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Posts vom Bürgermeister zum Coronavirus

Alle Beiträge finden Sie auch auf unserer Facebook-Seite.

28.05.2020 Beantwortung der zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der neuesten Corono-SchutzVO

Gestern kamen im Zusammenhang mit der neuesten Corono-SchutzVO zahlreiche Fragen auf, die ich nun hier gesammelt beantworte:

Ist Tanztraining (mit Kindern) zulässig und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Antwort:
Ab dem 30. Mai 2020 ist – anders als noch am 06. Mai durch die Landesregierung angekündigt – Tanztraining mit Körperkontakt – unabhängig vom Alter – für maximal 10 Personen nur im Freien zulässig. Eine höhere Anzahl ist dann möglich, wenn die Teilnehmer aus höchstens 2 Haushalten kommen oder in gerader Linie verwandt sind. Sorry, ich weiß, dass dies wohl eher unwahrscheinlich ist. In Hallen oder anderen geschlossenen Räumen ist Tanztraining nur kontaktfrei zulässig. Ausnahmen: Jeder tanzt mit einem festen Partner und hält zu allen übrigen Tanzenden einen Mindestabstand von 1,5m ein – dann entscheidet die Hallengröße über die maximale Anzahl an Tanzenden (oder alle Tanzenden sind in gerader Linie verwandt oder wohnen in maximal 2 Haushalten, dann sind theoretisch mehr Tanzende möglich.)


Sind Entlassfeiern in KiTa’s zulässig und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Antwort:
Derzeit nein. Das zuständige Ministerium hat angekündigt, eine rechtliche Grundlage für die Abiturzeugnisübergabe zu schaffen. Ich hoffe, danach wird es ebenso eine Regelung für unsere Kleinsten geben.

Sind Chorproben wieder zulässig und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Antwort:
Chorproben sind unter den besonderen Bestimmungen von § 8 Absatz 2 Corona-SchutzVO in Verbindung mit Ziffer XII der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur Coronaschutz-Verordnung zulässig. Insbesondere gilt hier, einen größeren Mindestabstand von 2 Metern bzw. während des Singens 3 (nebeneinander) bzw. 4 (gegenüber) Metern sowie eine gute Durchlüftung der jeweiligen Räumlichkeiten zu gewährleisten.

Wie sieht es mit der Öffnung des Hallenbades Oleanderstraße für Wassergymnastik aus?
Antwort: Der Bergheimer Schwimmpool plant aktuell eine Wiederaufnahme des Trainingsbetriebes in der Kleinschwimmhalle im Oleanderbad ab dem 03.06.2020. Ob dann bereits alle Gruppen wieder mit dem Training beginnen können, wird zur Zeit noch geprüft.
Die Öffnung des Freibades ist übrigens für den 06.06. geplant. Ein Kraftakt, der hoffentlich gelingt. Die Regeln werden in Kürze bekanntgegegeben.

Ist Fußballtraining mit mehr als 10 Teilnehmern zulässig? Oder nur als Meisterschaftsspiel?
Antwort: Leider nur für Profis. Ansonsten gilt, Fußball ist nur in Gruppen von maximal 10 Personen gestattet. Wettkampfsport ist grundsätzlich nur im Freien gestattet und auch dann nur bis maximal 10 Personen. Im Fußball sind also aktuell noch keine Meisterschaftsspiele (in den Amateurklassen) möglich.

Uff, das ist ganz schön kompliziert. Hoffen wir darauf, dass die zukünftigen Neuregelungen in der CoronaschutzVO verständlicher sind.

28.05.2020 Ab Samstag gibt es in NRW weitere Lockerungsmaßnahmen

Es geht locker weiter!

Ab Samstag gibt es in NRW weitere Lockerungsmaßnahmen:

1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln:

Eine Gruppe von bis zu zehn Personen darf sich im öffentlichen Raum treffen. Die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern bleibt. Genauso die Maskenpflicht in den bestimmten Bereichen.


2. Kultureinrichtungen:

Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Das gilt auch für Veranstaltungen im Freien.


3. Sport:

Bis zu 10 Personen dürfen auch wieder nicht-kontaktfreien Sport im Freien machen. Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien sind unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder erlaubt. Auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Sport mit unvermeidbarem Körperkontakt bleibt weiterhin verboten. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wieder aufnehmen.


4. Ferienangebote:

Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten und Fernreisen verbringen.

5. Entlassfeiern:

Und noch eine gute Nachricht: Entlassfeiern der Schulen werden erlaubt. Details dazu sind mir noch nicht bekannt.

26.05.2020 Elternbeiträge für Juni und Juli werden zur Hälfte erlassen

- - - Elternbeiträge für Juni und Juli werden zur Hälfte erlassen - - -

Wie Ihr wisst, startet in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege am 08. Juni 2020 wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb mit allen Kindern.

Ich halte es für richtig und wichtig, den Kindern - soweit dies unter den bekannten Bedingungen überhaupt möglich ist - ihren gewohnten Tagesablauf zu ermöglichen, soziale Kontakte zu leben und den Eltern planbare Sicherheit bei der Frage der Betreuung ihrer Kinder zu bieten.
Anders als im Mai übernimmt das Land NRW die Beiträge nur noch zu 25%. Die Kommunen übernehmen demnach ebenfalls 25 %, was im Ergebnis dazu führt, dass die Eltern für den eingeschränkten Regelbetrieb insgesamt nur 50% ihrer Beiträge bezahlen müssen. Dies gilt für die Monate Juni und Juli.
Leider gibt es für die OGS noch keine Einigung zwischen Land und Kommunen. Unabhängig, ob und wann es zu einer Einigung kommt, werde ich für Bergheim anstreben, auch hier 50 % der Beiträge zu erlassen.

24.05.2020 Bürgersprechstunde findet wieder statt

Immer mehr Lockerungen... immer mehr Normalität. Für die kommende Woche sind weitere lockernde Maßnahmen angekündigt. Seien wir gespannt, ich werde Euch wie immer hier informieren. Die Infektionshotspots beobachte ich zwar mit Sorge, dennoch halte ich maßvolle, stetige Lockerungen für absolut angebracht.

Deshalb möchte auch ich wieder in gewohnt vollem Umfang für Euch und Eure Anliegen da sein und habe entschieden, dass meine „Offenen Bürgersprechstunden“ ‪ab nächsten Donnerstag, den 28.05.‬ in der Zeit ‪von 15.00 Uhr - 16.00 Uhr‬ wieder wöchentlich stattfinden werden.
Meinen Facebookservice:„posten...fragen...antworten“ behalte ich natürlich weiterhin bei.

Vorab eine Bitte: Meldet Euch bitte bis jeweils Donnerstagmittag telefonisch bei meinem Vorzimmer unter: ‪02271 / 89-452‬ bzw. -449 an. Die Vorgehensweise ist identisch mit der aktuell üblichen Terminvergabe bei uns im Rathaus, die noch einmal auf unserer Homepage unter: https://www.bergheim.de/ nachzulesen ist. Die Sprechstunde wird natürlich weiterhin unter Einhaltung der inzwischen zur Gewohnheit gewordenen Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Das ist das a und o!

23.05.2020 Geburtstag des Grundgesetzes

Kurz vor ‪12 Uhr‬ hatte es an einem Montag vor 71 Jahren geschlagen, als der Grundstein für unsere Demokratie gelegt wurde... mit 23.000 Wörtern in unserem Grundgesetz. Hat fast schon was von Symbolcharakter.... und obwohl wir um die Macht dieser Wörter wissen, nehmen wir diese und die damit verbundenen Grundrechte oftmals gar nicht mehr bewusst wahr - weil sie eben selbstverständlich sind.

Zeiten wie diese, rufen uns diese Macht wieder spürbar ins Gedächtnis. Und natürlich wächst dann auch das legitime Bedürfnis, für genau diese Rechte einzustehen.

Mehr als 300.000 Opfer hat das Virus inzwischen gefordert. Angesichts dieser Tatsache ist es den Opfern und deren Familien gegenüber aber mehr als respektlos, auf öffentlicher Straße und in den sozialen Medien Verschwörungstheorien wie: „Das Virus gibt es gar nicht“ zu verbreiten. Auch diese Wörter haben Macht! Leider eine ganz gefährliche. Und einmal mehr in Zeiten von Social Media.

Jeder vermag eine andere Meinung zu den aktuellen Grundrechtsabwägungen haben und das ist auch gut so. Aber darauf Acht zu geben, dass die Wörter der Verschwörungstheoretiker nicht mehr Gehör finden, als die unseres Grundgesetzes, daran soll uns der heutige Geburtstag erinnern.

Vor allem aber daran, dass wir es all jenen schuldig sind, denen es leider nicht mehr möglich ist, darauf Acht zu geben.

21.05.2020 Vatertag

Mein Vater war für mich immer ein Vorbild und gab mir Orientierung. Ich habe mich aber auch mit meinem Vater gemessen und Grenzen ausgetestet. Ich weiß noch, wie ich als Kind immer spaßeshalber mit ihm gerungen habe. Er hat mich natürlich meistens gewinnen lassen.
Ich glaube, man versteht erst wenn man selber Vater wird, was für einen tollen Job ein Vater leistet oder geleistet hat. Als Vater ist man nicht nur der Fels in der Brandung, man ist auch bester Freund, Ratgeber, Lehrer, Beschützer, Streitpartner und Seelentröster.
Liebe Väter, nutzt diesen Tag für euch, lasst euch feiern und genießt die Stunden bei dem tollen Wetter da draußen. Ihr habt es euch verdient!
Ich mach das auch heute����

20.05.2020 Erste Pressekonferenz Kennenlerngespräch mit neuem Geschäftsführer MHK

Heute haben wir nach längerer „Corona“- Zwangspause eine unserer ersten Pressekonferenzen im Rathaus durchgeführt: Gemeinsam mit unseren Medienvertreterinnen und Medienvertretern führte ich ein Begrüßungsgespräch mit unserem neuen Geschäftsführer des Maria-Hilf Krankenhauses in Bergheim, Herrn Oliver Bredel. An dieser Stelle nochmals ein ganz herzliches Willkommen in Bergheim, lieber Herr Bredel. Er hat die Geschäftsführung des Krankenhauses zum 01.05.2020 übernommen und ich freue mich, dass wir uns so schnell bereits persönlich kennenlernen und austauschen konnten. Direkt wurde klar, dass wir trotz heutigen Abstands zukünftig sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. Im Beisein seines Vorstands der Stiftung der Cellitinnen e.V. Köln, Herrn Dieter Kesper, haben wir uns zu den verschiedenen Themen des Maria-Hilf- Krankenhauses und der Kreisstadt Bergheim ausgetauscht, wie zu den neuen Strukturen, dem Ausbau und der Erweiterung verschiedener Fachbereiche des Krankenhauses, der Sicherstellung der Notfallversorgung und natürlich der alles überragenden Zielsetzung, der nachhaltigen Sicherstellung des Krankenhausstandortes.

