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Das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) ist am 01.05.2013 in Kraft getreten. Das Rauchverbot gilt grundsätzlich in Gebäuden und anderen umschlossenen Räumen, soweit es sich um eine der im Gesetz genannten Einrichtungen handelt. Das sind:

  • öffentliche Einrichtungen
  • Gesundheits- und Sozialeinrichtungen
  • Erziehungs-und Bildungseinrichtungen
  • Sporteinrichtungen
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen z.B. Theater, Museen, Spielhallen, Kinos, Konzerthallen, Internetcafés und Wettbüros
  • Flughäfen
  • Gaststätten und Diskotheken
  • Einkaufszentren und Einkaufspassagen

Um die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen, besteht auf dem Gelände folgender Einrichtungen auch im Freien ein  Rauchverbot:

  • auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen
  • auf Grundstücken von Schulen
  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Das Rauchverbot gilt in Gebäuden und sonstigen  vollständig umschlossenen Räumen. Dazu gehören grundsätzlich auch Zelte. Die früher bestehende Ausnahmeregelung für Brauchtumsveranstaltungen gibt es seit dem 01.05.2013 nicht mehr. Ein Zelt ist demnach ein vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes, wenn es durch (Zelt)Wände und -Decken überwiegend gegenüber dem Freiraum abgegrenzt ist.

  

Der Konsum von E-Zigaretten, Shisha-Pfeifen oder Kräuterzigaretten fällt ebenso unter das Nichtraucherschutzgesetz.

Rauchen verboten

Alle Einrichtungen, für die das Rauchverbot gilt, müssen dies im EIngangsbereich deutlich sichtbar kenntlich machen. Hierfür ist das Verbotszeichen "Rauchen verboten" zu verwenden (Nummer 3.1 des Anhangs II der Richtlinie 92/58/EWG)

Raucherraum

Das Nichtraucherschutzgesetz lässt in folgenden Einrichtungen Raucherräume zu:

  • in Behörden der Landes- oder Kommunalverwaltung
  • in Gerichten und anderen Organen der Rechtspflege
  • in allen sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommune
  • in Einrichtungen der Erwachsenenbildung unabhängig von ihrer Trägerschaft
  • auf öffentlich zugänglichen Flächen an Flughäfen und in Flughafengebäude

"Raucherclubs"

Raucherkneipen und Raucherclubs sind nicht mehr zulässig.

Die Wirtin oder der Wirt kann das Rauchen im Freien, zum Beispiel auf Terrassen oder in Biergärten, erlauben. Die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte ist für die Anordnung und Durchsetzung des Rauchverbots verantwortlich. Dazu gehört auch rauchende Gäste aufzufordern, das Rauchen zu unterlassen und ihnen bei Nichtbeachtung den Besuch der Gaststätte zu verbieten. Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz können mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Geschlossene Gesellschaft

Bei geschlossenen Gesellschaften im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes kann die Gastwirtin oder der Gastwirt das Rauchen erlauben, wenn auch die Gastgeberin oder der Gastgeber damit einverstanden ist.

Von einer geschlossenen Gesellschaft ist auszugehen, wenn:

  • ein Gebäude oder ein geschlossener Raum für eine private Veranstaltung genutzt wird,
  • die Veranstaltung nicht gewerblichen Zwecken dient,
  • die Feier geplant ist und in diesem Sinne nicht spontan stattfindet,
  • es sich nicht um eine regelmäßige stattfindende Veranstaltung (z.B. Skatrunde, Kegelclub-Treffen) handelt,
  • der Zweck der Zusammenkunft nicht primär im gemeinsamen Rauchen liegt,
  • die Gastgeberin oder der Gastgeber jeden Gast persönlich eingeladen hat, also nur bestimmte Personen im Rahmen einer privaten Veranstaltung (z.B. Familienfeier) bewirtet werden und
  • andere Personen als geladene Gäste keinen Zutritt haben.

Nichtraucherschutzgesetz NRW