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Erlass von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS

Nach erneuten Verhandlungen zur pandemiebedingten Erstattung der Elternbeiträge für die
Kindertagesbetreuung in Kita und Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule (OGS) wurde durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) und die kommunalen Spitzenverbände, die stellvertretend für die Kommunen in NRW verhandeln, nunmehr eine Einigung erzielt. Dabei konnte eine Kostenbeteiligung des Landes NRW für insgesamt 2,5 Monate erreicht werden.

Die Kreisstadt Bergheim wird sich, wie bereits in der Pressemitteilung vom 29.04.2021
angekündigt, der nun vereinbarten landesweiten Regelung zur Erstattung der Elternbeiträge
anschließen.

Bis zur abschließenden Festlegung der entsprechenden Monate durch die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände hatte die Kreisstadt Bergheim zunächst für die Monate Mai und Juni, also für zwei volle Monate, keine Elternbeiträge erhoben.

In der nun getroffenen Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden ist die Erstattung für die Monate Februar 2021 bis einschließlich Mai 2021 ganz bzw. teilweise vorgesehen und gestaltet sich wie folgt (Hinweis: Auch für den Monat Januar 2021 wurden die Elternbeiträge bereits vollständig erstattet; daher fällt dieser Monat aus der nun getroffenen Regelung raus):

Monat Februar 2021:
Erstattung der vollen Elternbeiträge jeweils hälftig durch die Kommunen und das Land
(Begründung: vergleichbare Lage mit Januar 2021)

Monate März 2021 bis einschließlich Mai 2021:
Erstattung von 50 Prozent der Elternbeiträge (hälftiger Beitrag), diese 50 Prozent werden jeweils hälftig durch Kommunen (25%) und Land (25%) getragen. Die verbleibenden 50 Prozent werden durch die Eltern getragen (Begründung: vergleichbare Lage mit Juni 2020). 
Insgesamt werden durch die Landesregelung 2,5 Monate Elternbeiträge erstattet.

Die beiden zunächst nicht erhobenen Monate Mai 2021 und Juni 2021 werden daher mit den Monaten Februar (volle Erstattung) und März bzw. Mai (jeweils hälftige Erstattung) verrechnet. Es verbleibt damit noch ausstehend die nachträglich hälftige Erstattung für den Monat April 2021.

Die Erstattung des hälftigen Monats April 2021 wird kurzfristig in den kommenden Wochen durch die Kreisstadt Bergheim erfolgen, eine gesonderte Antragstellung ist nicht notwendig. Ab dem Monat Juli 2021 werden die Elternbeiträge wieder regulär erhoben.

Auskunft erteilt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Bürgerbeteiligung
Christina Conen
Telefon: 02271- 89 651
E- Mail: christina.conen@bergheim.de


Fachauskunft erteilt:
Jugend und Bildung
Hilke Huge
Telefon: 02271 89 364
E-Mail: hilke.huge@bergheim.de

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