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Kommunalwahl 2020

Am 13.09.2020 werden direkt von der wahlberechtigten Bevölkerung bestimmt

die Mitglieder des Rates der Kreisstadt Bergheim

die Mitglieder des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises

der Landrat des Rhein-Erft-Kreises

Am 27.09.2020 wird direkt von der wahlberechtigten Bevölkerung in einer Stichwahl bestimmt

der Landrat des Rhein-Erft-Kreises

Wahlrecht - wer darf wählen?

Wählen darf jeder an seinem Wohnort, wo er in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wurde zum 09.08.2020 erstellt und entsprechende Wahlbenachrichtigungen gefertigt, die dem Wähler bis zum 23.08.2020 durch Boten zugestellt werden. 


Wahlberechtigt in Bergheim sind alle Deutschen und EU-Bürger, die am Wahltag

  • mindestens 16 Jahre alt sind,
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) mit Hauptwohnsitz in Bergheim gemeldet bzw. hier zur Anmeldung gekommen sind und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wohnungsänderung - was ist zu beachten?

Wer vom 10.08.2020 bis 28.08.2020 umzieht und sich beim Bürgerservice der Kreisstadt Bergheim an- bzw. ummeldet, wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Kreisstadt Bergheim eingetragen und erhält eine Wahlbenachrichtigung für die neue Anschrift. Das Wahlrecht am bisherigen Wohnort entfällt.


Wer ab dem 29.08.2020

  • innerhalb der Kreisstadt Bergheim umzieht und sich ummeldet, bleibt unter der bisherigen Anschrift wahlberechtigt.
  • von auswärts, aber aus dem Rhein-Erft-Kreis zuzieht und vor der Wahl bei der Meldebehörde der Kreisstadt Bergheim gemeldet ist, bleibt nur für die Wahl des Landrates und des Kreistages wahlberechtigt und wird hierzu automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wahlrecht für die Wahl des Stadtrates entfällt.
  • von außerhalb des Rhein-Erft-Kreises zuzieht und sich anmeldet erwirbt kein Wahlrecht mehr.  

Überprüfung des Wahlrechts

Wer bis zum 23.08.2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich im eigenen Interesse umgehend beim Wahlbüro der Kreisstadt Bergheim über sein Wahlrecht informieren. Nach dem 28.08.2020, 12:00 Uhr (Ende Einspruchsfrist) können keine Änderungen am Wählerverzeichnis mehr vorgenommen werden.

Briefwahl

Voraussichtlich ab dem 19.08.2020 ist die vorzeitige Teilnahme an der Kommunalwahl durch Briefwahl möglich. Hierzu ist spätestens bis zum 11.09.2020, 18:00 Uhr ein entsprechender Antrag erforderlich. Dieser kann persönlich im Wahlbüro - unter Beachtung der aktuellen Vorgaben im Rathauses aufgrund der derzeitigen Situation (Covid 19) - gestellt werden. Grundsätzlich kann das Wahlbüro ohne Termin aufgesucht werden. Ein Zugang zum Wahlbüro ist derzeit aber auf zehn Personen gleichzeitig beschränkt. Bitte berücksichtigen Sie, dass es hier ggf. zu längeren Wartezeiten kommen kann.


Ein Briefwahlantrag kann auch schriftlich durch Brief (formlos, siehe auch Vordruck "Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins" auf der Wahlbenachrichtigung), online, Telegramm, Telefax oder E-Mail gestellt werden.


Telefonische Anträge sind nach gesetzlicher Vorgabe unzulässig und werden deshalb auch nicht angenommen.


Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen sind grundsätzlich Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Adresse anzugeben. Bei auswärtigem Aufenthalt - z.B. Urlaub - kann zusätzlich die auswärtige Zustelladresse angegeben werden.


Die Beantragung und Aushändigung von Briefwahlunterlagen an eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten; sie hat dies dem Wahlbüro gegenüber schriftlich zu versichern und sich auf Verlangen auszuweisen.


Nur die Wahlbriefe, die am Wahltag 13.09.2020 bis 16:00 Uhr bei der Kreisstadt Bergheim als Wahlbehörde eingehen, nehmen an der Stimmenauszählung teil. Verspätet eingehende Briefwahlunterlagen werden nicht mehr berücksichtigt.


Für die Stichwahl des Landrates ist ab dem 17.09.2020 eine vorzeitige Teilnahme durch Briefwahl möglich. Hierzu ist spätestens bis zum 25.09.2020, 18:00 Uhr ein entsprechender Antrag erforderlich. Nur die Wahlbriefe, die am Wahltag 27.09.2020 bis 16:00 Uhr bei der Kreisstadt Bergheim im Rathaus als Wahlbehörde eingehen, nehmen an der Stimmenauszählung teil. Verspätet eingehende Briefwahlunterlagen werden nicht mehr berücksichtigt.