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Posts vom Bürgermeister zum Coronavirus

Alle Beiträge finden Sie auch auf unserer Facebook-Seite.

30.03.2020 Verzicht auf Musikschulgebühren La Musica im April

"Als Zweckverbandsvorsteher der Musikschule La Musica habe ich entschieden, dass die Erhebung der Musikschulgebühren für den Monat April ausgesetzt wird.
Eine Abbuchung für April findet demnach nicht statt!
Unabhängig davon sollen wenn möglich die ausgefallenen Unterrichtsstunden im Laufe des ersten oder zweiten Semesters 2020 nachgeholt bzw. vorübergehend alternativ als Online-Unterricht angeboten werden. Am Ende des Semesters bzw. Schuljahres wird dann geprüft, wie viel Unterricht tatsächlich ausgefallen ist und in welcher Höhe Gebühren insgesamt anfallen.
Ziel dieser Maßnahme ist, dass Ihnen als Eltern in der aktuellen Situation keine unangemessene finanzielle Belastung zugemutet wird. "

29.03.2020 Helfen, ist doch klar!

„Helfen, ist doch klar!“, das ist für mich die herausragende Erkenntnis dieser Zeit.
Kinder unterschiedlichen Alters, Jugendliche und Erwachsene haben auch heute wieder Bilder gemalt, gebastelt und Karten geschrieben.
Unsere fleißigen Näherinnen z. B. eine Gruppe in Fliesteden haben ca. 140 Behelfsmasken genäht. Das ist großartig und die Bewohner des Altenheims werden begeistert sein.
Ich danke Euch ALLEN für Euer großes Engagement und die viele Zeit und Mühe, die Ihr in diese Hilfe investiert. Macht bitte weiter so.

29.03.2020 Zusammenfassung rund um die Themen „Hilfsangebote für das Stadtgebiet Bergheim und allgemeine Unterstützungen“. 

" Haben Sie den Überblick verloren? Das kann ich sehr gut nachvollziehen!
In den letzten Tagen und Wochen überschlagen sich die Ereignisse und Informationen auf allen Kanälen. Ich gebe Ihnen hier mal eine Zusammenfassung rund um die Themen „Hilfsangebote für das Stadtgebiet Bergheim und allgemeine Unterstützungen“.

••• Sie haben Fragen rund um das Thema Corona, z. B. was darf man und was nicht? •••
Bürgertelefon 02271/89-222 oder 777, tägl. 09-20 Uhr

••• Sie benötigen Unterstützung, z. B. zum Einkaufen, Hunde Gassi führen, Medikamente besorgen etc.? •••
Sorgentelefon 02271/89- 789, tägl. 10-20 Uhr (ab Montag, 30.03.) Wir vermitteln zentral alle momentan bekannten Hilfsangebote in allen Stadtteilen. Gerne können Sie auch hierüber oder in den Kommentaren Ihre Hilfsangebote bekannt geben.

••• Sie sind Gastronom oder Einzelhändler und wollen Ihren Liefer- oder Abholservice bzw. Onlineservice bekannt machen? •••
Über Citymanagement@bergheim.de können Sie sich in eine Liste eintragen lassen. Wir veröffentlichen diese zentral auf allen Kanälen.

••• Parkgebühren werden zunächst bis 19.04.2020 nicht erhoben. Zudem entfällt in dieser Zeit die Parkscheibenregelung. •••

••• Um die Familien zu entlasten, werden Beiträge für die zurzeit geschlossenen Kitas, Tagespflege und OGS für den Monat April nicht erhoben. Dies gilt auch für Notbetreute •••

••• Gewerbesteuerpflichtige können bei Gewinneinbrüchen einen Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuer Vorauszahlungen stellen •••

••• Bei allen von der Kreisstadt Bergheim erhobenen Steuern besteht die Möglichkeit, eine Stundung der festgesetzten Steuerforderungen zu beantragen. Stundungszinsen werden nicht erhoben. •••

••• Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen besteht für betroffene Unternehmen und Gewerbetreibende die Möglichkeit, einen Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bei der Stadtkasse Bergheim zu stellen. •••

Darüberhinausgehend können Sie natürlich auch weiterhin Ihre Fragen oder Kommentare auf meinem Facebookaccount hinterlassen oder mir per PN schicken!" 

28.03.2020 Bring- und Abholservice der gastronomischen Vielfalt Bergheims

Samstag abend, kommt lasst uns lecker essen gehen. Ach, geht ja nicht. Mmhh, warum nicht auch in Zeiten von Corona die gastronomische Vielfalt Bergheims genießen und sich nach Hause auf den Tisch bringen lassen, bzw. vor die Haustüre?


Viele sind für Abwechslung auf dem Speisezettel sicherlich dankbar. Wir möchten Gastronomen darin unterstützen, ihren Bring- und Abholservice bekannt zu machen.


Liebe Gastronomen, einfach die folgenden Punkte ausfüllen und an citymanagement@bergheim.de schicken. Wir stellen eine Übersicht auf die Homepage der Stadt und posten die Liste über Facebook.

Gastronomie mit Adresse:
Telefon:
Ortsteil:
Abholservice ja/nein:
Abholservice Zeiten:
Bringservice ja/nein:
Bringservice Zeiten:
Bringservice im Umkreis von:
Link zur Speisekarte:
Gutscheinverkauf ja/nein:

Wir lassen uns doch den Appetit nicht vermiesen!

27.03.2020 Hotline zur Vermittlung von Hilfe und Unterstützung bei ihrer alltäglichen Versorgung

Es ist sehr schön zu sehen, dass in dieser für uns alle außergewöhnlichen Zeit die Bergheimerinnen und Bergheimer eng zusammenhalten und die Menschen füreinander da sind. Mir wird aus allen Stadtteilen zugetragen, dass sich - natürlich unter Beachtung des Kontaktverbotes - die Nachbarschaftshilfen im Eiltempo organisiert haben, um Personengruppen, die in Corona-Zeiten besonders betroffen sind, zu versorgen und zu unterstützen. Das betrifft insbesondere Menschen, die der Risikogruppe zuzuordnen sind, wie z.B. Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Vorerkrankung oder sonstigen Einschränkungen und Behinderungen. Das finde ich stark und das zeigt mir wieder einmal den riesigen sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, im ganzen Land.

Für die schon jetzt bestehenden Hilfestrukturen zolle ich allen Organisationen und Helfern meinen Riesenrespekt. Um es für alle etwas einfacher, transparenter und strukturierter zu gestalten, baue ich das Angebot unseres bereits bestehenden Bürgertelefons während der Corona-Krise aus, um alle Hilfen untereinander besser zu vernetzen:

Bürgerinnen und Bürger, die in diesen schweren Zeiten Hilfe und Unterstützung bei ihrer alltäglichen Versorgung benötigen, können sich ‪ab Montag, 10 Uhr‬ an die Rufnummer 89-789 wenden und ihr Anliegen vortragen. Wir als Verwaltung werden dann in Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden ehrenamtlichen Hilfeangeboten schnellstmöglich die notwendigen Schritte einleiten, um Hilfe zu koordinieren, damit niemand hier in Bergheim unversorgt bleibt. Das können Einkäufe für Seniorinnen und Senioren, Medikamentenversorgung, Hundegassi-führen o.ä. sein.
Ich bitte Euch/Sie alle, die Nummer ausschließlich in Notfällen zu wählen, um die Mitarbeiter an den Leitungen nicht zu überlasten und den Draht frei zu lassen für Menschen, deren Versorgung nicht gesichert ist. Die neue Hotline ist täglich ‪von 10 – 20 Uhr‬ besetzt.
Die Bürgertelefonnummern 222 und 777 bleiben für alle Fragen rund um Corona weiterhin bestehen!

Noch ein Hinweis:
Die neue Hotline wurde von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schnell und ohne Einarbeitung aus dem Boden gestampft. Wenn also noch nicht direkt alles geschmeidig Rund läuft, ist dies dem Umstand geschuldet, dass sich die Hotline-Mitarbeiter in viele für sie nicht alltägliche Themen einfinden und einarbeiten müssen. Habt bitte Verständnis. Bei uns macht nämlich gerade jeder irgendwie alles.
So und jetzt wünsche ich allen ein schönes Wochenende, obwohl... momentan ist irgendwie jeder Tag wie der andere.

