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Kreisstadt unterstützt Bergheimer Gastronomen

Aufgrund der globalen Corona- Pandemielage wurde zum Infektionsschutz der Bevölkerung unter anderem die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“, besser bekannt als „Corona- Schutzverordnung“ ins Leben gerufen. Aus dieser Verordnung, die stetig dem Infektionsgeschehen angepasst wird, ergeben sich unter anderem auch Pflichten für Betreiberinnen und Betreiber gastronomischer Einrichtungen. Ausgelöst durch das Infektionsgeschehen wurde dadurch der Betrieb gastronomischer Einrichtungen seit März 2020 in erheblichem Maße eingeschränkt, bis hin zu (temporären) Schließungen.

Diese nunmehr einjährige andauernde Situation lässt betroffene Gastronomen den Verlust ihrer Gaststättenerlaubnis befürchten. Denn gemäß § 8 Satz 1 Gaststättengesetz (GastG) erlischt eine Gaststättenerlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Diese Fristen können jedoch verlängert werden, wenn ein so genannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Dieser wichtige Grund liegt aus Sicht der Kreisstadt Bergheim bei den Bergheimer Gastronomen vor:

„Besonders betroffen von der Pandemie sind die Unternehmen, insbesondere Einzelhandel und Gastronomie. Daher möchte ich unseren Bergheimer Unternehmen Unterstützung bieten, wo immer es möglich ist. So verzichtet die Kreisstadt Bergheim im Jahr 2021 bereits auf die Zahlung von Gebühren, wenn der Einzelhandel Waren vor dem Geschäft auslegen möchte. Aber es gibt noch weitere Unterstützung, und zwar für unsere Bergheimer Gastronomen. Daher habe ich heute mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung veranlasst, dass die Gaststättenerlaubnisse bis zum 31.07.2022 automatisch verlängert werden und keine Löschung einer solchen Erlaubnis bis dahin erfolgt. Auf diesem Wege möchte ich auch nochmals allen Unternehmen in Bergheim für ihr Durchhaltevermögen danken und ihnen Mut zusprechen! Ich weiß, wie kräftezehrend diese Zeit
für den Einzelhandel und die Gastronomie ist und dass momentan viele Menschen mit den einschneidenden Maßnahmen zu kämpfen haben. Aber ich hoffe, dass sie, nicht zuletzt durch die Unterstützung, die wir als Stadt dazu geben können, diese schwere Zeit gut überstehen werden“, so Bürgermeister Volker Mießeler.

Eine Beantragung der Verlängerung der Gaststättenerlaubnisse durch die Gewerbetreibenden für die einzelnen Gewerbebetriebe ist durch die erlassene Allgemeinverfügung nicht mehr notwendig.

Auskunft erteilt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Bürgerbeteiligung
Christina Conen
Telefon: 02271- 89 651
E- Mail: christina.conen@bergheim.de


Fachauskunft erteilt:
Öffentliche Sicherheit u. Ordnung, Gewerbe- und Marktwesen
Ralf Pantel
Telefon: 02271 / 89 402
E-Mail: ralf.pantel@bergheim.de

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