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Glasflaschenverbot anlässlich der Veranstaltung "Summer in the city" am 20.06.2015

Glasflaschenverbot anlässlich der Veranstaltung
„Summer In The City" am 20.06.2015
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Bergheim zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ein Glasflaschenverbot im Bereich der Fußgängerzone Bergheim bei besonderen Veranstaltungen vorgesehen.
Am 20.06.2015 findet im Bereich der Bergheimer Innenstadt die Veranstaltung „Summer In The City" statt. Aus diesem Anlass wird hiermit für den Zeitraum 20.06.2015, 16.00 Uhr, bis 21.06.2015, 04.00 Uhr, ein Glasflaschenverbot angeordnet. Somit ist das Mitführen von Glasflaschen im Bereich der Fußgängerzone von Bergheim - Mitte zu diesen oben genannten Zeiten verboten.
Das Mitführverbot von Glasflaschen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 7 der o.g. Verordnung wird flächenmäßig wie folgt begrenzt und umschrieben:
Straßenzug Verteilerkreis B 55/Am Knüchelsdamm/Chaunyring bis Bahnüberführung Chaunyring, Rad-/Fußweg entlang der Bahntrasse bis Kleine Erft (einschl. Parkhaus Marienstraße), Kleine Erft von Bahnüberführung bis Marienstraße, Marienstraße, Raiffeisenstraße, Hauptstraße einschl. Kölner Straße 2-4, Bethlehemer Straße bis Rathaus (Hausnummer 9 - 11), Durchgang hinter Rathaus von Bethlehemer Straße bis zur Straße Am Knüchelsdamm, Am Knüchelsdamm von Schützenstraße bis Verteilerkreis/Einmündung Chaunyring einschließlich Parkhaus (siehe anl. Kartenausschnitt).
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Festlegung des Glasflaschenverbotes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist unbeachtlich, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegen die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Bergheim geltend gemacht wird, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Änderungsverordnung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist
nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Kreisstadt Bergheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Die Verletzung solcher Verfahrens- und Formvorschriften kann bei der Bürgermeisterin der Stadt Bergheim, Postfach 11 69, 50101 Bergheim, schriftlich oder zur Niederschrift geltend gemacht werden.

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