzu ist spätestens bis zum 23.05.2014, 18:00 Uhr ein entsprechender Antrag erforderlich, der persönlich im Wahlamt oder auch schriftlich durch Brief (formlos, s. auch Vordruck auf der Wahlbenachrichtigung), online, Telegramm, Telefax oder E-Mail gestellt werden kann. Telefonische Anträge sind nach gesetzlicher Vorgabe unzulässig und werden deshalb auch nicht angenommen.

 

Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen sind grundsätzlich Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Adresse anzugeben. Bei auswärtigem Aufenthalt - z. B. Urlaub - kann zusätzlich die auswärtige Zustelladresse angegeben werden.

 

Die Beantragung und Aushändigung von Briefwahlunterlagen an andere Personen ist nur möglich, wenn die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten; sie hat dies dem Wahlbüro gegenüber schriftlich zu versichern und sich auf Verlangen auszuweisen.

 

Nur die Wahlbriefe, die am Wahltag 25.05.2014 bis 16:00 Uhr bei der Stadt Bergheim als Wahlbehörde eingehen, nehmen an der Stimmenauszählung teil. Verspätet eingehende Briefwahlunterlagen werden nicht mehr berücksichtigt.