27.03.2020 Soforthilfen für Kleinstunternehmen, Angehörige der Freien Berufe und Solo-Selbstständige 

Ab heute - also irgendwann im Laufe des Tages - können Kleinstunternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Solo-Selbstständige usw. kurzfristige Soforthilfen beantragen!
Information und Formular:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020?fbclid=IwAR3ZUFKspBT9vv_sPEN8_kMDz01LMED6y6n7lo6osx1EfXv9EihcWzFDwHA

26.03.2020 Dankeschön an Ratspolitikern und OrtsbürgermeisterInnen

Mal eben zwischendurch: Ich bekomme von Euch - zumindest in den letzten Wochen - vielfach Dank und Zuspruch. Darüber freue ich mich sehr, denn es ist nicht zwingend und längst nicht selbstverständlich „dankeschön“ zu sagen.
Deshalb sage auch ich regelmäßig danke... heute bedanke ich mich bei den Ratspolitikern unserer Stadt, die ausnahmslos gemeinsam mit mir und der Verwaltung an einem Strang ziehen! Das ist selbst in diesen Zeiten nicht überall so. Und danke an 14 OrtsbürgermeisterInnen... Ihr seid klasse und helft und macht wo es nur geht!

26.03.2020 Verzicht bei Elternbeiträge für OGS, Kitas und Kindertagespflege

Die Kreisstadt Bergheim verzichtet zunächst für den Monat April auf die Erhebung der Elternbeiträge für OGS, Kitas und Kindertagespflege. Für die Fälligkeit zum 05. April werden also keine Beiträge von der Stadtkasse abgebucht; alle diejenigen, die die Monatsbeiträge selbst überweisen, werden gebeten, dies für den Monat April auszusetzen. Versehentlich doch gezahlte Beiträge werden von der Stadtkasse zeitnah erstattet.
Ich freue mich, dass durch die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen eine spürbare Entlastung für die Familien in Bergheim erreicht wird!

24.03.2020 Regierung unterstützt Firmen, Betriebe, Ein-Personen Selbstständige

Die Regierung unterstützt Firmen, Betriebe, Ein-Personen Selbstständige, damit diese durch den notwendigen beinahe Stillstand nicht vor dem Aus stehen.
Eine so rasche, umfangreiche und gut koordinierte Hilfe auf die Beine zu stellen war ein Kraftakt. Die Umsetzung wird nicht minder anstrengend sein. Aber auch wir als VerbraucherInnen können unseren Beitrag leisten, um die Geschäfte, Restaurants, Dienstleister und Kultureinrichtungen in unserer Nähe zu unterstützen. Folgendes kann in gewissem Umfang jede und jeder von uns umsetzen:
· Die Restaurants sind geschlossen, Sie können aber noch Essen ausliefern. Fragen Sie nach, ob Ihr Lieblingsrestaurant auch einen solchen Service anbietet.
· Kaufen Sie nicht jetzt alles online, nur, weil es offline gerade nicht geht. Vielleicht können Sie das ein oder andere doch später wieder in der Stadt besorgen?
· Sie haben für eine Feier reserviert in einer Bar, einem Restaurant oder ähnlichem? Fragen Sie, ob Sie den Termin verschieben können, bevor Sie ihn ganz absagen.
· Fragen Sie nach online Alternativen, falls Sie offline Kurse (Sprachen lernen, Musikschule, Yoga, kreatives Schreiben etc.) gebucht hatten, die nun abgesagt werden mussten
· Vielleicht kann man in Ihrem Lieblingsgeschäft Gutscheine online kaufen für die Zeit nach der Pandemie? Damit unterstützen Sie die Betriebe jetzt besonders.
· Sie hatten Karten, zum Beispiel für ein Konzert oder ähnliches? Könnten Sie sich vorstellen auf die Ihnen zustehende Erstattung zu verzichten, sozusagen als „Spende“ für die regionale Kulturszene?
· Netflix und amazon Prime bieten auch nichts tolles mehr? Schauen Sie doch einmal bei Filmverleiher Grand-Film vorbei. Diese bieten derzeit on-demand Streaming für Kinofilme an. 50% der Erlöse gehen an Kinos, in denen die Filme normalerweise gezeigt werden würden.
· Schauen Sie mal in die online Präsenz Ihrer Lieblingsbetriebe. Einige haben schon sehr kreative Ideen, wie sie ihre Waren und Dienstleistungen an die Kunden bringen können.
. Bleiben Sie Ihrem Reisebüro treu, das ist für Sie da.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sagen: Ja, ich will auch meinen kleinen Teil beitragen. Schreiben Sie mir gerne in den Kommentaren, wie Sie versuchen den Unternehmen solidarisch beizustehen, in dem Rahmen, in dem es möglich ist.

23.03.2020 Es kommt auf jeden Einzelnen an 

"Ich glaube jetzt wissen es (fast) alle: es kommt auf jeden Einzelnen an, wie wir wieder raus kommen aus der Krise. Und natürlich hoffen wir alle, dass die Maßnahmen greifen und wir die Ausbreitung verlangsamen können. Wir hoffen auch, dass unser Pflege- und Gesundheitssystem nicht darunter oder buchstäblich über uns zusammen brechen wird.
Aber um all das geht es mir heute ausnahmsweise mal nicht. Bei mir meldet sich gerade mein angeborener Optimismus, denn dessen bin ich mir sicher:
Bei all dem Druck, der derzeit auf uns allen lastet, werden wir aus der Situation einiges lernen und dabei auch noch neue Verhaltensweisen mit in die Zeit nach der Pandemie nehmen.
Damit meine ich nicht, dass wir uns ab jetzt immer und gründlich die Hände waschen (das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein).
Ich meine damit auch nicht, dass wir in Zukunft die Umwelt entlasten, in dem viele häufiger im Homeoffice bleiben, ohne dass die Vorgesetzten gleich Angst haben, man würde nicht engagiert arbeiten. Natürlich werden wir auch 4.0-Skills mit in die Zeit nach der Corona-Welle nehmen und wissen, wie wir die ein oder andere Videokonferenz aufsetzen können. Auch das meine ich nicht.

Ich meine, und da bin ich mir sicher, dass wir zukünftig vieles mehr wertschätzen werden, z. B. die Arbeit unserer Pflege- und Betreuungskräfte und unserer Ordnungsdienste.

Ich meine, dass wir unseren Lehrern mehr Respekt gegenüber erweisen werden, denn, wenn wir schon mit ein oder zwei Kindern im Homeschooling überfordert sind, wie sähe es dann mit 30 von der Sorte aus? Vielleicht sogar noch alle pubertierend?

Ich meine damit die wachsende und bleibende Solidarität, dass Menschen z. B. für ihre älteren Nachbarn einkaufen.

Ich bin mir sicher, wir werden diese Dinge weiter leben und dann waren die Härten, die da sind und die da kommen, zumindest begleitet von einem positiven, nachhaltigen Nebeneffekt.
Und diesen dürfen wir nicht klein reden!" 

22.03.2020 Ergebnisse der Verständigung zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten

Mmh, hier die Ergebnisse der heutigen Verständigung zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure,
Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

22.03.2020 Beabsichtigung der Aussetzung der Parkgebührenpflicht

Ich beabsichtige ab übermorgen, also Dienstag, bis zunächst 19.04.2020 die Parkgebührenpflicht im gesamten Bergheimer Stadtgebiet außer Kraft zu setzen!
Dies werde ich morgen mit unseren Fraktionsvorsitzenden besprechen.
Und bevor jetzt jemand sagt: „Was soll das denn, die Geschäfte haben ja eh geschlossen und wir sollen alle zu Hause bleiben!“, sage ich: Ja, stimmt. Aber es gibt noch viele Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, um unseren Bedarf zum Leben mit Essen, Trinken, Medikamenten, Notbetreuung und vieles mehr sicher zu stellen. Für all die tollen Menschen soll es ein kleines Dankeschön sein. Danke für all das, was Ihr für uns macht!!!

21.03.2020: Telefonische Erreichbarkeit

"Hier eine wichtige Info zur telefonischen Erreichbarkeit, z. B. um Menschenansammlungen zu melden:
Montag bis Sonntag, also 7 Tage die Woche von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr:

02271/ 89 - 222 oder -777

Außerhalb dieser Zeiten bitte 110 anrufen. Die Polizei ist gewappnet! Und das Ordnungsamt auch!!!"