Ein Thema durfte dann auch nicht fehlen, das wichtige Thema „Gynäkologie und Geburtenstation im MHK“. Nein, es wäre unredlich, wenn ich Ihnen da jetzt Hoffnung machen würde. Dennoch, auch wenn eine Wiedereröffnung der Geburtenstation nicht in Planung ist, ich zitiere Herrn Bredel: „Das Ganze ist verständlicherweise und nachvollziehbar einerseits ein emotionales Thema, andererseits ist gerade der Bereich mit sehr hohen qualitativen Anforderungen versehen, dafür müssen auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung stehen“, bleibe ich an dem Thema dran!
Und ich habe tatsächlich zumindest schon mal eine sehr gute Nachricht vorab:
Auf meine Initiative arbeitet die Kreisstadt Bergheim derzeit gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis und den Rhein-Erft-Kreis- Kommunen an einem Modellprojekt und zwar der Einrichtung einer Hebammenambulanz – zunächst für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis. Da die Bereitschaft der Stadt Bedburg bereits vorliegt, hat das Projekt beste Chancen auf eine schnelle Umsetzung, voraussichtlich (spätestens) zum 01.01.2021. Eine spätere Ausweitung auf den gesamten Kreis ist vorgesehen.
Ich habe natürlich auch heute dieses Projekt angesprochen und wir waren uns einig, das ist eine gute Gelegenheit auch das Maria-Hilf Krankenhaus in das Projekt mit einzubinden. Wir werden kurzfristig hierzu erörtern, wie die Rolle des Krankenhauses in diesem Projekt definiert wird.

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Herrn Bredel und auf einen weiterhin engen Austausch, um den Standort des Krankenhauses in Bergheim nachhaltig und auf Dauer qualitativ hochwertig zu sichern und den Menschen in und um Bergheim eine gute Notfallversorgung vor Ort zu gewährleisten.

20.05.2020 - Weitergehende Öffnung der Kindertagesbetreuung

- - Aktuelles - - - Der zuständige Minister hat soeben mitgeteilt - und in einem Ministerschreiben kurz zuvor die Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen und -pflegepersonen informiert - dass ab 08.06. die Kindertagesbetreuung weitgehend geöffnet wird. Ich bin sehr gespannt, wie die Ausführungsbestimmungen aussehen werden und wie wir unter Berücksichtigung der den Risikogruppen angehörenden Beschäftigten die Betreuung sicherstellen können.

Für die Kinder und ihre Familien freut es mich.
Klar ist, es wird mehr als ein Kraftakt, wenn man alle bekannten Rahmenbedingungen gleichermaßen zu berücksichtigen hat. Kinder und Betreuungskräfte sind zu schützen! Wir werden alles dafür tun.

19.05.2020 Weitere Veranstaltungsabsagen

Op eimol es alles anders, op eimol es alles still... mit diesen Eingangsworten aus dem Lied der Rabaue erreichte mich heute die Absage des Schützenfestes in Paffendorf. Abgesagt, so wie alle Schützenfeste, Kirmes, Dorffeste jedweder Art.

Hier auf Facebook liest man ständig: „Heute wäre ... gewesen!“ „Letztes Wochenende hätten wir eigentlich ... gehabt!“
����Ja, das tut weh. Das tut den Veranstaltern weh, tut den Organisatoren weh - egal ob Bruderschaft, Verein, städtisch oder gewerblich. Es tut uns allen weh. Aber es hilft nichts, denn wir können es leider nicht ändern. Ich möchte den Blick nach vorne lenken. Lasst uns gemeinsam Alternativen überlegen, neue Wege gehen und hoffen, dass die alten nicht für immer verbaut sind.
Viele kreative Ideen, die Ihr entwickelt, geben einem das Gefühl, schrittweise zu einer neuen Normalität zu kommen.
Worauf freut Ihr Euch? Was macht Ihr, wenn das alles vorbei ist?
Ich freue mich übrigens darauf, sobald es irgendwie geht, den Kindern der Tanzgruppen der Rathauserstürmung ihr versprochenes Eis auszugeben.

16.05.2020 die neue Verordnung und die neuen Hygiene- und Infektionsschutzstandards

Man bekommt ja mittlerweile schon erhöhten Blutdruck, wenn man hört: „Schon wieder neue CoronaSchVO in Kraft getreten!“ Übrigens: Bei der Wahl zum Unwort des Jahres haben wir dieses Jahr eine riesige Auswahl. Was ist Euer Unwort des Jahres?
Zurück zur CoronaSchVO: Änderungen sind kaum der Rede wert:
Man darf beim Sport nun auch offiziell die Toiletten benutzen����
Man darf in Zügen des Personenfernverkehrs zum Essen und Trinken die Masken abnehmen����
Man muss auch auf Ausflugsschiffen, Kutschen, historische Eisenbahnen Mund-Nasenschutz tragen����
Aufgrund neuer Hygienestandards sind jetzt unter engen Voraussetzungen zudem auch wieder Buffets zulässig����

Hier die neue Verordnung und die neuen Hygiene- und Infektionsschutzstandards:

https://www.land.nrw/…/2020-05-15_fassung_coronaschvo_ab_16…

https://www.land.nrw/…/200515_anlage_hygiene-_und_infektion…

15.05.2020 Musikfestival a la Autokinokonzert

Brings bringts! Musikfestival a la Autokinokonzert����
Klüngelköpp und Miljö eröffnen „Drive-In“-Konzerte im mobilen Autokino in Niederaußem.

Vom ‪10. bis 13. Juni‬ gibt es gleich vier so genannte „Drive In“-Konzerte im mobilen Autokino am RWE-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußen. Den Anfang machen die beiden kölschen Bands „Klüngelköpp“ und „Miljö“, die ‪am 10. Juni‬ gemeinsam für ihre Fans auf der Bühne stehen. Der Vorverkauf für Miljö und die Klüngelköpp startet ‪am Samstag um 10‬ Uhr.
Die beiden Auftritte von „Brings am 12. und ‪13. Juni‬ sind schon nahezu ausverkauft, für beide Veranstaltungstage gibt es aktuell nur noch rund 60 Restkarten.
Ähnlich gut läuft auch das „Mallorcastyle“-Konzert mit Mia Julia, die Fans aus ganz Deutschland ‪am 11. Juni‬ (Fronleichnam) nach Bergheim lockt. Die erfolgreichste deutsche Partysängerin kommt mit ihren Mallorca-Kollegen Frenzy und „Sabbotage“ ins Drive-In-Areal am RWE-Kraftwerk.

Ich freue mich sehr auf die Konzerte, ist es doch mehr als nur eine willkommene Abwechslung für uns alle.

Zum Schutz der Anwohner soll übrigens auf das Autokino-typische Hupen verzichtet werden, in jedem Fall enden die Veranstaltung alle um spätestens ‪22 Uhr‬. Natürlich müssen die Besucher die in der Corona-Zeit typischen Hygienevorschriften einhalten. Das heißt: Maske tragen, wenn Ihr aus dem Auto aussteigt, um ein Snackpaket oder Getränke abzuholen und Abstand halten. VIEL SPASS!

14.05.2020 neue Kita in Sebastianusstraße in Quadrath-Ichendorf 

Da ändert weder Corona noch RTL II etwas dran: Die Kreisstadt Bergheim wächst und das ist gut so!! Die Geburtenrate ist in den vergangenen Jahren gestiegen und viele Menschen -insbesondere junge Familien- aus den Ballungsgebieten ziehen zu uns, weil es hier noch bezahlbaren Wohnraum gibt. Gerade der Zuzug in die neuen Baugebiete vollzieht sich auch aufgrund der Niedrigzinsphase sehr viel schneller, als dies noch vor einigen wenigen Jahren der Fall gewesen ist.
Wir reagieren auf diese Situation und schaffen mit erheblichen Personal- und Finanzressourcen soziale Infrastruktur. Dies sind in erster Linie neue Kindertageseinrichtungen, Grundschul- und OGS-Plätze aber natürlich auch Sport- und Spielflächen. Auch unsere lebensälteren Mitbürger vergessen wir dabei nicht: So wird in Niederaußem der erste Mehrgenerationenpark im Stadtgebiet entstehen; ein weiterer Mehrgenerationenpark ist in Fliesteden geplant.

Dennoch stellt die Geschwindigkeit der Bereitstellung der sozialen Infrastruktur uns vor Herausforderungen. So haben wir einen umfangreichen Katalog an Ausbaumaßnahmen aufgestellt. Insgesamt sind 17 Baumaßnahmen (Neubauten sowie An- und Umbauten) mit 49 Gruppen (insgesamt rd. 980 Kita-Plätze) innerhalb des gesamten Stadtgebietes geplant, um den Bergheimer Familien zeitgerecht ein entsprechendes Betreuungsangebot anbieten zu können. Auch im Schul- und OGS-Bereich sind zahlreiche Bauprojekte geplant bzw. schon in der konkreten Umsetzung wie z. B. der Neubau der Fortuna-Schule in Oberaußem.
Auch ein Großteil der Ausbaumaßnahmen im Bereich der Kitas befindet sich in der baulichen Umsetzung.
Die aktuelle Corona-Lage mit den damit verbundenen Schwierigkeiten in den Lieferketten, sowie die Tatsache, dass im Baugewerbe bisher eine sehr hohe Auslastung der Unternehmen besteht, können die Terminplanungen für die Umsetzung der Baumaßnahmen gefährden.
Sollten sich einzelne Baumaßnahmen verzögern, wird unser Jugendamt die betroffenen Eltern frühzeitig informieren. Gerne steht das Jugendamt auch den Eltern, die dadurch einen Betreuungsengpass haben, unterstützend zur Seite.

Und hier ganz aktuell: Der Startschuss ist gefallen… in der Sebastianusstraße in Quadrath-Ichendorf entsteht eine Kita.
Zweigeschossig und 3-gruppig soll sie werden und somit Platz für 60 Kinder im Alter ‪von 2-6‬ Jahren schaffen.
Highlight sind die Gruppenräume, die sogenannten „Kinderhäuser“, die sich mit dem Mehrzweckraum und den Serviceräumen um die zentrale Halle gruppieren - damit sich Kinder und Eltern gut zurechtfinden.

Ich denke, Ihr stimmt mir zu, dass es keine sinnvollere Investition gibt als in unsere Kinder. Unseren Kindern gehört schließlich die Zukunft!

