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Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Musikschule La Musica durch die Stadt Kerpen

Die Musikschule La Musica bedauert die Entscheidung des Haupt- und
Finanzausschusses der Stadt Kerpen, die Mitgliedschaft im Zweckverband Musikschule
La Musica zu kündigen. Gemäß den Regelungen der Verbandssatzung besteht eine
Kündigungsfrist von drei Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres, so dass die
Mitgliedschaft der Stadt Kerpen mit Ablauf des 31.12.2016 endet.
Aus Sicht der Musikschule La Musica überzeugen die in den Gremien der Stadt Kerpen
für die Kündigung aufgeführten Gründe nicht:
Gemeinnützige kommunale Musikschulen erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag
und sollen allen Bevölkerungsschichten zugänglich sein. Diese kommunale Leistung
bedarf grundsätzlich eines Zuschusses der jeweiligen Träger. Mit Blick auf die bisher in
Kerpen geführte politische Debatte legt die Musikschule La Musica besonderen Wert
auf die Feststellung, dass die vorhandenen Ressourcen unter der Prämisse des
öffentlichen Bildungsauftrags immer äußerst gewissenhaft und mit Bedacht eingesetzt
werden. Die Jahresstatistik des Verbandes deutscher Musikschulen zeigt, dass der
Zuschussbedarf je Schüler im Jahr 2011 bundesweit durchschnittlich 464,70 € betrug.
Der Ist-Zuschuss der Stadt Kerpen lag im selben Zeitraum bei 360,40 € und somit um
22,44 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Musikschule La Musica ist der festen Überzeugung, dass sie als gemeinnützige
öffentliche Einrichtung durch die grundsätzlich gewinnorientiert ausgerichteten
privaten Anbieter im Stadtgebiet Kerpen keinesfalls adäquat ersetzt werden kann.
Das umfangreiche instrumentale und vokale Unterrichtsangebot der Musikschule La
Musica und die zahlreichen ergänzenden Ensembles, Bläserklassen-Kooperationen,
Workshops und Projekte (genannt sei hier nur das jährliche Orchesterprojekt mit jeweils
120-140 Teilnehmenden) werden durch die privaten Musikschulen nicht in vollem
Umfang abgedeckt.
Die Qualität des Angebots der Musikschule La Musica ist durch die Mitgliedschaft im
Verband deutscher Musikschulen (VdM) gewährleistet - im Gegensatz zu den privaten
Musikschulen, bei denen noch nicht einmal die mit der Mitgliedschaft
einhergehenden Mindeststandards garantiert sind. Die Mitgliedschaft im VdM ist ein
Gütesiegel für die Arbeit einer Musikschule.
Auch hinsichtlich der Bandbreite der angebotenen Unterrichtsformen - vor allem mit
Blick auf die Anzahl der Teilnehmer in einer Gruppe - sowie der Gebühren- und
Ermäßigungsstruktur bieten die privaten Musikschulen sicherlich nicht die gleiche
Vielfalt wie die Musikschule La Musica. Es ist zu befürchten, dass dadurch
insbesondere Kinder einkommensschwacher Familien ausgegrenzt werden. „Das wäre
sehr zu bedauern, bildet doch die Musik den Kitt zwischen den Gesellschaftsschichten
und verbindet sie auch über alle Sprachgrenzen hinweg", so Bettina Zacher-
Schauerte, Leiterin der Musikschule La Musica.
Im Rahmen der Ausgestaltung ihrer Unterrichtsformen sowie der Gebühren- und
Ermäßigungsstruktur legt die Musikschule La Musica deshalb stets größten Wert darauf,
ihr Angebot allen Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Hervorzuheben ist
hier insbesondere das Angebot des Partner- und Gruppenunterrichts für sämtliche
Unterrichtsfächer, da ein Einzelunterricht für viele Familien nicht finanzierbar ist.
Generell soll die finanzielle Situation kein Hindernis für die Teilnahme am Unterricht
darstellen. So wird zum Beispiel Anspruchsberechtigten auf Hartz-IV-Leistungen oder
auf Grundsicherungsleistungen die Teilnahme an einem wöchentlich 45-minütigen
Gruppenunterricht für eine Gebühr von nur 12,45 € im Monat ermöglicht. Wird dabei
das Bildungspaket der Bundesregierung (bis zu 10,00 € pro Monat) in Anspruch
genommen, kann sich der verbleibende zu zahlende Eigenanteil auf nur noch 2,45 €
im Monat verringern. Entsprechend kann der verbleibende selbst zu zahlende Betrag
für die Teilnahme an einem Kurs im Fach Musikalische Früherziehung sogar auf nur
5 Cent pro Monat sinken.
In einem Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement (KGSt) zum Musikschulangebot heißt es:
„Im Unterschied zu den privaten Anbietern von Musikunterricht gewährleisten die
öffentlichen und im Fachverband VdM zusammengeschlossenen Musikschulen
Mindeststandards, die ihre Alleinstellung begründen:

  • ?Angebotsvielfalt (möglichst alle Instrumente, Ensemble- und

Ergänzungsunterricht),

  • ?Qualität (ausgebildete Lehrkräfte),
  • ?allgemeine Zugänglichkeit (bezahlbare Gebühren, Ermäßigungen).

Insbesondere diese Faktoren begründen den kommunalen Auftrag der öffentlich
geförderten Musikschulen. ... Private Anbieter können so verstanden das öffentlich
finanzierte Angebot ergänzen, sie können es aber nicht vollständig ersetzen, selbst
dort, wo Kommunen erwägen, bislang öffentlich wahrgenommene Aufgaben zu
privatisieren." (KGSt-Gutachten 1/2012, Seite 56)
Das umfassende Angebot der Musikschule La Musica bleibt bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist am 31.12.2016 selbstverständlich für alle Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Kerpen in vollem Umfang bestehen und soll sukzessive sogar noch ausgebaut
werden, z.B. durch eine Erweiterung des Standortnetzes. Das gilt auch für die
erfolgreichen Bläserklassen-Kooperationen mit weiterführenden Schulen im
Stadtgebiet Kerpen.
Bei der Neuvergabe des Musikschulangebotes in Kerpen setzt La Musica auf einen
fairen Wettbewerb. Bettina Zacher-Schauerte: „Schon im Interesse unserer vielen
Schülerinnen und Schüler werden wir uns daran beteiligen und versuchen, einen
Auftrag auch über 2016 hinaus zu erhalten. Ich bin zuversichtlich, die
Entscheidungsträger der Stadt Kerpen von der Leistungsfähigkeit und Unersetzbarkeit
der Musikschule La Musica als starkem Zweckverband für eine vielfältige, jedermann
zugängliche kulturelle Bildungslandschaft auch für diese Stadt überzeugen zu können.
Darüber hinaus bin ich mir sicher, auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit in einem
fairen Wettbewerb mit allen zur Diskussion stehenden Alternativmodellen das beste
Angebot zu liefern. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat der Musikschule auch
schon in der Vergangenheit bestätigt, dass die Wirtschaftlichkeitskennzahlen
hinsichtlich des Zuschussbedarfs der Musikschule sehr gute Vergleichswerte
gegenüber anderen Musikschulzweckverbänden in NRW aufweisen.

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