21.03.2020: Informationen aus dem heutigen Bericht der ordnungsbehördlichen Kontrollen

"Hier mal ein paar Informationen aus dem heutigen Bericht der ordnungsbehördlichen Kontrollen vom gestrigen Abend und heute:


Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Vorgaben der wirksamen Allgemeinverfügungen i.V.m. den Bezugserlassen des Landes NRW im Bergheimer Stadtgebiet weitestgehend erfüllt wurden. ENDLICH! Gastronome, Geschäftsleute und weitere Betroffene haben äußerst verständnisvoll reagiert, und das obwohl die jeweilige wirtschaftliche Einbuße - wie bei so vielen - überhaupt nicht eingeschätzt werden kann. DANKE! Bei dem ein oder anderen Laden musste etwas länger diskutiert werden, bis auch diese (freiwillig) geschlossen wurden. NA JA����. Super finde ich, dass einige Gastronomiebetriebe bereits auf reinen Lieferservice umgestellt haben. Sehr gut kam die Verteilung der Abstands-Plakate an, die mittlerweile in und an unzähligen Geschäften und Lebensmittelmärkten angebracht sind.
Offene Kneipen, Wettbüros, Spielhallen wurden nicht mehr gesichtet. Fachgeschäfte, die nicht unter die Positivliste fallen, sind augenscheinlich geschlossen. Die umfassenden Kontroll-Aktionen haben bisher eindeutig viel bewirkt.
Einzelne Drogerie- und Supermärkte, waren jedoch so überfüllt, dass der Abstand zwischen den Kunden untereinander viel zu gering war. Hier erfolgten eindeutige Instruktionen an die Verantwortlichen vor Ort, im Innen- und Außenbereich auf die notwendigen Abstände der Kunden zueinander zu achten. Größere Jugendgruppen mit Ansammlungen auf engem Raum mussten im Wohnpark Ahe sowie im Parkhaus am Krankenhaus und am Wasserspielplatz Dänischer Weg (hinter den Tennisanlagen) aufgelöst werden. Heute werden diese Bereiche wiederholt verstärkt bestreift!! Eben mussten dann noch zwei unterschiedliche Gruppen aufgelöst werden (spielende Kids/Jugendliche auf dem Basketball-Platz der Gesamtschule in Quadrath sowie Familien-Ansammlungen auf dem Wasserspielplatz in Zieverich). Eine Meldung über die Polizei bezüglich eines Gruppen-Treffens im Wohnpark Ahe wird aktuell noch überprüft.

Wir sind seit heute Vormittag 10.00 Uhr bis spät in den Abend mit einigen Teams uniformiert und mit 3 erkennbaren Dienstfahrzeugen im ganzen Stadtgebiet unterwegs.

Bitte unterstützen Sie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Bleiben Sie zu Hause, bei dringenden Erledigungen Abstand halten!
Dann bleiben Sie gesund und helfen auch noch Leben zu retten!" 

21.03.2020: Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen)

"Ab morgen gilt eine Neuregelung:
Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann. Mit anderen Worten: Es reicht, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden. Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen. Die Arbeitgeberbescheinigung als Vordruck finden Sie auf unserer städt. Homepage.


Der Betreuungsanspruch wird in den Einrichtungen oder Kindertagespflegestellen erfüllt werden, mit denen Eltern einen Betreuungsvertrag haben.


Wenden Sie sich bei Bedarf hierfür bitte an Ihre Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle.
Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kinderbetreuungsangebot haben. Eltern wenden sich in diesen Fällen an das Jugendamt der Kreisstadt Bergheim montags - freitags in der Zeit von 9 Uhr bis 15:30 Uhr unter der
Rufnummer 02271-89 729.


Bitte wenden Sie sich ebenfalls an die oben genannte Rufnummer, wenn das Kinderbetreuungsangebot, mit dem Sie einen Betreuungsvertrag haben, eine Betreuung verweigert bzw.
Bitte gehen Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber verantwortungsvoll mit diesem Angebot um. Bedenken Sie, dass es sich um eine Notbetreuung handelt und nehmen Sie diese bitte nur in Anspruch, wenn andere Lösungen ausgeschlossen sind.


Somit tragen auch Sie zur Reduzierung der sozialen Kontakte und zur Minderung des Infektionsrisikos bei."

20.03.2020 Weitergehende Einschränkungen für den Aufenthalt im Freien  

„Liebe Bergheimerinnen und Bergheimer,
wie bereits eben angekündigt habe ich mich dazu entschlossen, folgende weitergehende Einschränkungen für den Aufenthalt im Freien zu verfügen:

1. Im Stadtgebiet der Kreisstadt Bergheim ist der Aufenthalt auf Spielflächen, Spiel-/, Sportplätzen und ähnlichen Spiel-/Sportflächen sowie sonstigen Freizeitflächen, untersagt.

2. Im Stadtgebiet der Kreisstadt Bergheim ist auf allen öffentlichen Flächen das Rauchen von Wasserpfeifen (insbesondere sog. Shisha-Pfeifen) untersagt.

3. Im Stadtgebiet der Kreisstadt Bergheim ist auf allen öffentlichen Flächen das Grillen untersagt. Dies gilt auch für eingerichtete Grillplätze.

Ihr notwendiger Einkauf, Ihre Versorgung, Arztbesuch, Ihr Arbeitsweg etc. sind natürlich weiterhin möglich!

Mit diesen weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen möchte ich alles mir mögliche tun, um uns alle so umfassend wie möglich zu schützen. Dazu gehört eben und gerade auch die Untersagung der Ansammlungen von Personen in Grünanlagen und Plätzen, die sich in geselliger Runde und eng beieinandersitzend aufhalten.“

20.03.2020 Das öffentliche Leben muss leider immer weiter eingeschränkt werden 

„Das öffentliche Leben muss leider immer weiter eingeschränkt werden, um die Verlangsamung der Verbreitung des Corona-Virus zu erreichen. So werde ich noch heute darüber entscheiden, ob und ggfls. welche konkreten Maßnahmen ich - über die momentan landesweit erlassenen Maßnahmen zum Aufenthalt im Freien - für Bergheim anordne. In diesem Fall werde ich im Verlauf des Tages noch einmal dazu berichten.

Unabhängig davon wird am Wochenende in einer Bund-Länder-Abstimmung eine Entscheidung zu einer generellen Ausgangssperre getroffen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Noch etwas in „eigener“ Sache: Die Schließungen vieler öffentlicher und privater Einrichtungen beschäftigt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) sowie in den nachgeordneten Fachbereichen stark. Die kollegiale Hilfsbereitschaft ist enorm. Die Fachbereiche und Abteilungen unterstützen sich personell und materiell untereinander sehr gut – trotz eines augenblicklich auch bei uns hohen Krankenstandes. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen Mitarbeitern - verdientermaßen auch zum wiederholten Male - ganz herzlich.
Der Schwerpunkt der Aufgaben liegt mittlerweile in der außendienstlichen Kontrolle aller verfügten Maßnahmen. Viele Teams sind ständig in den Stadtteilen unterwegs, um Spiel- und Sportplätze sowie Gewerbebetriebe auf die Einhaltung der verhängten Verbote und Auflagen zu kontrollieren. Das wird auch über das kommende Wochenende unsere Hauptaufgabe bleiben.
Haben Sie daher bitte Verständnis, dass die anderen üblichen dienstlichen Aufgaben nur zeitverzögert oder erst viel später erledigt werden können. Es bleibt einfach nicht die Zeit, um auf Mails oder Anrufe zu derzeit nicht dringlichen Aufgaben zeitnah zu reagieren.
Gleichwohl sind nätürlich viele Mitarbeiter mit zahlreichen Themen beschäftigt, die einfach weiter laufen müssen - auch für die Zeit nach der Krise.

So und jetzt kommt die Gebetsmühle: Verhalten Sie sich bitte vorbildlich und bleiben Sie möglichst zu Hause. Wir alle müssen helfen, die Infektionsketten zu unterbrechen. Verlassen Sie bitte das Haus nur zu absolut unaufschiebbaren und dringenden Anlässen. Beachten Sie die Hygiene-Hinweise und halten Sie bitte Abstand zu anderen Personen!