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Anja Zinke
Anja Zinke Tolle Perspektiven für Familien mit Kleinkindern ......aber was bietet die Kreisstadt für ältere Kinder / Jugendliche???
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· Antworten · 11 Std.
Johannes Schmitz
Johannes Schmitz Volker, ich bin gebürtiger Ichendorfer und habe dort meine gesamte Kindheit verbracht. Seit 1978 wohne ich mit meiner Familie in Kenten. Was ich sagen will, Bergheim ist meine Heimat und ich bin stolz darauf, auch wenn nicht alles hundert Prozent perfe...Mehr anzeigen
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· Antworten · 10 Std.
Sabrina Reusch
Sabrina Reusch Volker Mießeler Finde ich sehr gut. Nur ist hier im Sanddornweg Bergheim noch nicht an dem Spielplatz weitergearbeitet worden. In der Zeit der Planung des Spielplatzes bis zum heutigen Tag sind hier schon 2 Häuser gebaut worden und an unserem Spielplatz leider noch nichts passiert außer neuer Holzsparn unter einem Spielgerät. ���� Es wird langsam traurig und unsere Kinder werden schnell groß.
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· Antworten · 8 Std.
Luca Giovanna Messinese
Luca Giovanna Messinese Für ein normaler verdiener mit Familie sind die Wohnungen in bergheim und in der Nähe unbezahlbar. Und wir wollen nicht über anderen Probleme sprechen wie zum Beispiel keine Fachärzte und Station im Krankenhaus für Kinder. Keine Spielware Geschäft, kei...Mehr anzeigen
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Tobias Lubinski
Tobias Lubinski hat geantwortet

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1 Antwort
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Corinna Hofmann
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Volker Mießeler
13. Mai um 19:20 ·
Wehret den Anfängen... kein Wahlkampf auf meinem Profil - egal ob offen oder versteckt!
Gerne informiere ich Euch über Corona, über aktuelle Entwicklungen, über kontroverse Themen, über alles, was Bergheim betrifft und beantworte all Eure Fragen. Dabei ist es mir wichtig, dass Eure Sorgen, Eure Meinungen und Diskussionsbeiträge in sachlicher und objektiver Weise berücksichtigt werden. Ihr wisst, dass ich dabei großen Wert darauf lege, respektvoll miteinander umzugehen. Auch ich formuliere meine Posts und Kommentare stets respektvoll, sachlich und neutral. Es ist für mich in keinster Weise der richtige Zeitpunkt, es sind nicht die richtigen Themen und es ist nicht der richtige Platz um Wahlkampf zu betreiben. Davon abgesehen, dass ich bis 2025 gewählt bin und daher nicht mal im Ansatz im Wahlkampfmodus bin.
Deshalb plädiere ich an alle, egal welche Funktion und welche politische Couleur, mein Facebook Profil nicht für Wahlkampfaussagen oder -kommentare, wie heute von einem Stadtrat geschehen, zu „missbrauchen“. Ich bin Bürgermeister für ALLE Bergheimer und die mir selbstauferlegte Neutralitätspflicht erwarte ich auch von den anderen Kommunalpolitikern. Macht es bitte auf euren Profilen aber nicht auf meinem. Ich werde nun die nächsten Tage schauen, wie sich das weiter entwickelt und meine Facebookaktivitäten notfalls daraufhin anpassen müssen.
Passt auf Euch auf!

13.05.2020 kein Wahlkampf auf meinem Profil

Wehret den Anfängen... kein Wahlkampf auf meinem Profil - egal ob offen oder versteckt!
Gerne informiere ich Euch über Corona, über aktuelle Entwicklungen, über kontroverse Themen, über alles, was Bergheim betrifft und beantworte all Eure Fragen. Dabei ist es mir wichtig, dass Eure Sorgen, Eure Meinungen und Diskussionsbeiträge in sachlicher und objektiver Weise berücksichtigt werden. Ihr wisst, dass ich dabei großen Wert darauf lege, respektvoll miteinander umzugehen. Auch ich formuliere meine Posts und Kommentare stets respektvoll, sachlich und neutral. Es ist für mich in keinster Weise der richtige Zeitpunkt, es sind nicht die richtigen Themen und es ist nicht der richtige Platz um Wahlkampf zu betreiben. Davon abgesehen, dass ich bis 2025 gewählt bin und daher nicht mal im Ansatz im Wahlkampfmodus bin.
Deshalb plädiere ich an alle, egal welche Funktion und welche politische Couleur, mein Facebook Profil nicht für Wahlkampfaussagen oder -kommentare, wie heute von einem Stadtrat geschehen, zu „missbrauchen“. Ich bin Bürgermeister für ALLE Bergheimer und die mir selbstauferlegte Neutralitätspflicht erwarte ich auch von den anderen Kommunalpolitikern. Macht es bitte auf euren Profilen aber nicht auf meinem. Ich werde nun die nächsten Tage schauen, wie sich das weiter entwickelt und meine Facebookaktivitäten notfalls daraufhin anpassen müssen.
Passt auf Euch auf!

13.05.2020 Bergheimer Gastronomen

Die Corona- Krise hat auch unsere Bergheimer Gastronomen besonders hart getroffen. Wochenlang mussten sie aus der Not heraus erfinderisch und kreativ werden, haben mit pfiffigen Ideen die Zeit überbrückt, uns mit Liefer- und Abholservice kulinarisch verwöhnt und uns dadurch vom Küchendienst entlastet.
Seit Montag ist diese Zeit der Einschränkungen endlich vorbei und ein Großteil unserer Gastronomie ist auch vor Ort wieder geöffnet und für euch da. Was sie aber jetzt ganz dringend brauchen, das seid IHR, um die Durststrecke der letzten Wochen zu überwinden: Traut Euch, nutzt die Angebote vor Ort und unterstützt mit einem Besuch euer Lieblingsrestaurant oder Stammlokal. Sie alle haben sich mit viel Engagement und Freude an die Vorbereitungen begeben, Tische zurecht gerückt, Desinfektionsstationen aufgebaut und vieles mehr, um euch unter Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder bei sich begrüßen zu dürfen und euch ein Stück (kulinarische) Lebensfreude zu schenken!

Also- nicht alle auf einmal, aber ruft doch direkt mal durch, erkundigt euch, reserviert einen Tisch und genießt die Vorfreude auf „endlich mal wieder Ausgehen und sich verwöhnen lassen“!

13.05.2020 Innenstadt Bergheim

Innenstadt Bergheim... Kino oder Parkplätze für Lebensmittelmarkt?
Es ist schon spannend zu sehen, wie manche Diskussionen verlaufen. Alleine in den sozialen Medien könnten die Meinungen nicht vielfältiger sein: Von „Kino auf jeden Fall“, über „die sind doch bekloppt“, oder „ist doch super“, „die nächste Fehlplanung“, bis hin zu „auf jeden Fall REWE“, und „nur der Lebensmittelmarkt kann die Fußgängerzone retten“. Und dann gibt‘s noch die, die sagen, „weder noch“ oder „warum nicht Beides“?

Ich lasse mich gerne von emotionalen oder fachlich motivierten Stellungnahmen inspirieren, beobachte und informiere mich in alle Richtungen. Dann wird üblicherweise bewertet und eine Entscheidungsmatrix erarbeitet, damit der Stadtrat, wann auch immer er darüber entscheidet, über alle notwendigen Informationen verfügt. Das tut er bislang noch nicht, deshalb gilt es weitere Informationen zu beschaffen. Ein ganz normaler Vorgang also.

Und hier nun meine Sicht der Dinge in Kurzform: Ich finde einen modernen, innovativen und nachhaltigen Lebensmittelmarkt für die Innenstadt mit seinen angrenzenden Lebensbereichen - auch in Ergänzung zu bereits vorhandenen Märkten - sehr sinnvoll.
Die Frage, ob ein Kino zeitgemäß ist, der Standort der richtige ist, das Konzept nachhaltig sein könnte, gilt es auch für mich noch beantwortet zu bekommen. Ich bin durchaus skeptisch, habe allerdings auch in vielen Gesprächen mit Jugendlichen einen anderen, eher positiven, Eindruck über die Sinnhaftigkeit eines Kinos (auch in Bezug auf die Homekinogänger) bekommen.
Wie auch immer, aus einer ersten Projektidee fortentwickelt wurde nun im zuständigen Fachausschuss eine mögliche Projektskizze vorgestellt. Auch dies, ein ganz normales Vorgehen. Gut, dass sich die Politik umfassend und in alle Richtungen informiert, bevor richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden.
Vielleicht kommt am Ende ja noch eine überraschende Idee, mit der alle - oder zumindest eine deutliche Mehrheit - gut leben können.
Alleine das allüberragende Ziel muss im Auge behalten werden: Belebung unserer Innenstadt!

Fazit: Ich habe bereits sehr kurzfristig ein weiteres persönliches Gespräch mit den Eigentümern des ehemaligen Hit- Gebäudes.

Ich finde, jetzt müssen dann auch bald auf allen Seiten mal „Nägel mit Köpfen gemacht werden!“

12.05.2020 Reproduktionsrate R

Wir werden wohl noch eine Weile mit Corona leben müssen und da empfiehlt sich weder Panik noch Verharmlosung sondern eher die nüchterne Betrachtung, was wir (glauben zu) wissen und was nicht.
Im Augenblick lese ich im Netz immer wieder, die effektive Reproduktionsrate R sei über 1 gestiegen. Die Reaktionen sind entweder Hände übern Kopf und „wir haben es ja gleich gewusst, dass wir im Keller bleiben sollten" oder "wir haben es ja gleich gewusst, jetzt wird R sich zurechtgeb(l)ogen“.

Mmh, eigentlich ist es ganz einfach, sagt zumindest der Wissenschaftler.
R ist übrigens die Zahl der Neuinfektionen (Zähler) geteilt durch die Zahl der Neuinfektionen vor 4 Tagen (Nenner).
Aber Vorsicht bei der Interpretation, denn der aktuelle R-Wert bildet das Infektionsgeschehen vor etwa anderthalb bis zwei Wochen ab.

Warum? Exkurs zur Erläuterung (wen das nicht interessiert, diesen Absatz einfach überspringen): Die Reproduktionszahl von heute basiert auf einem Vergleich der geschätzten Anzahl von Neuerkrankungen der 4 Tage vom 01.05. bis 05.05. (Nenner) mit derjenigen der 4 Tage vom 05.05. bis 08.05. (Zähler). Die Infektionen sind etwa 4 bis 6 Tage vor dem jeweiligen Erkrankungsbeginn entstanden und erfahrungsgemäß dauert es bis zu 4 Tagen, bis die festgestellten Infektionen von heute gemeldet und verarbeitet sind.
Daher bezieht sich der R-Wert vom 12.05. auf Infektionen, die etwa im Zeitraum vom 29.04. bis zum 04.05. stattgefunden haben.

Nun hatten wir sehr niedrige Zahlen gerade in den ersten Mai-Tagen, diese haben für einen R-Faktor unter 0,8 gesorgt. Jetzt aber sind diese sehr niedrigen Zahlen nicht mehr im Zähler, sondern im Nenner. Wenn der Nenner sinkt, muss der R-Wert (auch bei gleichem Zähler) steigen. Das hat er getan. Wenn er dauerhaft über 1,0 ist, haben wir ein Problem und müssen handeln, wenn er sich um 1,0 herum bewegt, ist das beim derzeitigen Niveau kein Problem. Dann kann er gerne auch mal 1,1 sein, wenn er vorher 10 Tage lang unter 0,8 war.

Eine solide Statistik ist also aussagekräftig, wenn man den Nenner verstanden hat. Der Nenner entscheidet in der Mathematik, wozu ich etwas in Beziehung setze. Die wenigsten, die sich zu diesem Thema äußern machen das meines Erachtens. Sie gucken meist nur auf den Zähler. Darum entstehen Fehleinschätzungen und spätestens dann kommt der Spruch: Traue keiner Statistik, außer, du fälschst sie selbst (oder so ähnlich).

Zum Schluss komme ich noch mal zurück auf die Steigerung über 1:
Das ist meines Erachtens nicht unbedingt wegen der Lockerungen sondern weil vllt. zu viele Menschen glauben, auch die verbleibenden Regeln (die dann umso wichtiger sind) nicht mehr ernst nehmen zu müssen. Von den selbst ernannten "Coronarebellen"will ich gar nicht erst anfangen.

