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Baufortschritt und „Heilung“ des Bebauungsplans „Bahnhof Bergheim“

Die Bauarbeiten für den Neubau des Einkaufs- und Dienstleistungszentrums am Bahnhof gehen zügig voran auf der Grundlage einer rechtswirksamen Baugenehmigung. Das Baufeld des zukünftigen Zentralen Omnibusbahnhofs wurde Anfang Juli an die Kreisstadt Bergheim übergeben, so dass mit den Erschließungs- bzw. Bauarbeiten für den Busbahnhof begonnen werden konnte. In diesem Zusammenhang wird ein provisorischer Busbahnhof errichtet, damit ein reibungsloser Ablauf des ÖPNV weiterhin gewährleistet ist. Das Provisorium wird für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten eingerichtet. Die Kreisstadt Bergheim wird die Bürgerinnen und Bürger über die Details frühzeitig informieren.

Parallel zum Baufortschritt behebt die Kreisstadt Bergheim Verfahrensmängel bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhof Bergheim" im Rahmen eines im Baugesetzbuch vorgesehenen Heilungsverfahrens.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes konnten diese Verfahrensmängel nicht erkannt werden, da die genannten Forderungen des OVG NRW eine Fortentwicklung der obergerichtichen Rechtsprechung darstellen. Der Beschluss des OVG mit seinen damit verbundenen neuen Anforderungen für die Aufstellung von Bebauungsplänen fand deshalb inzwischen auch bundesweite Beachtung.

Das OVG NRW hatte in einer Eilentscheidung am 26.04.2018 gefordert, dass wegen der bestehenden Vorbelastung durch Verkehrslärm alle Schallarten insgesamt betrachtet werden müssen und eine isolierte Betrachtung der verschiedenen Immissionsarten nicht ausreicht, die bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhof Bergheim" zugrunde gelegt wurde. Es wurde zudem bemängelt, dass die Lärmbelästigungen der Wohnnutzungen an der Kölner Straße nicht hinreichend bezüglich ihrer gesundheitsgefährdenden Belastung untersucht wurden.

Inzwischen wurden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den neuen Anforderungen zu entsprechen. So werden insbesondere erforderliche Gutachten überarbeitet. Die Kreisstadt Bergheim wird alles Erforderliche veranlassen, um einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu erwirken.

Weitere Informationen bieten die Unterlagen zur Ratssitzung am 17.09.2018, die Tagesordnungspunkte 14 und 25.2.

Diese können auf der städtischen Homepage www.bergheim.de über den Sitzungsdienst (Pfad: Rathaus/Rat und Verwaltung/Ratsinformationen) aufgerufen werden. Direktlink: https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4800/termine)

Auskunft erteilt:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Bürgerbeteiligung

Ingeborg Angenendt

Telefon: 02271-89483 ,E-Mail: ingeborg.angenendt@bergheim.de

Fachauskunft erteilt:

Rats- und Bürgermeisterbüro

Michael Robens

Telefon: 02271- 89 442

E-Mail: michael.robens@bergheim.de

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