Damit alle einen Überblick über die aktuell gültigen Allgemeinverfügungen mit Einschränkungen und Empfehlungen der Stadtverwaltung behalten können, sind diese auf der Homepage der Stadt unter dem Button „Infos zum Corona-Virus“ übersichtlich zusammengefasst.

Bleiben Sie gesund.“

19.03.2020 Weitere Einschränkung für den Verzehr von Speisen und Getränken

„In den vergangenen Tagen wurden so viele lebenseinschneidende Entscheidungen getroffen, dass es schwerfällt, schon wieder die nächste zu „verdauen“, nämlich was den Verzehr von Speisen und Getränken betrifft.

Ab sofort dürfen in
- Restaurants
- Speisegaststätten
- Biergärten
- Bäckereien
- Eisdielen
keine Speisen und Getränke verzehrt werden.

Weiterhin nutzen können wir
- Lieferserviceangebote
- Drive-In-Restaurantschalter
- sonstigen Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken (z.B. Bäckereien)

Und was heute gilt, kann morgen leider schon wieder überholt sein.

Und denkt dran: Lasst uns um 21 Uhr all denen applaudieren, die uns mit ihrem Einsatz, ihrer Hilfe und ihrer Selbstlosigkeit dabei unterstützen, diese Zeit zu überstehen.
Ganz ehrlich: Vor nicht allzu langer Zeit hätte ich im Traum nicht daran gedacht, so etwas jemals zu posten.“

19.03.2020 Entlastung von Eltern und betroffenen Unternehmen in Bergheim in Zeiten der Corona-Krise

"Die Corona-Krise belastet Menschen und Unternehmen. Als Bürgermeister der Kreisstadt Bergheim werde ich alle Betroffenen im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen und helfen wo es erforderlich ist. Wenn wir alle zusammenstehen, werden wir auch diese Herausforderungen gemeinsam meistern.

Um die Bergheimer Familien zu entlasten, bereite ich gerade eine generelle Lösung vor, um Beiträge für die zurzeit geschlossenen Kitas, Tagespflege und OGS unbürokratisch zu erstatten. Ich bitte die Eltern, ihre Zahlungen bis dahin nicht eigenständig zu kürzen oder entsprechende Anträge zu stellen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Bergheimer Unternehmen und Gewerbetreibende können bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Kreisstadt Bergheim nutzen.

Ich werde die ortsansässigen Unternehmen und Ge?werbetreibenden nach Kräften unterstützen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

So können gewerbesteuerpflichtige Unternehmen, wenn sich Gewinneinbrüche abzeichnen, einen Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen stellen. Darüber hinaus besteht bei allen von uns erhobenen Steuern die Möglichkeit, eine Stundung der festge?setzten Steuerforderungen zu beantragen. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

Ich bitte, betroffene Unternehmen und Gewerbetreibende, sich an die Abteilung Steuern, Grundbesitzabgaben und Erschließung zu wenden.

Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen besteht für betroffene Unternehmen und Gewerbetrei?bende schließlich die Möglichkeit, einen Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bei der Stadtkasse Bergheim zu stellen.

Die vorgenannten Abteilungen sind auch erreichbar unter steuern@bergheim.de und stadtkasse@bergheim.de"."

18.03.2020 Verteilung der Stadtmagazine

„Schauen Sie sich dieses – wie ich finde - schöne Foto einmal an. Es ist das Foto unseres Stadtmagazins, welches wir im Januar/Februar für Sie entworfen haben und welches uns alle in das – wie wir damals dachten – schöne Frühjahr und durch die Osterzeit begleiten sollte. Damals schon wurde mit der Druckfreigabe direkt der Verteilauftrag erteilt. Seitdem läuft dieser Prozess im Hintergrund und ist bei dem ganzen Wahnsinn der letzten Wochen in Vergessenheit geraten. Und jetzt wissen Sie vermutlich schon was kommt. Ja, das Heft wurde tatsächlich heute in vielen Bergheimer Haushalten verteilt. Mit schönen Frühlingsfotos, Veranstaltungstipps und vielem mehr, was heute nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Nun ist es passiert. Es passt nicht mehr in die Zeit. Jetzt wird es die geben, die sagen: „Was soll das denn, das gibt’s doch nicht. Haben die nix besseres zu tun usw.“ Akzeptiert. Ich für meinen Teil nehme es gelassen und sage: „Schaut es Euch an und erfreut euch dran.“ Ich finde, es hätte richtig gut werden können.“

18.03.2020 Überschaubarer Überblick zum Thema Coronavirus: Was darf ich noch und was nicht?

Wissenswertes - ein überschaubarer und schneller Überblick Was darf ich und was darf ich nicht. Um das zu wissen, gebe ich Euch einen möglichst überschaubaren und schnellen Überblick, den ich mit der eindringlichen Bitte verbinde: Haltet euch daran!!
(Hinweis: die Aufzählung beinhaltet nur die wesentlichen Punkte, die die meisten von uns tatsächlich im täglichen Leben betreffen. Den kompletten Erlass hierzu findet Ihr unter www.mags.nrw):

- Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkenärkte, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfshandel sowie Apotheken, außerdem Geschäfte des Großhandels dürfen geöffnet haben

- Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen - mit den unten genannten strengen Auflagen - und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen bzw. einzustellen

- alle Spiel- und Bolzplätze sind gesperrt

- Veranstaltungen jeglicher Art sind untersagt

- sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Hygienemaßnahmen in Hinblick auf das Vermeiden von Warteschlangen und des Zutritts treffen

- die Bewirtung von Übernachtungsgästen in Hotels ist zu beschränken und es gelten folgende strenge Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich: Alle Besucher müssen ihre Kontaktdaten hinterlegen, zwischen den Tischen ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten, Reglementierung der Besucherzahl, alle die uns bekannten Hygienemaßnahmen sind einzuhalten und Aushänge mit Hinweisen zu den Hygienemaßnahmen etc. sind auszuhängen

- Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden

- Fitness- Studios, Schwimmbäder, Saunen, Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Museen, Opern- und Konzerthäuser (seit 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (seit 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (seit 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (seit 16. März) sind geschlossen bzw. eingestellt.

16.03.2020 Leitlinien zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben

Es gibt neue Regelungen, die ergänzend zu den bisherigen eine noch nie dagewesene Herausforderung an unser Gemeinwesen darstellen. Die Einschränkungen, denen wir alle unterworfen werden, sind von legendärem Ausmaß! Das gute ist: Gemeinsam werden wir diese Lage meistern!
Wir werden alles Mögliche und Erforderliche tun, um diese Situation für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, so erträglich wie möglich zu gestalten. Zögern Sie nicht, sich weiterhin an mich und meine Verwaltung zu wenden! Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass nicht alle Anfragen in kürzester Zeit bearbeitet werden können. Aber ich werde alles daran setzen, Sie schnell und pragmatisch zu unterstützen!

Nun der Text, den die Bundesregierung veröffentlicht hat:

Die Bundesregierung hat mit den Ländern Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart.
Der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Banken, Tankstellen sowie der Großhandel bleiben davon unberührt.
Bars, Clubs, Theater, Museen, Kinos, Zoos, Sporteinrichtungen und Spielplätze werden vorerst geschlossen.
Darüber hinaus sind Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten.

Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Für den Publikumsverkehr geschlossen werden Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen, Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, alle weiteren genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, Spielplätze.

Weiter werden Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften verboten.

Kurzfristig werden Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen sowie ähnliche Einrichtungen, erlassen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.). In den genannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, wird ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, erlassen.


Es wird Auflagen geben für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, um das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise. Es wird Regelungen geben, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können, sowie Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

16.03.2020 Alle Ausschuss- und Ratssitzungen bis zum 19.04.2020 abgesagt. Außerdem Einrichtung eines Bürgertelefons

Den ganzen Vormittag hat unser Krisenstab getagt, um all die Erlasse, Verfahrenshinweise und Verhaltensvorschläge zu erörtern und ebenso besonnen wie strukturiert umzusetzen.

Bürgermeister Volker Mießeler: „Alle Ausschuss- und Ratssitzungen werden zunächst bis 19.04. nicht stattfinden. Bei all den aktuellen Notwendigkeiten möchte ich jedoch die Zeit nach der Coronakrise nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb werden dringende Angelegenheiten, die eines politischen Beschlusses bedürfen per Dringlichkeitsentscheidung getroffen.