10.05.2020 Muttertag

Die Mutter zu Ehren und zu feiern... sollte eigentlich jeden Tag stattfinden. Denn egal ob Corona oder der ganz normale Alltag, eine Mutter ist immer für ihre Kinder und Familie da. Aber gerade in dieser Zeit können wir nicht immer und wie gewohnt für unsere Mütter da sein.
Besuchsbeschränkungen und sogar -verbote machen es den Kindern nicht leicht, die schon lange ihre Mütter nicht gesehen haben. Ich glaube für die Mütter ist diese Situation jedoch noch viel schwieriger zu ertragen.
Eine Mutter übernimmt zahlreiche Rollen während die Kinder aufwachsen und sie muss in vielen Situationen das „Familienunternehmen“ managen. Neben Beruf, eventueller Pflege von Familienangehörigen und zahlreichen weiteren Verpflichtungen, nimmt sich Mutti, Mama, Mami oder Mom die Zeit für die Liebe und Erziehung ihrer Kinder. Was sagt Ihr eigentlich zu eurer Mutter? Ich sage „Mutti“.

Liebe Mütter lasst euch feiern und ehren und genießt diesen Tag. Ihr habt es mehr als verdient! Meine Mutti liebt übrigens Orchideen

09.05.2020 Gastronomie darf wieder öffnen 

Wir freuen uns alle wie Bolle:
Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbisse, Biergärten und (Eis-)Cafés dürfen ab Montag wieder öffnen. Damit endet für unsere Gastronomie eine sehr harte Zeit. Zumindest fühlt es sich so an.
Viele haben mit pfiffigen Ideen die Zeit überbrückt, haben mit Liefer- und Abholservice uns kulinarisch verwöhnt und uns vom Küchendienst entlastet. Nun möchte ich die Gastronomen entlasten. Die Schutzmaßnahmen erfordern es u.a., dass zwischen Tischen ein größerer Abstand als bisher eingehalten werden muss. Das ist gut so, aber man braucht für die gleiche Anzahl Tische natürlich mehr Platz. Daher werden wir die Gebühren für die Sondernutzung der Außengastronomieflächen bis zum 30. Juni aussetzen. Außerdem wollen wir unbürokratisch die Möglichkeit schaffen, Flächen im Außenbereich zu erweitern.
Liebe Gastronomen meldet euch einfach bei der Fachabteilung für Sondernutzungen, dann wird das im Einzelfall abgestimmt.
Wir alle freuen uns auf den Besuch bei euch, auf das Kölsch und das leckere Essen!

09.05.2020 Neue Coronaschutzverordnung (gültig ab 11. Mai 2020)

Sorry, hier kommt mein wohl bislang längster Post, mit Antworten auf viele Fragen, die die neue CoronaSchVO betreffen, die letzte Nacht veröffentlicht wurde und ab Montag gilt. Sucht euch einfach raus, was euch interessiert.

Was ändert sich mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan beim Kontaktverbot?

Ab 11. Mai 2020 ist es möglich, dass sich Angehörige zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen. Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen. Ausnahmen: Zwingende berufliche Zusammenkünfte und zulässige sportliche Betätigungen.

Gilt die Maskenpflicht weiterhin?

Ja, sie ist vorerst bis zum 25. Mai 2020 verlängert worden.

Wann und wo gilt die Maskenpflicht?

Seit dem 27. April 2020 besteht in Nordrhein-Westfalen die Pflicht, an folgenden Orten Mund und Nase zu bedecken (vorerst bis zum 25. Mai 2020):

Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
beim praktischen Fahrunterricht sowie der Fahrprüfung,
in sämtlichen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, die derzeit geöffnet sind; auch auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken in den gastronomischen Einrichtungen, in Einkaufszentren sowie Wettvermittlungsstellen,
in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern, sowie wenn bei Handwerks- und Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
im Personenverkehr und seinen Einrichtungen – also in Bussen und Bahnen, auch des Fernverkehrs, auch in Schulbussen, an Haltestellen und Bahnhöfen und in Taxis,
In Warteschlangen vor den genannten Einrichtungen.
Die Maskenpflicht gilt für Kunden, Nutzer, Inhaber und Beschäftigte gleichermaßen – es sei denn, Beschäftigte werden durch andere Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Plexiglas etc. geschützt.

Wann sind Besuche in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wieder möglich?

Die bisherigen generellen Besuchsverbote in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind aufgehoben (seit 9. Mai 2020).
Die Besuche müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden.
Die Auflagen sind unter anderem:

Maximal ein Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen,
alle Besucher werden registriert und einem Kurzscreening unterzogen,
Besuche finden grundsätzlich in besonderen Besucherbereichen statt,
Im Ausnahmefall sind Besuche auch auf den Bewohnerzimmern möglich, z. B. wenn die Einrichtung keinen Besucherbereich hat oder bei bettlägerigen Bewohnern,
Besuche sind nicht möglich, wenn in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine Covid-19-Infektion festgestellt wurde.
Weitere Regelungen sind weiter unten in der bisherigen Fassung der Coronaschutzverordnung zu finden.

Was ist neu bei Handel und Dienstleistungen?

Ab 11. Mai 2020: Die 800 qm-Regel wird aufgehoben. Das heißt: Dann kann jedes Ladenlokal unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen – unter Auflagen zu Abstands-, Zutritts- und Hygieneregeln. Maßstab für die durchzuführende Zugangskontrolle soll ein Kunde pro 10 qm sein. Zudem müssen Auflagen zur Vermeidung vom Warteschlangen beachten werden.

Wie sehen die neuen Regelungen bei „körpernahen Dienstleistungen“ aus?

Auch hier gibt es einen neuen Stand. Folgende Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zum Kunden nicht eingehalten werden kann, können ab 11. Mai 2020 wieder erbracht werden, wenn dabei strenge Hygiene- und Infektionsstandards eingehalten werden: Nagelstudios, Maniküre, Kosmetik und Massage. Friseure und Fußpfleger dürfen ihrer Tätigkeit bereits seit 4. Mai wieder nachgehen. Tätowieren ist bis auf weiteres vorerst unzulässig.

Wie verhält es sich mit Sonnenstudios?

Hier ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung der Dienstleistung zu achten.

Dürfen Spielhallen und Wettbüros wieder öffnen?

Ja. Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen sowie das Automatenspiel in Spielbanken dürfen wieder betrieben werden – unter den strikten Auflagen zur Hygiene und des Mindestabstands (auch in Warteschlangen). Gegebenenfalls ist die Maskenpflicht umzusetzen.

Was ist mit Picknicken und Grillen im öffentlichen Raum?

Sie bleiben untersagt.

Was ändert sich an den Schulen zum 11. Mai?

Ab Montag, 11. Mai 2020, kehren an Gymnasien und Gesamtschulen vorrangig die Schülerinnen und Schüler zurück, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen. Sollten darüber hinaus räumliche und personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist die Beschulung weiterer Lerngruppen beziehungsweise Klassen von der Jahrgangsstufe 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase tageweise in einem rollierenden System möglich.

An den Schulformen der Sekundarstufe I (Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem ein bis zwei Jahrgänge der Klassenstufen 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück. Bis zum Abschluss der dezentralen Prüfungen, die in diesem Jahr die Zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 ersetzen, erhält die Jahrgangsstufe 10 weiterhin vorrangig Unterricht. Danach wird dieser Jahrgang mit in das rollierende System einbezogen.

Ebenfalls ab Montag, 11. Mai, werden an den Grundschulen die Jahrgangsstufen 1 bis 4 in einem regelhaften Wechsel mit einem Jahrgang pro Tag wieder unterrichtet. Offener Ganztag und weitere Betreuungsangebote werden parallel zum Unterricht und zur Notbetreuung im Rahmen der vorhandenen räumlichen und personellen Ressourcen wiederaufgenommen.

Wie an den Grundschulen werden ab dem 11. Mai auch die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 4 an Förderschulen in regelhaftem Wechsel mit einem Jahrgang pro Tag unterrichtet (mit Ausnahme der Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung). Zudem sollen nach Möglichkeit Schülerinnen und Schüler aus ein bis zwei Jahrgängen der Klassenstufen 5 bis 9 im rollierenden System an die Schulen zurückkehren.

Alle Regelungen auch zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs an Berufskollegs finden Sie in der Schulmail vom 7. Mai 2020.

Wie sieht es bei Hochschulen aus?

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb bleibt unter Auflagen zulässig. Bibliotheken sind nur unter strengen Schutzauflagen geöffnet. Hochschulmensen sind geschlossen.

Was gilt für außerschulische Bildungseinrichtungen?

Bildungsangebote in Volkshochschulen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und sonstigen außerschulischen Bildungseinrichtungen sind unter Hygiene-, Abstands- und Schutzauflagen bereits zulässig. Ab dem 11. Mai 2020 gilt die Klarstellung, dass sich nicht mehr als 100 Personen in einem Raum aufhalten dürfen.
Hinweis: Ab dem Zieldatum 30. Mai sollen auch Angebote der Gesundheitsbildung in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen wiedereröffnet werden. Ebenso soll ein eingeschränkter Regelbetrieb der Jugendarbeit, Jugendkulturarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz wieder möglich sein. Ferienmaßnahmen sollen vornehmlich ortsnah aufgenommen werden, ebenso Gruppenfahrten (z.B. der Jugendverbände).

Welche Regelungen gelten für Fahrschulen?

Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Bitte beachten Sie die Maskenpflicht.

Welche Regelungen gelten für Musikschulen?

In Musikschulen ist der Unterricht für Gruppen oder Ensembles mit mehr als 6 Teilnehmern untersagt. In atmungsaktiven Fächern (Gesang, Blasinstrumente) ist eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen.

Was ändert sich bei Konzertaufführungen?

In geschlossenen Räumen sind Konzerte und Aufführungen von Theatern, Opern- und Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen bis auf weiteres untersagt. Ausnahmen durch die zuständigen Behörden sind unter strengen Vorgaben zu Mindestabständen, Hygieneregeln und Maskenpflicht möglich. Die Zuschaueranzahl von 100 Personen darf nicht überschritten werden. Bei Aufführungen im Freien gelten ebenfalls strikte Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregelungen, auch hier sind nicht mehr als 100 Zuschauer zulässig.
Für Proben gelten die Hygieneregeln und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen. Bei atmungsaktiven Proben (insbesondere Sprechtheater, Gesang, Blasinstrumente) ist eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen.
Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

Sind Kinos geöffnet?

Nein. Der Betrieb von Kinos ist noch untersagt. Zulässig ist der Betrieb von Autokinos.

Darf man Ferienhäuser, -wohnungen und Campingplätze wieder benutzen?

Ab 11. Mai 2020 gilt: Der touristische Aufenthalt in Ferienhäusern, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen ist unter Beachtung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder möglich.

Gibt es beim Tourismus noch weitere Erleichterungen?

Ab 11. Mai 2020 gilt: Freizeitparks dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Reisebusreisen bleiben allerdings untersagt.
Hinweis: Mit dem Zieldatum 30. Mai (Pfingsten) sollen Thermen, Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Orte wieder öffnen können – unter Auflagen.

Öffnen Hotels wieder?

Ja, ab dem 18. Mai 2020 sollen touristische Übernachtungen von Inländern in Hotels wieder möglich sein. Es gelten strenge Auflagen mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.

