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Öffentliche Bekanntmachung Schöffen

Vorschlagsliste der Schöffen/innen für die Wahlperiode 2014 - 2018
Hier: Öffentliche Auflegung gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG)
Der Rat der Stadt Bergheim hat in seiner Sitzung vom 29. April 2013 die
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen/innen für die Wahlperiode 2014
- 2018 beschlossen.
In der Zeit vom 17.06.2013 bis zum 24.06.2013 wird diese Liste
öffentlich aufgelegt. Die Einsichtnahme ist möglich während der
Dienstzeit montags bis freitags von 08.00-12.00 Uhr und donnerstags
zusätzlich von 13.30-17.45 Uhr in Zimmer 4.16 des Rathauses der
Stadtverwaltung Bergheim, Bethlehemer Str. 9-11, 50126 Bergheim.
Gegen diese Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG bis zum
1. Juli 2013 schriftlich oder zur Niederschrift mit der Begründung
Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen
aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden
durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden
sollen.
Der Text des Gerichtsverfassungsgesetzes liegt ebenfalls zur
Einsichtnahme aus.

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