Ich habe übrigens ein Bürgertelefon eingerichtet, über welches Sie unter der Telefonnummer 89-222 auch die Anliegen und Angelegenheiten des Alltagsgeschehens anbringen können. Das Telefon ist bis auf weiteres von Mo - Fr 8:00 bis 18:00 Uhr und Sa 09:00 - 13:00 Uhr besetzt.

Ich bin momentan sehr dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr verständnisvoll auf die momentanen Beeinträchtigungen reagieren. Bitte weiter so!

Ich halte Sie auf dem Laufenden!“

16.03.2020 Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Anbei für euch zusammengestellte Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen, herausgegeben vom zuständigen Ministerium:

Warum sollen alle Kindertagesbetreuungsangebote am Montag öffnen?
Oberste Priorität ist, dass am Montag jede Schlüsselperson, die einen Anspruch auf und einen Bedarf an Betreuung eines Kindes hat, auch tatsächlich das Kind zur Betreuung bringen kann. Nach Einschätzung des MKFFI wäre es den Kindertagesbetreuungsangeboten nicht abschließend möglich gewesen, über das Wochenende zu klären, welche Kinder von Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind (im Folgenden „Schlüsselpersonen“ genannt) betreut werden müssen. Für die Kindertages- pflegestellen gehen wir in vielen Fällen von entsprechenden Absprachen mit eigenver- antwortlicher Klärung über das Wochenende aus.

Was sind Kindertagesbetreuungsangebote?
Der Begriff ist ein Überbegriff für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter), Großtagespflegestellen und heilpädagogische Einrichtungen.

Was sind Kindertagespflegestellen?
Kindertagespflegestellen sind Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter) sowie Großtagespflegestellen.

Was ist „Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte)“?
Brückenangebote sind frühpädagogische Angebote für Kinder und Familien mit Fluchterfahrung, die einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem ermöglichen sollen. Brückenprojekte finden als additive Angebote zu den bestehenden Bildungsangeboten von ganz unterschiedlichen Trägern statt und orientieren sich an den kindlichen und familiären Ausgangslagen sowie den Gegebenheiten vor Ort. Diese Angebote halten keine Betreuung für Kinder von Schlüsselpersonen vor.

Fragen zur Definition von Schlüsselperson

Wer ist Schlüsselperson?
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrecht- erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen die folgenden Sektoren:

- Energie (Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik), insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
- Wasser, Entsorgung (Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung, insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
- Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)
- Informationstechnik und Telekommunikation (insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
- Gesundheit (insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore)
- Finanz- und Wirtschaftswesen (insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers / Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes))
- Transport und Verkehr (insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr / Personal der Deutschen Bahn und Nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes / Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs)
- Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation)
- Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind / Gesetzgebung/Parlament
- Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe (Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung)

Sind Beschäftige in der Kindertagesbetreuung Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Sind Beschäftige in der (teil-) stationären Kinder- und Jugendhilfe Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Sind Beschäftige von Einrichtungen der Behindertenhilfe nach SGB IX Schlüs- selpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Sind Lehrkräfte am Montag und Dienstag Schlüsselpersonen?
Ja, sofern sie tatsächlich in den Schulen anwesend sind.

Sind Lehrkräfte ab Mittwoch Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Was ist kritische Infrastruktur?
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.

Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen

Was bedeutet Personensorgeberechtigt und was Erziehungsberechtigt?
Personensorgeberechtigte/r ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht (§ 7 Absatz 1 Nr. 5 SGB VIII).
Erziehungsberechtigte/r ist der/die Personensorgeberechtigte und jede sonstige Per- son über 18 Jahre, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem/der Personensor- geberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt (§ 7 Absatz 1 Nr. 6 SGB VIII).

Reicht alleinerziehend zu sein aus, um als Schlüsselpersonen einen Betreuungsanspruch zu haben?
Alleinerziehende Personen leben mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen und sorgen allein für deren Pflege und Erziehung.
Daneben können weitere Personensorge- oder Erziehungsberechtigungen anderer Personen vorliegen. Insoweit ist das Merkmal „alleinerziehend“ für die Entscheidung, ob diese als Schlüsselpersonen einen Betreuungsanspruch haben, nicht ausreichend.

Muss der Ehepartner einer Schlüsselperson die Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wenn der Ehepartner selbst nicht Schlüsselperson ist, und die Betreuung nicht an- derweitigverantwortungsvoll–entsprechendderEmpfehlungendesRKI– organisiert werden kann.

Muss der getrennte lebende oder geschiedene Ehepartner einer Schlüsselperson die Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wenn er/sie selbst nicht Schlüsselperson ist, sorgeberechtigt ist oder aktuell auch schon Aufgaben der Pflege und Erziehung wahrnimmt und insoweit erziehungsberechtigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Muss der Lebenspartner/die Lebenspartnerin von Schlüsselpersonen die Betreuung der Kinder der Schlüsselperson übernehmen?
Ja, wenn der Lebenspartner/die Lebenspartnerin selbst nicht Schlüsselperson ist, aktuell auch schon Aufgaben der Pflege und Erziehung wahrnimmt und insoweit erziehungsberechtigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Was ist mit alleinerziehenden Personen, die keine Schlüsselpersonen sind? Können diese ihre Kinder auch betreuen lassen?
Alleinerziehende Personen, die keine Schlüsselpersonen sind, haben keinen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder.

Was ist mit Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, die am Wochenende arbeiten müssen und keine Betreuung für ihr Kind haben?
In den Fällen, in denen Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, am Wochenende arbeiten und insbesondere aufgrund der Empfehlung des RKI, Kontakt der Kinder zu gefährdeten Personengruppen zu vermeiden, keine Betreuung für ihre Kinder organisieren können, muss das Jugendamt eine Betreuung auch für diese Zeit sicherstellen.

Kann eine Schlüsselperson mit Betreuungsanspruch, die die Betreuung zunächst anders regeln kann, auch zu einem späteren Zeitpunkt Betreuung in Anspruch nehmen, wenn Bedarf entsteht?
Ja, sogar auch dann, wenn das Betreuungsangebot, welches Kinder von Schlüsselpersonen grundsätzlich wahrnehmen können, in Abstimmung mit dem Jugendamt ge- schlossen wird. In diesem Fall haben die Jugendämter und die Träger dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung zu einem späteren Zeitpunkt wieder kurzfristig ermöglicht wird.

Kinder von Schlüsselpersonen dürfen nicht betreut werden, wenn sie Krank- heitssymptome haben, wissentlich Kontakt mit Infizierten hatten oder in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten waren. Wie muss das überprüft werden?
Es obliegt der Verantwortung der Eltern, die Vorgaben zu erfüllen.

Fragen zur Nachweispflicht bei Schlüsselpersonen

Wie müssen Eltern nachweisen, dass sie Schlüsselpersonen sind?
Die Eltern müssen in einer der genannten Berufsgruppen tätig sein und eine Bescheinigung vom Arbeitgeber vorlegen, dass ihr Tätigwerden erforderlich ist (Muster der Arbeitgeberbescheinigung wird zur Verfügung gestellt.)

Wo erhalte ich ein Muster für die Arbeitgeberbescheinigung?
Ein Muster kann auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden.

Fragen zur Betreuung eigener Kinder von Personal in Kindertages- betreuungsangeboten, dass Kinder von Schlüsselpersonen betreut

Wo sollen Kinder von den Beschäftigten betreut werden, die jetzt Kinder von Schlüsselpersonen betreuen?
Sofern Ehepartner, Sorgeberechtige oder Erziehungsberechtigte vorhanden sind, sind die Kinder von diesen zu betreuen, sofern die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann. Sofern beide Schlüsselpersonen sind, erfolgt die Betreuung in dem bisher genutzten Kinderbetreuungsangebot.

Dürfen Beschäftige in der Kindertagesbetreuung eigene Kinder mit in das Betreuungsangebot nehmen?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu un- terlassen.

Dürfen Kindertagespflegepersonen eigene Kinder mit in ihr Betreuungsangebot nehmen?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu un- terlassen.