Wann öffnen Speisegaststätten wieder?

Ab dem 11. Mai 2020, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots möglich ist. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten ist nicht vorgesehen. Hygieneregeln, wie z.B. 1,5 Meter Tischabstand sind einzuhalten. Personen aus zwei Haushalten dürfen gemeinsam an einen Tisch sitzen. Der Gastronomiebetreiber muss die Platzanweisung und eine namentliche Registrierung seiner Gäste sicherstellen. Selbstbedienungsangebote sind nicht zulässig.

Was ist mit Bars, Clubs, Discotheken und Bordellbetrieben?

Sie bleiben geschlossen.

Sind Breiten- und Freizeitsport wieder erlaubt?

Bereits seit 7. Mai ist der Breiten- und Freizeitsport auf Freiluftsportanlagen sowie im öffentlichen Raum zulässig – unter Auflagen. Ab 11. Mai 2020 kann Sport auch wieder in Sporthallen und Kursräumen der Sportvereine durchgeführt werden – ebenfalls unter Auflagen.

Welche Auflagen müssen dazu eingehalten werden?

Der oben genannte Sport- und Trainingsbetrieb darf nur durchgeführt werden, wenn die folgenden Auflagen erfüllt sind: Der Sport muss kontaktfrei durchgeführt werden. Es müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern sichergestellt werden (auch in Warteschlangen). Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer ist untersagt.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, bei Kindern unter 12 Jahren ist das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.

Ist der Betrieb von Fitnessstudios wieder gestattet?

Ja, es sind aber strenge Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten (u. a. Mindestabstand zwischen Sportgeräten, Desinfektion der Kontaktflächen nach jedem Gebrauch, Unzulässigkeit des Ausübens von Sportarten mit Körperkontakt).


Gilt beim Hallensport und in Fitnessstudios die Maskenpflicht?

Beim Sport in der Halle besteht keine Maskenpflicht.
Beschäftigte in Fitnessstudios müssen grundsätzlich eine Maske tragen. Kunden wird das Tragen einer Maske außer bei Ausdauersportarten empfohlen.

Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

Training von Berufssportlern auf und in von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen ist zulässig.

Was gilt für den Tanzsport?

Tanzsport kann betrieben werden, soweit sich die nicht-kontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.

Was gilt für Gottesdienste?

Unter Berücksichtigung der Hygiene- und Schutzkonzepte der Kirchen und Religionsgemeinschaften können Gottesdienste seit 1. Mai 2020 wieder stattfinden.

08.05.2020 möglicher „NRW-Plan“ für Kitas und Kindertagespflege

So könnte der „NRW-Plan“ für Kitas und Kindertagespflege aussehen, denn Familienminister Stamp hat eben folgendes erklärt, was allerdings nicht heißen muss, dass es zwingend so kommt, wie wir wissen����:

Ab dem 14. Mai können Vorschulkinder, die Anspruch nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz haben, die Kita wieder besuchen. Auch Kinder mit Förderschwerpunkten /Behinderungen können ab dem 14. Mai wieder in die Kita, wie z.B. heilpädagogische Kitas, gehen. Am gleichen Tag öffnet auch die Tagespflege wieder, allerdings nur für 2-jährige. Auch von Eltern privat organisierte Betreuung wird erlaubt.
Am 28. Mai sollen alle weiteren Vorschulkinder wieder in die Kitas gehen können.

Ab Juni sollen alle Kinder in Nordrhein-Westfalen wenigstens für zwei Tage vor der Sommerpause in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen.

Ab September sollen möglichst alle Kinder in Nordrhein-Westfalen wieder in einem eingeschränkten Regelbetrieb in die Kindertagesstätten gehen können.

Die Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob Eltern in Nordrhein-Westfalen für den kommenden Monat wieder Kita-Gebühren zahlen müssen. Die Gebühren-Frage hänge davon ab, welche Betreuungsangebote im Juni wieder möglich seien.

So, mehr weiß ich momentan noch nicht zu diesem Thema. Warten wir ab, was der Ministerpräsident dazu sagt und wie das ganze dann in eine Verordnung gegossen wird. Jetzt haben alle, die es betrifft zumindest schon mal einen Anhaltspunkt, eine Planungsgrundlage. Ob gut oder schlecht mag jeder für sich bewerten.

08.05.2020 Helden unserer Zeit: Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter 

Belastbar, stressresistent, enorm verantwortungsbewusst… drei Eigenschaften, die ohne Zweifel auf Euch zutreffen. Darüber hinaus ist mir aber keine Eigenschaft eingefallen, die Euch besser beschreiben würde als „heldenhaft“.

Denn das sind für mich Menschen, die regelmäßig für andere an ihre und -besonders in der momentanen Situation- auch über ihre Belastungsgrenze hinausgehen. Und das jeden einzelnen Tag im Jahr. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit. Ihr Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Ihr Helden!

Umso fassungsloser bin ich darüber, wenn unsere Rettungssanitäter im Rettungswagen von Patienten angegriffen werden. Gerade eben schon zum zweiten Mal in dieser Woche. Momentan befindet sich der Mitarbeiter zur Untersuchung im Krankenhaus. Ich wünsche ihm schon mal an dieser Stelle alles alles Gute und schnelle physische und psychische Besserung!!

Leute, das darf es doch wohl nicht geben. Dieses aggressive Verhalten erleben wir leider immer häufiger. Ich akzeptiere nicht, dass dies auch nur ansatzweise zum Arbeitsalltag dazugehören soll. Ich bin sooo wütend. Da helfen Menschen anderen Menschen retten gar deren Leben und dann so etwas?!?!

Die Rollen dürfen sich nicht umkehren. Es darf nicht sein, dass die Retter in der Not zum Dank plötzlich selbst auf Rettung in letzter Not angewiesen sind! Keine Gewalt! Weder virtuell noch real, physisch oder psychisch. Wo ist denn der Respekt unter den Menschen geblieben Respekt unseren Rettern gegenüber, die oft für uns über ihre Grenzen hinausgehen und sich dabei in Gefahr begeben. Umso mehr verabscheue ich diese neue Gefahr! Schluss damit!!

07.05.2020 Rats- und Ausschusssitzungen finden im Medio.Rhein.Erft statt 

Zum ersten Mal seit Menschengedenken – na ja, seit mehr als 30 Jahren zumindest – finden Ausschuss- und Ratssitzungen der Kreisstadt Bergheim außerhalb des Rathauses statt!
Die Demokratie ist ein hohes Gut. Hierzu gehört auf städtischer Ebene selbstverständlich auch, dass die von Euch und Ihnen gewählten Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen zusammenkommen können, um die Entscheidungen zu treffen, die auch in Corona-Zeiten zu treffen sind. Einige Sitzungen sind seither ausgefallen. Das ist nicht gut, war aber unvermeidbar. Trotzdem geht das Leben weiter, das ist auch gut so! Um die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder und meine Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung zu schützen und die fast schon zur Gewohnheit gewordenen Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, zieht der Rat mit seinen Ausschüssen in den großen Saal des Medio. Hier kann jeder notwendige Abstand – übrigens natürlich auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Empore - eingehalten werden, es kann desinfiziert werden und es steht ausreichend Platz für alle zur Verfügung. Den Auftakt macht heute um 17 Uhr der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen, am 14.05. folgt der Ausschuss für Planung und Umwelt und am 18.05. tagen nacheinander der Haupt-, Sozial- und Personalausschuss sowie der Rat der Kreisstadt. In allen Gremien gibt es umfangreiche Tagesordnungen abzuarbeiten, kein Wunder, bei dem, was alles aufgelaufen ist.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, diese Sitzungen zu ermöglichen. Die weitere Entwicklung der Corona-Lage wird zeigen, ob wir im Juni schon wieder in vertrauter Umgebung im Ratssaal sein können oder ob wir noch einmal das Medio nutzen werden – aber auch da ist es sehr schön, wie die meisten von Euch wissen! Also, wenn Ihr Lust habt, schaut einfach mal rein!


06.05.2020 stufenweises Vorgehen in NRW

Hier nun der „Nordrhein-Westfalen-Plan“ im Einzelnen (sorry, kürzer geht‘s leider nicht, da müsst Ihr jetzt durch):
Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht:

• Kontaktverbot und Verhaltensregeln

Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung). Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.

• Gastronomie, Hotels, Tourismus

Für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus wird eine stufenweise Öffnung angestrebt.
Ab dem 11. Mai 2020 sollen wieder möglich sein:

Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt.
Buffet-Angebote mit offenen Lebensmitteln bleiben nicht zulässig.
Touristische Nutzung und Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen (unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen).
Öffnung von Freizeitparks, Ausflugsschiffen (mit Hygienekonzept), Touristinformationen, Fahrrad- und Bootsverleihen.
An Christi Himmelfahrt werden Hotels auch für Touristen wieder geöffnet. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.

Mit Zieldatum ab Pfingsten (30. Mai 2020) sollen auch Thermen und Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Einrichtungen unter passgenauen Infektionsschutzkonzepten wieder öffnen.

Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.

• Handel und Dienstleistungen

Geschäfte sollen unabhängig von ihrer Größe unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln (1 Person pro 10 qm Verkaufsfläche) ab 11. Mai 2020 wieder öffnen dürfen.
Für „körpernahe Dienstleistungen” wie Massagestudios, Kosmetiker und Tattoo-Studios werden passgenaue Infektionsschutzkonzepte im Austausch mit den Berufsvertretungen erarbeitet, um auch hier eine schrittweise Zulassung zu ermöglichen.

• Großveranstaltungen und Versammlungen

Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 untersagt. Für Versammlungen gelten die bestehenden Abstandsregelungen.

Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.

• Sport und Freizeit

Für den Sport- und Freizeitbereich gelten folgende Stufen:

Ab Donnerstag (7. Mai 2020) ist der Sport- und Trainingsbetrieb im kontaktlosen Breiten- und Freizeitsport wieder erlaubt – sofern der Sport auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen oder im öffentlichen Raum stattfindet.
Ein Abstand zwischen Personen von 1,5 Metern und die Einhaltung strikter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müssen gewährleitstet sein. Dusch-, Wasch-, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstige Gemeinschaftsräume dürfen nicht genutzt werden. Zudem sind Zuschauerbesuche vorerst untersagt. Bei Kindern unter 12 Jahren ist jedoch das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.

Der Reitsport ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und Hallen zulässig.

Ab 11. Mai ist die Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen/Kursräumen der Sportvereine unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen wieder möglich.

Freibäder dürfen ab 20. Mai unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene öffnen – ausgenommen sind reine Spaßbäder.

Ab 30. Mai soll die Ausübung von Sportarten auch mit unvermeidbarem Körperkontakt und in geschlossenen Räumen wieder gestattet werden, ebenso der Betrieb in Hallenbädern.
Sportliche Wettbewerbe im Kinder-, Jugend- und Amateurbereich sind dann ebenfalls zulässig – die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen ist unter Auflagen gestattet.

• Kulturangebote

Ab 11. Mai sind kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind unter freiem Himmel zulässig – oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden.
In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich.
Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.

