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Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 vom Rat der Kreisstadt Bergheim beschlossen

In der Ratssitzung am 21.06.2021 wurde die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in der vom Ausschuss für Soziales, Finanzen und Liegenschaften am 15.06.2021 empfohlenen Fassung mit großer Mehrheit beschlossen.

Die wesentlichen Inhalte des Doppelhaushalts 2021- 2022 in Bergheim sprechen für sich:

- Kein Haushaltssicherungskonzept.
- Keine Grund- und Gewerbesteuererhöhung im gesamten Finanzplanzeitraum.
- Personelle Aufstockungen in den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst, Kindertagesstätten
und Ordnungsdienst.
- Beibehaltung der Zuschussförderungen z. B. für Brauchtum, Heimatpflege, Theater und
soziale Projekte.
- Strukturwandel und die soziale gesellschaftliche Entwicklung werden mit finanziellen und
personellen Mitteln gestaltet.
- Ausweitung der städtischen Beteiligungen zur Bewältigung der Mobilitäts- und Energieund Klimawende.

„Ich bin stolz und auch erleichtert, dass wir den Kraftakt „Haushalt 2021- 2022“ trotz pandemiebedingter und vieler weiterer Hürden, die zu nehmen waren, erfolgreich gestemmt haben und ich freue mich, dass der Rat der Kreisstadt dem vorgelegten Zahlenwerk ebenfalls zugestimmt hat“, so Bürgermeister Volker Mießeler.

Kämmerer Matthias Esser: „Es ist uns gelungen, inmitten der Pandemie einen Haushalt aufzustellen, der die Handlungsfähigkeit der Kreisstadt auf beeindruckende Weise unterstreicht. Außerdem werden die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2025 nicht erhöht. Das bedeutet, dass die Steuersätze für alle Bürgerinnen und Bürger und die ansässigen Unternehmen stabil bleiben – und dies schon seit dem Jahr 2016. Dennoch hat die Corona-Krise auch bei uns tiefe Einschnitte hinterlassen, die den Doppelhaushalt 2021-2022 erheblich beeinflussen. Das langfristige haushaltswirtschaftliche Ziel der Kreisstadt Bergheim soll darin bestehen, Überschüsse in künftigen Haushaltsjahren zu erwirtschaften, um auch künftig finanzpolitische Handlungsspielräume für eine offensive Gestaltung der Entwicklung der Stadt zu gewinnen.“

Haushalt 2021- 2022

Im Jahre 2021 stehen den Gesamtaufwendungen von 225,1 Mio. Euro Gesamterträge von 220,0 Mio. Euro gegenüber. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen im Jahre 2022 beträgt 227,2 Mio. Euro, die Gesamtbeträge der Erträge belaufen sich in 2022 auf 226,2 Mio. Euro. Die sich daraus ergebenen Fehlbedarfe von rund 5,1 Mio. Euro im Jahre 2021 und von 1,0 Mio. Euro im Jahre 2022 werden durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bzw. durch die Verringerung der allgemeinen Rücklage finanziert.

Im investiven Teil des Haushalts sind alleine in den Jahren 2021 und 2022 Haushaltsmittel für Investitionen in Höhe von rund 116 Mio. Euro veranschlagt. Für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2025 belaufen sich die Investitionen auf rd. 235 Mio. Euro. Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit liegen mit 41 Mio. Euro im Kanal- und Straßenbau, mit 49 Mio. Euro für Baumaßnahmen an Grundschulen und mit 35 Mio. Euro für den Bau von Kindertagesstätten. 

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen Finanzschäden werden für den Zeitraum 2020 bis 2023 mit rund 40,4 Mio. Euro gesondert ermittelt und in einer Nebenrechnung isoliert erfasst. Die Corona-bedingten Schäden belasten nicht den Haushalt bis zum Jahre 2024. Vielmehr ist im Jahre 2024 zu entscheiden, wie mit den Corona-bedingten Kosten weiter zu verfahren ist. Denkbar ist, dass diese Kosten ab dem Jahre 2025 längstens über einen Zeitraum von 50 Jahren linear abgeschrieben werden.

Zu den wesentlichen Corona-bedingten Finanzschäden im Haushalt der Kreisstadt Bergheim zählen die zahlungswirksamen Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Um der schwindenden Liquidität entgegen zu wirken, muss die Kreisstadt in den folgenden Jahren vermehrt Kassenkredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen. Daher wird der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung in der Haushaltssatzung 2021-2022 auf 120 Mio. Euro gegenüber 80 Mio. Euro im Jahre 2020 festgesetzt.

Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen sind in Höhe von 25,4 Mio. Euro im Jahre 2021 und in Höhe von 26,1 Mio. Euro im Jahre 2022 veranschlagt. Dadurch steigt zwar zwangsläufig der Kreditschuldenstand an; die Kreisstadt profitiert aber derzeit von dem historisch niedrigen Zinsniveau am Kapitalmarkt.

Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushaltes
Neben der gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW vorgeschriebenen Offenlegung wird die Haushaltssatzung auch nach der erfolgten Beschlussfassung noch bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses zur Einsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger verfügbar gehalten. Außerdem ist das Haushaltsbuch über die städtische Homepage www.bergheim.de einsehbar.

Auskunft erteilt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Bürgerbeteiligung
Christina Conen
Telefon: 02271 - 89651
E-Mail: christina.conen@bergheim.de

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