Fragen zu Betreuungsformen

Können für die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen gebündelte Notgruppen gebildet werden?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder von Schlüsselpersonen in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Personal zu betreuen. Diese Maßgabe beruht auf Empfehlungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als auch von Virologen.
Damit soll vermieden werden, dass neue Kontaktnetze entstehen. D.h., dass Kinder oder deren Eltern, die bisher keine Sozialkontakte zueinander hatten, nun neue aufbauen. Dies würde nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter befeuern. Für die konkrete Umsetzung heißt dies:
Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat.
Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreuung erfolgen.

Können Kinder gemeinsam in Kindertagesbetreuungsangeboten betreut wer- den?
Die Betreuung der Kinder erfolgt in der gewohnten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege.
Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat.
Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreuung erfolgen.

Fragen zum Einsatz von Personal bei der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Gibt es Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertages- pflege, die zurzeit nicht für die Betreuung von Kindern eingesetzt werden sollten?
Ja. Das RKI benennt Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Personen sollten nicht für die Betreuung eingesetzt werden. Hierzu gehören insbesondere lebensältere Personen. Nach Angaben des RKI steigt das Risiko einer schweren Erkrankung ab 50-60 Jahren stetig mit dem Alter an. Auch verschiedene Grunderkrankungen scheinen demnach unabhängig vom Alter das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen. Den Empfehlungen des RKI sollte gefolgt werden.

Wie soll entschieden werden, welche Beschäftigten die Betreuung von Schlüsselpersonen übernehmen?
Das RKI benennt Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Personen sollten nicht für die Betreuung eingesetzt werden.
Darüber hinaus sollte der Personaleinsatz so gestaltet werden, dass für die betreuten Kinder nach Möglichkeit die bisherigen Bezugspersonen anwesend sind. Wenn die betreuten Kinder auch bisher miteinander Kontakt hatten, können diese auch weiter zusammen betreut werden. Ggf. kann dann der Personaleinsatz weiter reduziert wer- den. Wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den nun zu betreuenden Kindern gegeben hat, ist eine getrennte Betreuung zwingend. Deshalb ist hier dann entsprechend mehr Personal für eine getrennte Betreuung einzusetzen.

Gibt es Vorgaben mit wie viel Personal die Kinder betreut werden müssen?
Die Vorgaben zu Mindestfachkraftstunden müssen nicht mehr erfüllt werden. Auf jeden Fall sicherzustellen ist, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Das hat zur Folge, dass mindestens zwei Beschäftige anwesend sein müssen. Hierbei ist auch sicherzustellen, dass eine der Anwesenden die Leitung, bzw. die Stellvertretung der Leitung ausübt. D.h. auch, dass damit mindestens eine Fachkraft anwesend sein muss.

Wenn Personal nicht mehr gebraucht wird, kann es dann nach Hause geschickt werden?
In den ersten Tagen wird sich zeigen, wie die Situation vor Ort ist. Grundsätzlich gilt, dass die Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden müssen. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Daher sollte, wenn klar wird, wie viel Personal benötigt wird, aus Infektionsschutzgründen für die Betreuung nicht notwendiges Personal nach Hause geschickt werden.

Warum soll am Montag das ganze Personal in die Kindertagesbetreuungsangebote kommen?
Es ist – nicht nur aus Infektionsschutzgründen (siehe oben) – besonders wichtig, dass die Betreuung in dem gewohnten und vertrauten Umfeld erfolgt. Die Betreuung selbst wird für das Kind, für dessen Eltern und auch für das Personal eine ungewohnte Situ- ation werden. Hier ist es auch pädagogisch sinnvoll, wenn der Rahmen so vertraut wie möglich ist. Auch deswegen soll zunächst mit der regulären Personalbesetzung geöffnet werden. Damit kann sichergestellt werden, dass das Personal da ist, dass die Kinder als Bezugspersonen kennen. Dies erleichtert auch den Eltern die Abgabe der Kinder insbesondere zu Beginn dieser außergewöhnlichen Situation.

Soll auch noch am Dienstag das ganze Personal kommen?
Dies kann vor Ort situationsabhängig entschieden werden. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es gut möglich ist, dass sich erst an diesem Tag weitere Eltern mit Betreuungsansprüchen hinsichtlich eines Betreuungsbedarfes melden.
Grundsätzlich gilt, dass die Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden müssen. Es muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet wird. Daher sollte, wenn klar wird, wie viel Personal benötigt wird, aus Infektionsschutzgründen für die Betreuung nicht notwendiges Personal nach Hause geschickt werden.

Fragen zu Qualitätsstandards bei der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Werden die Kinder, die weiter in der Kindertagesbetreuung betreut werden, nur noch beaufsichtigt oder findet auch noch mehr statt?
Oberste Priorität ist, dass die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen sichergestellt ist. Bis auf Weiteres müssen die Vorgaben zu Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden. Es ist sicherzustellen, dass die Aufsichtspflicht wahrgenommen werden kann.
Es ist nicht abschließend absehbar, wie sich die z.B. der Betreuungsschlüssel tatsächlich darstellen wird. Die Kindertageseinrichtungen werden jedoch sicherlich die unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmögliche Betreuung bieten.

Fragen zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten

Können Kindertagesbetreuungsangebote schließen, wenn es keine Betreuungsbedarfe von Eltern, die Schlüsselpersonen sind, gibt?
Sofern sicher feststeht, dass in dem Kindertagesbetreuungsangebot keine Kinder von Eltern, die Schlüsselpersonen sind und einen Betreuungsanspruch haben, betreut werden oder kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann das Angebot in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen werden. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf anspruchsberechtigter Schlüsselpersonen erfüllt werden kann.

Fragen zu Betreuungsformen, wenn kein Anspruch auf Betreuung besteht

Können Eltern, die keine Schlüsselpersonen sind, ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen? Ist eine Betreuung von mehreren Kindern auf der Arbeit möglich?
Wie und wo die Eltern ihre Kinder betreuen, liegt in der Verantwortung der Eltern, sofern sie damit nicht gegen konkrete Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass alles vermieden werden sollte, was zu neuen Kontaktnetzen führt. Neue Kontaktnetze befeuern nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter. Dies kann auch eine gemeinsame Betreuung der Kinder auf der Arbeit sein.

15.03.2020 Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus beschlossen

Die Landesregierung teilt mit:
In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.

Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. So müssen bereits ab Montag alle so genannten „Amüsierbetriebe“ wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen schließen. Eine gleiche Regelung ergeht für Prostitutionsbetriebe.

Ab Dienstag ist dann auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt. Ebenso ab Dienstag sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet.

Der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „Shopping-malls“ oder „factory-out-lets“ soll nur zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sein – nicht zuletzt auch um zu vermeiden, dass sich Schülerinnen und Schüler nach den Schulschließungen ab Montag hier in größeren Gruppen versammeln.

Die Schließungen und Auflagen sollen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von den Eigentumsverhältnissen gelten.

Damit die Versorgung mit Lebensmitteln, Bargeld, Bekleidung, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt ist, bleiben, Banken, Einzelhandelsbetriebe, insbesondere für Lebens- und Futtermittel, Apotheken und Drogerien geöffnet. Bibliotheken, Restaurants, Gaststätten und Hotels sollen in ihrem Betrieb an strenge Auflagen gebunden werden, die eine Verbreitung des Corona-Virus verhindern.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärt dazu: „Wir müssen in dieser ernsten Lage die notwendige Versorgung in vollem Umfang sicherstellen. Aber alle Freizeitaktivitäten und nicht unbedingt notwendige soziale Kontakte müssen unverzüglich vermieden werden. So sehr das für viele Menschen ein Opfer und eine Einschränkung bedeutet, so wichtig ist es jetzt, besonnen, aber auch entschlossen unser Leben zu entschleunigen.“

Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April 2020 gelten, analog zu den bereits am Freitag verfügten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Danach soll auf der Grundlage einer aktuellen Lage-Einschätzung des Robert-Koch-Instituts über das weitere Vorgehen entschieden werden.

15.03.2020 Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen

Anbei eine Information des zuständigen Ministeriums zur Umsetzung/ Konkretisierung des Erlasses zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen:

Wie bereits bekannt, gilt ab Montag, den 16.03.2020 bis 19.04.2020, ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in den o.g. Einrichtungen und in der Kindertagespflege. Oberste Priorität hat nun, dass die Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen, die von dem Betre- tungsverbot ausgenommen sind, ab Montag, den 16.03.2020, sichergestellt ist.