Ab dem 30. Mai ist die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern und Konzerthäusern zu ermöglichen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern gewährleistet ist und es ein Zutrittskonzept gibt. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

• Kinderbetreuung

Auf Basis der heutigen Beschlüsse wird Familienminister Dr. Joachim Stamp den von seinem Ministerium bereits vorbereiteten Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von KiTas und Tagespflege mit den Trägern und Kommunen final abstimmen und noch in dieser Woche vorstellen.

• Schulen

Für die Viertklässlerinnen und Viertklässler gibt es ab dem morgigen Donnerstag, 7. Mai, bereits wieder Präsenzunterricht.

Ab Montag, 11. Mai, werden die Jahrgangsstufen 1 bis 4 im tageweisen Wechsel wieder unterrichtet.

Ebenfalls ab Montag, 11. Mai, kehren zunächst die Schülerinnen und Schüler an die Schulen zurück, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen. An den Schulformen der Sekundarstufe I (z.B. Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem die Jahrgänge 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück.

An Gesamtschulen und Gymnasien beginnt der Präsenzunterricht für die Jahrgänge 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase nach dem Haupttermin der Abiturprüfungen ab dem 26. Mai ebenfalls in einem tageweise rollierenden System.

• Hochschulen

Für den Lehr- und Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Mai die Einschränkung der Zulässigkeit von Präsenzveranstaltungen „auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen“ aufgehoben.

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen ist weiter unter Auflagen zulässig.
Die Hochschulen führen den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester prinizipiell digital durch.

• Außerschulische Bildungseinrichtungen

Ab 11. Mai sind Veranstaltungen in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen inkl. Prüfungswesen auch in großen Räumen zulässig, wenn es zusätzlich zu Abstands- und Hygieneauflagen unter 100 Teilnehmer gibt.
Ebenfalls wieder möglich sind sportliche Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.

Ab dem 30. Mai sind auch Angebote der Gesundheitsbildung in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen zulässig. Ebenso sind ein einschränkter Regelbetrieb der Jugendarbeit, Jugendkulturarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz möglich.
Ferienmaßnahmen können vornehmlich ortsnah aufgenommen werden, ebenso Gruppenfahrten (z.B. der Jugendverbände).

• Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Ab Muttertag (10. Mai 2020) sind Besuche in Seniorenheimen unter strengen Hygienevorgaben wieder möglich. Ab dem 11. Mai gilt dies auch in Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe. Über mögliche weitere Öffnungen zum 30. Mai wird im Lichte der ersten Erfahrungen mit den nun eingeführten Erleichterungen beraten.

• Gottesdienste

Unter Berücksichtigung der Hygiene- und Schutzkonzepte der Kirchen und Religionsgemeinschaften finden Gottesdienste seit 1. Mai wieder statt.

06.05.2020 angekündigte Entscheidungen der Landesregierung zu kurz- und mittelfristigen Lockerungen

Für heute Nachmittag sind Entscheidungen der Landesregierung zu kurz- und mittelfristigen Lockerungen angekündigt. Dabei könnte das die Überschrift des Tages werden:

Ende des Corona-Lockdowns in Sicht...Diese Lockerungen sind geplant:

* Allen Schülern soll schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollten "möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten". Konsens der Bildungsminister der Länder ist außerdem: Bis zu den Sommerferien können etwa über Schichtmodelle alle anderen Schüler wenigstens zeitweise wieder in die Schulen zurückkehren. Einen Normalbetrieb wird es aber erst einmal nicht geben. Mal abwarten, wie die Umsetzung konkret aussehen wird.

* Um die schwierige Situation von Familien mit Kindern zu erleichtern, kann vom 11. Mai an eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden. Dazu gehören unter anderem Kinder mit besonderem pädagogischen oder Sprachförderbedarf, Kinder die in beengten Wohnverhältnissen leben - etwa wenn ein eigenes Kinderzimmer fehlt - sowie Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen. Die Einzelheiten sollen die Länder regeln. Diese weiten die Notbetreuung bereits schrittweise aus und haben auch hierzu weitere Pläne angekündigt. Mal sehen, wie unsere Landesregierung das lösen wird.

* Die Länder können alle Geschäfte wieder öffnen - ohne Quadratmeterbegrenzung. Es müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Vorgaben zur Höchstkundenanzahl sind zu erwarten.

* Wohin in Zeiten der Corona-Pandemie im Sommer in den Urlaub fahren? Fernreisen dürften auch nach ersten Lockerungen schwierig werden. Urlaub an der deutschen Nord- und Ostsee und in Bayern soll hingegen möglich sein. Natürlich auch in anderen schönen Gegenden. Buchen Sie gerne in Ihrem örtlichen Reisebüro.

* Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor von ‪9. bis 22. Mai‬ eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Für touristische Unterbringungen wird demnach eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.
Konkrete Auflagen und Vorgaben wird es auch hier geben. Warten wir es ab und freuen uns auf ein gepflegtes Bierchen im Biergarten bei einem leckeren Schnitzel. Letzteres bekommen Sie übrigens heute schon in unseren tollen Bergheimer Restaurants zum mitnehmen oder geliefert.

* Der Bund will den Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in Deutschland unter freiem Himmel unter Bedingungen wieder erlauben. Bedingungen für die Wiederaufnahme des Sportbetriebs könnten unter anderem sein, dass ein ausreichend großer Personenabstand von eineinhalb bis zwei Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt wird.

* In alle bisher von den Ländern erlassenen Verfügungen soll eine Regelung aufgenommen werden, "die jedem Patienten oder Bewohner eines Krankenhauses, Pflegeheims oder einer Senioren- und Behinderteneinrichtung die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives Sars-Cov-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt". Dies wird unter die Bedingung strenger und umfangreicher Auflagen gestellt. Rechtzeitig zu Muttertag!

Im Laufe des Tages werden wir hören, sehen oder lesen, wie die konkreten Entscheidungen für NRW aussehen.

06.05.2020 zahlreiche Lockerungen in vielen Lebensbereichen zu erwarten

Es gibt Menschen, die sagen: „Wie gut, dass wir all diese Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit ergriffen haben, sonst gäbe es zahlreiche Opfer mehr!“ und es gibt die, die sagen: „Wir haben kaum Opfer, gerade mal 0,5% der Bevölkerung ist infiziert, also was soll das alles?“
Zu Letzterem zitiere ich aus einem Kommentar, der gestern auf meinen Post geschrieben wurde:
„Nach dieser Logik müsste man den Fallschirm 30 Meter über dem Boden abschnallen, weil ja die vorherigen 2 km alles gutgegangen ist.“
Alleine der Umkehrschluss wird niemals bewiesen werden können. Hoffe ich jedenfalls!
Wie auch immer, ich nehme deutlich wahr, dass die Kluft derer, die für Lockerungen sind und derer, die für eine restriktive Handhabung sind, weiter auseinander geht. Dies spürt man auch an emotionalen Formulierungen auf allen Kanälen der sozialen Medien. Das ist auch absolut nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel sind hingegen verbale Angriffe und aggressive Formulierungen, die es nicht mal Wert sind, ignoriert zu werden. Also Leute, wo auch immer Ihr über das Thema diskutiert, macht es bitte mit gegenseitigem Respekt.

Heute, so ist es vielfach angekündigt, sind zahlreiche Lockerungen in vielen Lebensbereichen zu erwarten. Ich hoffe, wir sind bereit, die daraus resultierenden Herausforderungen an die Eigenverantwortung eines jeden anzunehmen.
Ich werde Sie gerne weiterhin zeitnah über Entscheidungen des Landes und den daraus resultierenden Auswirkungen für Bergheim informieren.

05.05.2020 Öffnung von Spielplätzen

Für uns waren die letzten Monate schon alles andere als einfach. Wie aber muss sich die Welt aus Sicht der Kinderaugen verändert haben…?

Ab Donnerstag folgt nun ein weiterer Schritt in Richtung „ein bisschen Normalität“, zu dem es sicher verschiedene Standpunkte geben mag. Ich freue mich für die Kinder, denn die Spielplätze werden geöffnet!
Ein kleiner Schritt im Wust der Coronaeinschränkungen, ein großer Schritt für unsere Kinder. Und trotz alledem wird es sich nicht anfühlen wie früher.

Übrigens: Wir werden erstmal so wenig Regeln wie möglich - so viel wie nötig - vorgeben, denn zuletzt hat der Großteil von Euch bewiesen, dass Ihr genau wisst, wie und um was es geht.

Also, hier kommt die einzige Regel: Begleitpersonen müssen einen Mindestabstand von 1,50 m untereinander - gerne auch die von uns auf den Plakaten erbetenen 2 m - einhalten.

Ich gebe bewußt keine max. Personenzahl pro Spielplatz vor, weil ich mir sicher bin, Ihr bekommt das hin, habt das notwendige Augenmaß. Wir haben im Stadtgebiet so viele Spielplätze, dass zu große Ansammlungen ohne Probleme vermieden werden können.
Habt achtsamen Spaß!

03.05.2020 statistische Information aus Bergheim

Eine kurze statistische Information mit hoffentlich hoher Aussagekraft:
Die Zahl der aktuell Infizierten in Bergheim hat sich innerhalb der vergangenen Woche von 54 auf 27 halbiert und besonders erfreulich, es gibt keine weiteren Todesfälle. In der letzten Woche stehen demnach 11 Neuerkrankten 38 Genesene gegenüber.
Ich interpretiere dies so, dass nicht nur die getroffenen Maßnahmen greifen, sondern die daraus resultierenden enormen Einschränkungen von euch mit einer extrem hohen Disziplin eingehalten werden. Ein Riesendank an alle, verbunden mit einer Riesenbitte: Lasst uns bitte den Rest des Weges auch noch durchhalten!
Ich weiß, es wird immer schwieriger. Einige Lockerungen können schnell missverstanden werden, können schnell leichtsinnig machen. Ich verstehe das sehr gut. Geht mir schließlich nicht anders. Natürlich wollen viele ihre Eltern im Seniorenheim besuchen, mit Freunden feiern, schwimmen und anderen Sport betreibenI Viele Kinder wollen endlich wieder in die Kitas oder zur Schule gehen. Manche Gewerbetreibende verstehen nicht, warum die einen öffnen dürfen und sie selber nicht. Versteh ich auch nicht immer.
Trotzdem, wir brauchen noch weiteres Durchhaltevermögen und dürfen uns jetzt nicht von den Zahlen verleiten lassen. Aber es ist beruhigend zu sehen, dass die Entwicklung zeigt, der Weg ist der Richtige. Gebt bitte weiter auf euch und andere acht!

01.05.2020 neue CoronaSchVO (gilt vom 04.05. bis 10.05.)

Bevor Ihr euren verdienten Feiertagsfeierabend einläutet hier die „Pflichtlektüre“... denn, jetzt liegt sie vor, die neue CoronaSchVO (gilt vom 04.05. bis 10.05.). Und hier die wesentlichen Erkenntnisse daraus (neben den von mir bereits heute und gestern veröffentlichten Informationen):

Werden Spielplätze wieder geöffnet?

Ja. Spielplätze werden in Nordrhein-Westfalen ab dem 7. Mai 2020 unter Auflagen wieder geöffnet - nach Vorbereitung der Kommunen. Begleitpersonen müssen dabei im Sinne des Kontaktverbots den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Außerdem können Städte und Gemeinden festlegen, wie viele Personen sich gleichzeitig auf einem Spielplatz aufhalten dürfen.

Gilt die Maskenpflicht weiter?

Ja, sie ist vorerst bis zum 10. Mai 2020 verlängert worden. Sie gilt nun zudem zusätzlich in Kultur- und Freizeiteinrichtungen (siehe nächste Frage).

Welche Kultur- und Freizeiteinrichtungen können wieder öffnen?

Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen und ähnliche Einrichtungen sowie Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten, Tierparks, Garten- und Landschaftsparks in Nordrhein-Westfalen dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen. Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Einhaltung der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen treffen.

Welche Bildungsangebote dürfen wieder stattfinden?

Ab dem 4. Mai 2020 dürfen öffentliche, behördliche und private Bildungseinrichtungen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Dazu gehören z. B. Volkshochschulen oder Musikschulen. Auch Unterrichtsveranstaltungen zur Aus- oder Fortbildung sind wieder möglich. Dabei müssen die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

Ist der Sportbetrieb erlaubt?

Nein. Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (einschließlich Fitnessstudios und Tanzschulen) ist untersagt.
Ausnahmen: Der Sportunterricht an den Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen sind gestattet. Ausnahmen von dem Verbot können auch für das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten zugelassen werden.
Zusammenkünfte und Ansammlungen in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind untersagt.

Was gilt für Friseure, Fußpflege, Tätowierer, Massagesalons?

Friseure und Fußpfleger dürfen ab 4. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Alle weiteren Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, bleiben untersagt. Leistungen wie etwa Maniküren, Gesichts- und Kosmetikbehandlungen, Tätowieren und Massagen sind somit jedenfalls bis 10. Mai 2020 nicht möglich.

Was ist mit Gastronomie und Tourismus?

Es ergeben sich einstweilen keine Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die zuständigen Fachministerkonferenzen sind damit beauftragt worden, bis zum übernächsten Bund-Länder-Treffen (vermutlich Mitte Mai) Perspektiven und Rahmenbedingungen für eine schrittweise Öffnung zu erarbeiten.

01.05.2020 Wie sieht’s denn nun mit den Schulen aus?

Wie sieht’s denn nun mit den Schulen aus?.. werde ich oft gefragt.
Vorgesehen war eigentlich, dass ‪ab dem 4. Mai 2020‬ vorzugsweise zunächst die 4. Grundschulklassen sowie Abschlussklassen des kommenden Jahres in den Unterricht zurückkehren können.
An dieser ambivalenten Einleitung erkennen Sie schon, es kommt anders, als man denkt... stimmt.

Denn nun wurde mitgeteilt, dass in Nordrhein-Westfalen der Unterrichtsstart nicht ‪am 04. Mai 2020‬ erfolgt, sondern die Wiederaufnahme des Unterrichts - und das zunächst auch nur an den Grundschulen und den Primarstufen der Förderschulen - für ‪Donnerstag, den 7. Mai 2020‬ vorgesehen ist. An den ersten beiden Tagen, also am 7. und ‪8. Mai 2020‬, soll nur Unterricht für Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen stattfinden.
Die Notbetreuung wird fortgesetzt.

Weitere Entscheidungen zu den Schulen sollen am 06.05. getroffen werden.

So viel in aller Kürze am Tag der Arbeit.
Ich halte Sie weiter auf dem Laufenden!

30.04.2020 Informationen, wie es weiter geht in Sachen coronabedingter Einschränkungen 

Wie gerne würde ich jetzt mit euch in den Mai hinein tanzen. Na ja, stattdessen gebe euch erste Informationen, wie es weiter geht in Sachen coronabedingter Einschränkungen:

Jetzt wird langsam klar, was Großveranstaltungen im Sinne des bereits ausgesprochenen Verbots bis mindestens 31.08.2020 sind:

* Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.

* Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter künftig stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

Jetzt werden wir schnellstens zu klären haben, welche Auflagen im Folgenden gemeint sind, damit wir die Maßnahmen umsetzen können:

* Spielplätze können mit Auflagen wieder geöffnet werden, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten.

* Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen können folgende Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden:
Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten.
Voraussetzung ist, insbesondere bei kleinen und historischen Gebäuden, dass diese Auflagen räumlich und personell umgesetzt werden können. Die Beauftragte für Kultur und Medien wird gebeten, kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst 10 Mio. € für coronabedingte Umbaumaßnahmen in kleinen und mittleren Museen aufzulegen.
Mmh, was auch immer dies zu bedeuten hat.

Für den 6. Mai werden Vorschläge zur schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen, zur weiteren Öffnung von Kinderbetreuungsangeboten und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes erarbeitet sowie Rahmenbedingungen zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen vorbereitet.

Jetzt heißt es für weitere Details ab 04.05., z.B. Regelungen für Frisöre, Fußpflege etc., die neue CoronaSchVO abzuwarten, die ich für morgen erwarte.

30.04.2020 Mainacht

Ein ganz herzliches Hallo an alle tapferen Bürgerinnen und Bürger Bergheims. Der heutige Tag wird zum ersten Mal nicht so stattfinden, wie es die schöne Tradition eigentlich vorsieht. Heute ist Mainacht – und normalerweise würden wir diese Tradition zusammen feiern, Maibäume aufstellen, Maiherzen aufhängen, am Maifeuer sitzen. Das alles ist in diesem Jahr leider so nicht möglich. Aber auch zu dieser besonderen Zeit leben in unseren Herzen die Traditionen weiter. Daher möchte ich symbolisch dieses Herz euch Bergheimern schenken. Es wird den ganzen Monat Mai für euch über dem Haupteingang des Rathauses hängen. Denn was ihr in den letzten Wochen Miteinander und Füreinander gezeigt habt, das macht mich sehr sehr stolz und zeigt mir: Ihr seid füreinander da, gebt aufeinander acht. Wir sind eine verantwortungsvolle Gemeinschaft.
So wünsche ich uns trotz allem einen schönen ersten Mai. Bitte bleibt gesund. Und passt auf euch auf!

29.04.2020 Tag der Immunologie

Jetzt wäre es mir fast durchgegangen:
Heute ist der „Tag der Immunologie“ - Passender war ein solcher Mottotag wohl noch nie, denn unser Immunsystem schützt unsere Gesundheit und wappnet unseren Körper auch im Kampf gegen COVID-19.
Corona hat unser aller gesellschaftliches Leben und unseren Alltag lahmgelegt und jedem einzelnen von uns nochmals deutlich vor Augen geführt, dass die Gesundheit unser höchstes Gut ist. Sie ist kostbar und schützenswert und durch nichts auf der Welt zu ersetzen. Oft vergessen wir das im Alltag.
Die immunologische Forschung entwickelt sich stetig weiter.
Hinweisen möchte ich gerade heute auf die bemerkenswerten Aktivitäten und Zwischenerfolge des gemeinnützigen Vereins Initiative Immunspender e.V., der bereits im engen Austausch mit den zuständigen Bundesministerien sowie dem RKI steht.
Der Ansatz des Vereins ist es, mit Marketing und Digitalisierung über die Therapie mit Immunspenden zu informieren, Spender (genesene Covid-19 infizierte) zu mobilisieren und effizient in einem automatisierten Prozess in die bestehenden Strukturen für Blut- und Plasmaspenden zu verteilen. Das Ziel ist es, die maximale Anzahl von Spenden zu generieren, um möglichst vielen Menschen schnell helfen zu können. www.immunspender.com

Aber auch Sie und ich können dazu beitragen, dass wir gesünder leben und so unser Immunsystem und unsere Gesundheit stärken, indem wir regionale Produkte von unseren Bergheimer Unternehmen und den örtlichen Höfen, sowie die Lieferangebote der Gastronomie um die Ecke nutzen. Viele Fitnessstudios bieten zudem Online- Workouts an, auch im Internet finden sich tolle Programme und Gesundheitsapps.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ganz besonders heute am Tag der Immunologie viel Gesundheit und achten Sie auf sich und ihren Körper.

29.04.2020 RTL II Sendung „Hartz und herzlich“ 

Ich habe überlegt, ob ich die folgenden Gedanken überhaupt veröffentlichen möchte, da ich nichts um Stimmungsmache gebe und es manchmal besser ist, Dinge einfach zu ignorieren und für sich stehen zu lassen. Aber mir ist es wichtig, so transparent wie irgend möglich zu agieren und meine Meinung und Haltung, als Bürgermeister und als Privatperson, klar zu äußern. Deshalb teile ich meine Gedanken nun doch mit Ihnen:

In den letzten Tagen wurde ich bereits auf die Vorankündigung der RTL II Sendung „Hartz und herzlich“ aufmerksam gemacht. Diese widmet sich in drei Folgen dem „sozialen Brennpunkt Bergheim“, wie es dort u.a. heißt. Ich habe mir dann tatsächlich die erste Folge angesehen. Das war nicht „vergnügungssteuerpflichtig“ und echt eine Qual, das bis zum Ende auszuhalten. Art und Weise der Aufmachung… einfach nur peinlich.

Natürlich gibt es, wie in jeder anderen Stadt, auch in Bergheim Menschen, die von der Gesellschaft unterstützt werden und Sozialleistungen beziehen.

Wenn man besonders in der jetzigen Zeit in die Welt schaut, wird deutlich, dass Solidarität und gegenseitige Unterstützung in Deutschland in vorbildlicher Weise aktiv betrieben werden. Die großen Anstrengungen, die dabei in der Kreisstadt Bergheim unternommen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu bekämpfen und Strukturwandel zu gestalten, kommen durch das stigmatisierende Format dieser Sendung nicht mal im Ansatz zur Geltung. Dies würde ja vermutlich auch der Zielsetzung der Sendung zuwiderlaufen.
Alles in allem: Ein Schlag in die Magengrube eines jeden Bergheimers!

Es ist mir und meiner Verwaltung ein Anliegen, auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einzugehen, um eine ausgeglichene Wohnstruktur und erhöhte Lebensqualität zu schaffen. Schaut man in die verschiedenen Stadtteile, so ist zu erkennen, dass in den Quartiersbüros tolle (Hilfs-) Angebote bestehen, dörfliche Strukturen erhalten werden, von ehrenamtlichen Bürgern Bürgerbusse seit 20 Jahren betrieben werden und zahlreiche kulturelle Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten durch Vereine angeboten werden. Die Kreisstadt Bergheim ist eine Stadt, die sich aktiv mit dem Strukturwandel, der Förderung der Kleinsten unter uns, aber auch der Aufwertung der Innenstadt und der gesamtstädtischen Entwicklung in allen Lebensbereichen intensiv beschäftigt. So war die Kreisstadt Bergheim beispielsweise eine der ersten Städte, die im Strukturwandelprozess mittels einer großen Bürgerbeteiligung das Stadtentwicklungskonzept 2035 erarbeitet hat, um die Stadt auch dadurch weiter nach vorne zu bringen.

So tun und unterstützen wir seit Jahren alles, um in Bergheim den Menschen eine ausgeglichene Sozial- und Wohnstruktur zu bieten, in der jeder eine gleichberechtigte Chance hat und wo jedem die Hand gereicht wird.

Für Arbeitsplätze, Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt zu kämpfen und all dieses zu erhalten wird definitiv auf anderem Wege erreicht als durch die Zurschaustellung in der Sendung „Hartz und herzlich“!!