Schlüsselpersonen sind:
Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere:
Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Diese Schlüsselpersonen dürfen ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn sie alleinerziehend sind oder beide Elternteile Schlüsselpersonen sind und wenn die Kinder:
- keine Krankheitssymptome aufweisen,
- nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen,
- sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch- Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen.

Hier sind die Eltern in der Verantwortung zu entscheiden, ob die Kinder betreut werden können oder nicht.
Um die Betreuung ab Montag, den 16.03.2020, sicherzustellen, gilt Folgendes:
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Ein- richtungen öffnen ab Montag, den 16.03.2020, bzw. wenn der 16.03.2020 kein regulärer Öffnungstag ist, am nächsten regulären Betreuungstag, zunächst und bis auf Weiteres mit der regulären Personalbesetzung.
Für Kindertagespflegestellen gilt konkretisierend:
Kindertagespflegestellen (Einzelkindertagespflege und Großtagespflege) halten ihr Angebot dann aufrecht, wenn sie Kinder von alleinerziehenden Schlüsselpersonen oder Kinder, bei denen beide Eltern Schlüsselpersonen sind, betreuen. Dies kann zwischen der Tagespflegestelle und den Eltern auch über das laufende Wochenende eigenverantwortlich abgestimmt werden. Auch hier gilt die Regelung, dass eine Betreuung nur dann möglich ist, wenn die o.g. Infektionsschutzaspekte (Krankheitssymptome, Kontakte mit infizierten Personen, Aufenthalt in Risikogebieten, siehe oben) beachtet werden.
Für „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte)“ gilt das Betretungsverbot umfassend.

Bis Mittwoch, den 18.03.2020, soll eine Bescheinigung vom Arbeitgeber beigebracht werden, dass es sich um Schlüsselpersonen handelt. Ein Muster wird schnellstmöglich zur Verfügung gestellt.
Sofern Kinder ab Montag keine Betreuung mehr aufsuchen dürfen, bitten wir die Eltern dringend darum, Ihre Kinder nicht durch Menschen betreuen zu lassen, die nach dem Robert-Koch-Institut als besonders gefährdete Personen gelten, also insbesondere lebensältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen.
Über arbeitsrechtliche und weitere finanzielle Aspekte, die sich in der Folge ergeben können, wird gesondert öffentlich informiert.

Bitte schaut auch regelmäßig auf die Informationsseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (www.mags.nrw.de) und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (www.mkffi.nrw.de).

15.03.2020 Rathaus der Stadtverwaltung

Viele fragen sich vielleicht, warum das Rathaus der Kreisstadt Bergheim noch nicht geschlossen hat.
Bürgermeister Volker Mießeler: „Die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit aller, der Mitarbeiter und der Bürger, stehen für mich persönlich wie auch als Dienstherr, über allem! Gerade wir als Stadtverwaltung haben aber auch einen besonderen Auftrag gegenüber den Bürgern und deren Daseinsvorsorge zu erfüllen.
Bei der Frage der Schließung des Rathauses für den Publikumsverkehr/ die Öffentlichkeit geht es daher auch um die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme und um die Abwägung und Reduzierung aller Risiken.
In Anbetracht dessen bereiten wir gerade eine Regelung vor, die unter Berücksichtigung dieser Interessen möglichst allen (vielen) gerecht wird.
Deshalb werde ich morgen bekannt geben, dass das Rathaus und alle städtischen Einrichtungen grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen werden, dabei aber auch geeignete Kommunikationswege zur Regelung unaufschiebbarer Angelegenheiten und zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge aufzeigen.“

15.03.2020 Auch Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern müssen grundsätzlich abgesagt oder verschoben werden

Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat mit sofortiger Wirkung verfügt, dass auch Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern nur noch durchgeführt werden dürfen, wenn sie notwendig sind, insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und - vorsorge. Für alle anderen Veranstaltungen - also nahezu alle, egal welcher Größenordnung - kommt nur eine Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage in Betracht.
Bitte beachtet diese geänderte und für alle weitergehende Beeinträchtigung der momentanen Lebensverhältnisse. Es kommen auch wieder bessere Zeiten!

14.03.2020 Neue Infos zur Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und die damit verbundene Einrichtung einer Notbetreuung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Erlass festgelegt, dass Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist, ausnahmsweise betreut werden können. Demnach soll diese Betreuung erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann!
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere: Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen ( Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen, um die Zahl der zu betreuenden Kinder so gering wie möglich zu halten, damit einer weiteren Verbreitung des Virus entgegengewirkt werden kann. Andernfalls wäre die Maßnahme des Betretungsverbots von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nicht effektiv, wenn sich die Kinder in unveränderter Anzahl dort zu Betreuungszwecken aufhalten würden.

Passt auf euch auf und bleibt gesund!

13.03.2020 Weitere Informationen zur Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen

Schulen
In unseren städtischen Schulen ruht ab Montag, 16.03.2020 bis voraussichtlich zunächst 19.04.2020 (Ende der Osterferien) der Unterricht. Am 16. und 17.03. stellen die Schulen und die OGS-Träger notwendige Betreuungsbedarfe sicher. Ab dem 18.03. gilt eine Notbetreuung nur und ausschließlich für die Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen arbeiten, z.B. Polizei, Feuerwehr, Gesundheitsfürsorge. Die OGS steht ab 18.03. ebenfalls ausschließlich für diese Notfallbetreuung zur Verfügung. Die OGS-Betreuung in den Ferien bleibt einer weiteren Regelung, die derzeit erarbeitet wird, vorbehalten. Die Mensabewirtung wird ebenfalls ab dem 16.03. eingestellt.

Kindertagesstätten
Ab Montag, dem 16.03. gilt ein Betretungsverbot für alle Kindertageseinrichtungen. Somit bleiben alle Kindertageseinrichtungen grundsätzlich geschlossen. Abweichend hiervon bleiben am 16.03. und am 17.03. die Einrichtungen für Notfälle geöffnet, analog zur Regelung bei den Schulen. Anfang kommender Woche wird mit den Trägern der Kindertagesstätten abgestimmt, welche Einrichtungen ab dem 18.03. für die Notversorgung offen bleiben. Ziel ist es, in allen Einrichtungen eine Notversorgung sicherzustellen.

Kindertagespflege
Auch hier gilt ab dem 16.03., dass grundsätzlich keine Betreuung zulässig ist. Im Übrigen gelten die oben genannten Regelungen zur Notfallbetreuung in Kindertagesstätten analog.

Für alle o.g. Bereiche ist vorrangig eine privat organisierte Betreuung sicherzustellen. Die Bedarfe für eine Notfallbetreuung werden bis Montag seitens der jeweiligen Einrichtung abgestimmt.

13.03.2020 Religiöse Veranstaltungen, z.B. Empfang der ersten hl. Kommunion

Die Kirchen berücksichtigen bereits sehr weitgehend die Empfehlungen mit dem Corona Virus und sagen teilweise Veranstaltungen wie Wallfahrten oder Konzerte ab; für Gottesdienste gelten besondere Empfehlungen in Bezug auf den Friedensgruß, die Kollekte u.ä. Viele Moscheegemeinden verzichten auf das Freitagsgebet und sagen ebenfalls Veranstaltungen ab.

Für die anstehenden Oster- und Kommunionsmessen werden im Laufe der kommenden Woche die Verfahrensweisen in den Kirchen beraten und dann über die entsprechenden Kanäle bekanntgegeben. Die Moscheegemeinden machen sich ebenfalls Gedanken zum Umgang mit dem am 23.04.2020 startenden Ramadan.
"Ich bin sehr froh und dankbar, dass auch in den Bergheimer Religionsgemeinschaften die Gefahren des Corona Virus in geeigneter Weise berücksichtigt werden und sehr verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umgegangen wird", so Bürgermeister Volker Mießeler.

13.03.2020 Bürgerbesuche im Rathaus

Um die öffentliche und medizinische Infrastruktur in Bergheim weiterhin gewährleisten zu können, bitten wir Euch eindringlich, soziale Kontakte auf das Notwendigste zu beschränken und auch das Bergheimer Rathaus nur in dringend erforderlichen Angelegenheiten zu besuchen!
Im Übrigen bitten wir Euch darum, soweit möglich die auf unserer städtischen Homepage hinterlegten Formulare unter https://www.bergheim.de/formularservice.aspx zu nutzen und euch bei Bedarf möglichst telefonisch beraten zu lassen. Danke!
Auch für die Verwaltung sind jetzt weitere Regelungen erforderlich, die die bisher empfohlenen Verhaltensregeln im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona Virus ergänzen. Aus diesem Grunde hat Bürgermeister Volker Mießeler zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deren Teilnahme an Tagungen und Kongressen, Seminaren, Workshops und Fortbildungen untersagt. Außerdem sind Dienstreisen auf das absolut Notwendigste zu beschränken.

Volker Mießeler: "Es ist ein schmaler Grat, alle erforderlichen Maßnahmen nach sachgerechter und vor allem verhältnismäßiger Abwägung zu treffen. Bei meinem Handeln lasse ich mich vom Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger leiten. Wir arbeiten sehr eng mit allen beteiligten Institutionen zusammen und stimmen unser Handeln ab. Eine belastbare Vorhersage, wie sich jeweils in der Örtlichkeit die Situation entwickelt, kann niemand geben. Wir sind ständig in Bereitschaft, notwendige Schritte anzugehen, soweit dies erforderlich wird."

13.03.2020 Regelung für städtische Veranstaltungen

Alle städtischen Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter - egal welcher Größenordnung - müssen zunächst bis zum 30. April abgesagt werden. Ob sie endgültig ausfallen oder verlegt werden, wird im Einzelfall festgelegt. Welche Veranstaltungen konkret davon betroffen sind, veröffentlichen wir kurzfristig auf den städtischen Kanälen. Bei allen übrigen Veranstaltungen werden wir eine Risikoabschätzung/-bewertung vornehmen. Soweit demnach eine Veranstaltung stattfinden kann, werden wir unterstützend Hygieneauflagen formulieren.
Unabhängig davon finden alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bis auf Weiteres in Bergheim nicht mehr statt.
Bürgermeister Volker Mießeler und seine Stadtverwaltung garantieren Euch allen einen respektvollen, verhältnismäßigen und besonnenen Umgang bei allen anstehenden Entscheidungen und Maßnahmen, die im Zweifel natürlich nicht leicht fallen. Bitte handelt auch Ihr entsprechend. Danke!

13.03.2020 Schließung von Kindergärten/ Kitas

Auch die Kindergärten/ Kitas in Bergheim bleiben ab Montag geschlossen! Es soll ein Not- Betreuungsangebot bereitgestellt werden. Dies werden die Kommunen vor Ort organisieren. Bürgermeister Volker Mießeler informiert im Laufe des Tages wieder zu diesem Thema und zu weiteren aktuellen Entwicklungen.

13.03.2020 Schließung von Schulen in Bergheim

Bürgermeister Volker Mießeler veröffentlichte soeben einen Auszug der Schulmail des Schulministeriums. Die folgenden Regelungen gelten ebenfalls für die Kreisstadt Bergheim:

1. Ruhen des Unterrichts ab Montag bis zum Beginn der Osterferien Alle Schulen im Land Nordrhein-Westfalen werden zum 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien durch die Landesregierung geschlossen. Dies bedeutet, dass bereits am Montag der Unterricht in den Schulen ruht.
Für Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung sowie in Praktika beschränkt sich die Maßnahme auf den Ausfall des Unterrichts.
Die Schulen haben Kommunikationsmöglichkeiten mit den Eltern in den kommenden Wochen in geeigneter Weise sicherzustellen.
ÜBERGANGSREGELUNG: Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag (17.03.) aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an diesen beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit eine Betreuung sicher. Die Einzelheiten regelt die Schulleitung.
Für Lehrerinnen und Lehrer gilt, dass am Montag (16.03.) und Dienstag (17.03.) eine Anwesenheit in der Schule erforderlich ist, um im Kollegium die notwendigen Absprachen zu treffen. Einzelheiten regelt die Schulleitung auf der Grundlage ihres Weisungsrechts (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SchulG). Zu einer darüber hinaus gehend erforderlichen Anwesenheit vgl. Ziff. 4.

2. Not-Betreuungsangebot
Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu führen, dass Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen - insbesondere im Gesundheitswesen – arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb muss in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot vorbereitet werden. Hiervon werden insbesondere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie zeitnah mit einer weiteren Schul-Mail.

3. Durchführung von Prüfungen und Erbringung von Leistungsnachweisen etc.
a) Zentralabitur in der gymnasialen Oberstufe und an Beruflichen Gymnasien Die vorzeitige Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März bis zum Ende der Osterferien hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei den bevorstehenden Abiturprüfungen. Die Termine sind insbesondere mit Blick auf die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch aufgrund des durch die Kultusministerkonferenz veranlassten länderübergreifenden Aufgabenpools zwischen den Ländern abgestimmt und bleiben in diesen und allen anderen Fächern grundsätzlich bestehen. Auch die Konferenz des Zentralen Abiturausschusses (ZAA) am 2. April kann wie vorgesehen stattfinden, da die Schulen als Gebäude nicht geschlossen sind.
Selbst für den Fall, dass der Unterricht nicht unmittelbar nach den Osterferien wieder aufgenommen werden sollte, ist vorgesehen, dass die Schulgebäude in Abstimmung mit den örtlich zuständigen Behörden von Abiturientinnen und Abiturienten sowie Lehrkräften genutzt werden können, um an den vorgesehenen Terminen ordnungsgemäße Prüfungen durchzuführen, da die Einstellung des Unterrichts einen generellen prophylaktischen Charakter hat und die Räumlichkeiten selbst nicht betroffen sind.
Sollte es in Einzelfällen an Schulen durch Schulschließungen in den vergangenen Wochen bzw. durch die vorzeitige Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März nicht möglich sein, dass alle angehenden Abiturientinnen und Abiturienten die notwendigen Leistungsnachweise („Vorabiturklausuren“) erbringen konnten, so sollen die Schulen das unmittelbar nach den Osterferien nachholen. Für diesen Fall erfolgt die Zulassung der betroffenen Schülerinnen und Schüler durch die ZAA-Konferenz bis zum 5. Mai und die Schülerinnen und Schüler legen ihre Abiturprüfungen ab dem 7. Mai an den zentralen Nachschreibeterminen ab.
b) Informationen zu anderen Prüfungsformaten Weitere Informationen u.a. zu Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP 10), zentralen Klausuren in der Einführungsphase (ZKE), Prüfungen an Berufskollegs sowie zum Umgang mit Klassenarbeiten etc. werden Ihnen in den kommenden Tagen gesondert übermittelt und auf der Homepage des Ministeriums für Schule und Bildung (www.schulministerium.nrw.de) veröffentlicht und stetig aktualisiert.
Im Übrigen wird empfohlen, die Schülerinnen und Schüler in der Zeit bis zum Beginn der Osterferien zum Lernen zu Hause anzuhalten (Lektüre, Aufgabensätze, Referate etc.). Hierzu sollten in der Schule vorhandene technische Infrastrukturen genutzt werden.

4. Dienstpflichten und Erreichbarkeit von Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer Das Ruhen des Unterrichtsbetriebes entbindet die Schulleitungen und die Lehrkräfte nicht von den bestehenden Dienstpflichten.
Das Ruhen des Unterrichts aus Gründen des Infektionsschutzes gilt grundsätzlich nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte (vgl. Schul-Mail Nr. 1 und 3). In diesem Fall erfüllen die Lehrkräfte ihre Dienstaufgaben, soweit möglich, am heimischen Arbeitsplatz.
Trotz der Entscheidung über das Ruhen des Unterrichts kann eine Schule auch teilweise weiter genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass a) ein Zusammenkommen einer begrenzten Anzahl von Menschen mit den Zielen des Infektionsschutzes vereinbar ist und b) von den betroffenen Schulräumen keine Infektionsgefahren ausgehen. Dieses liegt im Ermessen der zuständigen Behörden (örtliche Ordnungsbehörden bzw. Gesundheitsämter). In einem solchen Fall kann die Anwesenheit der Lehrkräfte durch die Schulleitung angeordnet werden.
Es muss in jedem Fall eine Erreichbarkeit der Schulleitungen und der Lehrkräfte sichergestellt werden.