Es mag Menschen geben, die das alles anders sehen. Es mag auch Menschen geben, denen die Sendung gefällt. Akzeptiert. Ich stütze meinen Post ausschließlich auf meine persönlichen Eindrücke, wie hier Einzelschicksale, die es leider in Deutschland überall und nach wie vor gibt, in Szene gesetzt werden und dabei eine ganze Stadt in Verruf gebracht wird. Ich persönlich schaue mir die beiden weiteren Folgen übrigens nicht an. Das wären für mich verschwendete Stunden.

28.04.2020 Was kann aus der aktuellen Situation Gutes mitgenommen werden?

Dadurch, dass uns das „Besondere“ der vergangenen Wochen so langsam als „normal“ und das „Normale“ aus der Zeit vor der Krise mittlerweile „besonders“ erscheint, schweifen unsere Gedanken aktuell doch häufiger in der uns vertrauten Vergangenheit als in der Zukunft.

Durch die Krise nehmen wir manche Themen wie durch ein Vergrößerungsglas wahr. So beschäftigen wir uns auch mit der Frage, was wir aus der momentanen Situation Gutes mitnehmen können. Und da kommt man schnell auf das Thema Digitalisierung, die uns zurzeit eine Menge ermöglicht. Eine Riesenchance, auf‘s Gaspedal zu drücken.

An unseren Schulen ist die Digitalisierung schon lange ein Thema. Aber da sind wir zugegebenermaßen längst noch nicht am Ziel. Wir verfügen über eine Schul-Software als Lern- und Lehrsoftware zur Unterrichts- und Klausurgestaltung. Eine Anbindung an das schnelle Internet ist für alle Schulen geplant und teilweise bereits schon als Glasfaser realisiert. Zudem verfügen wir über einen eigenen IT-Schulsupport mit einer Hotline für die Schulen. Auch die Einrichtung eines schulkonformen und möglichst flächendeckenden, intelligenten WLAN steht an.
Stichwort Digitalpakt. Es darf niemand abgehängt werden! Jetzt gilt’s! Also los, lasst uns weiter Gas geben und alle mitnehmen!

Auch in vielen anderen Geschäfts- und Tätigkeitsfeldern werden gerade neue Kommunikations- und Vertriebswege entwickelt. Onlinehandel findet dort statt, wo man es noch vor 2 Monaten für unmöglich gehalten hätte. Da gibt es vielfach kreative Insellösungen oder auch mal pragmatisch- digitale- Analoglösungen. Das lässt sich strategisch und lokal ausbauen. Im Sinne unseres örtlichen Einzelhandels und unserer Gastronomen!

Könnten wir durch eine Kristallkugel in die Zukunft schauen, wie beruhigend wäre es wohl, heute zu wissen: Wenn wir uns denn schon in einer Krise befinden, dann haben wir zumindest unsere Chancen genutzt!
Die Zukunft beginnt also genau jetzt!
Oder bereits in der Vergangenheit?
Lasst uns heute die Erkenntnisse von gestern nutzen, um sie morgen umzusetzen! Es lohnt sich. Was meint Ihr?

27.04.2020 Wir lassen euch nicht im Regen stehen 

Mal eben was Einkaufen gehen, Besorgungen machen und im Rathaus etwas erledigen. All das ist zur Zeit viel umständlicher als sonst. An was man da alles denken muss, bevor man los geht oder fährt: Ganz wichtig, wir müssen auf jeden Fall an die Mund- und Nasenschutzmaske denken. Der Begriff scheint mir übrigens irreführend zu sein, würde er doch seiner Bedeutung nach Mund und Nase schützen, egal. Und im Rathaus vorher schnell noch telefonisch einen Termin vereinbaren. Kommt man dann endlich an, sieht man schon von weitem vor den Geschäften oder vor dem Rathaus ein paar Wartende stehen (das sieht durch die Abstandswahrung meist schlimmer aus, als es ist) und dann passiert‘s: Es fängt an zu regnen. So ein Mist, da haben wir jetzt nun gar nicht mit gerechnet. Muss man da womöglich jetzt auch noch dran denken. Tatsächlich steht der Regenschirm im Zweifel zu Hause und wartet seit Wochen auf seinen bestimmungsgemäßen Einsatz.
Doch kein Problem: Wir lassen euch nicht im Regen stehen!
Wir passen auf, dass keiner nass wird. Wir achten am Eingang nicht nur auf die Einhaltung der Hygienevorschriften sondern teilen auch gerne Regenschirme aus. 
Ich finde den angekündigten Regen übrigens gar nicht mal so schlecht. Warum? Was glaubt ihr wohl...?

Auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, die - wie ich - bis vor 6 Wochen nicht im Traum daran gedacht haben, welche Aufgaben eine Stadtverwaltung so zu bieten hat und diese heute wie selbstverständlich mit machen. Ihr seid eine super Truppe!

27.04.2020 liebe Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 

Liebe Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr,

die aktuelle Pandemie stellt auch Euren Alltag und Abläufe völlig auf den Kopf, nichts ist mehr so wie vorher. Übungsdienste sind ausgesetzt, Lehrgänge und Seminare fallen aus, Florianfeiern und Feuerwehrfeste finden nicht statt und Einsätze müssen unter strengen Hygienemaßnahmen gefahren werden, ganz nach dem Motto:

Euer Schutz ist unser Schutz!

Wir alle müssen nicht nur voneinander Abstand halten, sondern im wahrsten Sinne Abstand nehmen von liebgewordenen Veranstaltungen.
So musste auch Eure im März geplante zentrale Jahreshauptversammlung abgesagt werden. Wann es wieder eine Gelegenheit geben wird, uns in gewohnter Weise und in gebührendem Rahmen zu treffen, steht in den Sternen.
Ein besonderes Highlight kann daher nicht so stattfinden, wie es Eurem Engagement gerecht wäre: Die Aushändigung von Beförderungs- und Ehrenurkunden im Beisein und unter dem verdienten Applaus all Eurer Kameradinnen und Kameraden.

COVID-19 zum Trotz habe ich mir, gemeinsam mit der Wehrführung, eine coronakompatible Alternative überlegt, Eure Leistungen und Euer Engagement ohne weitere coronabedingte Zeitverzögerung zu würdigen. Alle anstehenden Beförderungsurkunden, Funktionsbestellungen und die Ehrungen für die 10- und 40-jährige Mitgliedschaft, werden Euch nach Hause überbracht.
Lieber wäre es uns gewesen, Euch mit einem Handschlag und einer Umarmung zu gratulieren, zu danken und alles Gute zu wünschen, sowie Euch persönlich Eure Urkunden zu übergeben. Dies ist aber halt im Moment und auf absehbare Zeit nicht möglich.

Hier und jetzt nutze ich die Gelegenheit Euch allen, den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr und den Kolleginnen und Kollegen der Feuer- und Rettungswache, DANKE zu sagen! Ihr seid unsere Helden des Alltags!!!
Eure Freizeit für unsere Sicherheit 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr.

26.04.2020 blühende Blumen und Artenvielfalt vor dem Rathaus 

Ein Virus brennt sich momentan in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation und die Gewissheit, in einer Welt zu leben in der man zuverlässig planen kann, ist zerstört. Trotzdem dreht die Erde sich weiter und es erwarten uns tagtäglich neue Dinge im Leben, auch solche, die nichts mit Corona zu tun haben.
In diesem Sinne wünsche ich allen einen guten Morgen an einem sonnigen schönen Sonntag.
Vor dem Rathaus erwartet euch demnächst etwas Neues... blühende Blumen und Artenvielfalt... Naturschutz mitten in der Stadt? Ja, mehr als nur rein symbolisch, soll diese blühende Wiese ein Zeichen für Optimismus und Lebensfreude sein, mitten in einer Krise in der die normalen Dinge des Lebens, die Selbstverständlichkeit, mit der wir aufgewachsen sind, in Frage gestellt werden.

24.04.2020 Was fehlt uns am meisten? 

In der Corona Krise fehlt uns am meisten... ja was eigentlich?

Was ist es, das uns gerade am meisten fehlt, wen oder was vermissen wir am dringendsten?
Sind es Oma und Opa, die Reisen, Freunde treffen, die Arbeit, Konzertbesuche, Schule ... oder ist es ...?

Ich freue ich mich - nicht am meisten aber auch - wieder auf Fußball... und die 82 Mio Nationaltrainer, von denen es jeder besser weiß.
Obwohl, das ist ja zum Thema Corona momentan auch nicht anders.

24.04.2020 städtische Hotlines 

Seit Beginn der Krise sind einige meiner Mitarbeiter an den städtischen Hotlines 89- 222, -777 und -789 die ganze Woche von 10-20 Uhr mit Rat und Tat für euch im Einsatz. Es gibt in diesen Tagen eine Flut von Informationen und Problemstellungen, die manchmal nur noch schwer zu überblicken sind. Da ist es ganz wichtig, zentrale Ansprechpartner zu haben, die sich euren Fragen, Sorgen und Nöten annehmen.

Besonders viele Anfragen kamen bisher natürlich immer dann, wenn in den Nachrichten mal wieder über die nächsten neuen Verordnungen oder Regelungen berichtet wurde. Fragen gab es aber natürlich zu allen Themen rund um Corona, hier die Top- Six aller Fragen:
Wo und wann kann ich mich testen lassen?
Darf ich eigentlich reisen?
Darf ich Besuch empfangen?
Darf ich mein Gewerbe ausüben und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?
Wie erhalte ich Unterstützung aus den Soforthilfeprogrammen?
Wie kann ich die Betreuung meiner Kinder sichern?

Mir wurde vielfach von der Dankbarkeit der Anrufer für die unkomplizierte Hilfe oder auch einfach nur für die Ansprache „von Mensch zu Mensch“ berichtet. Da gab es auch viel Lob für die eingerichteten Hotlines. Das ist schön. Den Dank und das Lob möchte ich jetzt mal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am städtischen Ende der Leitung aussprechen. Es ist nun mal längst nicht selbstverständlich 7 Tage die Woche bis 20 Uhr im Einsatz zu sein. Freiwillig, hochmotiviert und klaglos! Danke euch!

Es freut mich total, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird und wir euch ein Stückchen Sicherheit und Unterstützung geben können in dieser schwierigen Zeit, die für uns alle eine riesige Herausforderung ist. Aber, wem sag ich das.

Wir werden auch weiterhin für euch da sein und euch auf dem Laufenden halten. Die Hotlines bleiben weiter bestehen und werden ggf. nach Bedarf von den Zeiten der Erreichbarkeit angepasst. Hierzu werde ich dann rechtzeitig informieren.

Bleibt bitte weiter diszipliniert, denn dadurch helft Ihr mit, dass hoffentlich bald wieder etwas mehr Normalität für uns alle möglich ist.

24.04.2020 Elternbeiträge für den Monat Mai für Kitas, Kindertagespflege und OGS 

Derzeit erreichen mich viele Anfragen hinsichtlich der Zahlung von Elternbeiträgen für den Monat Mai für Kitas, Kindertagespflege und OGS, vor allem mit dem Hinweis, dass andere Städte dies heute schon bekanntgegeben hätten.
Gestatten Sie mir die Bitte, dass die Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen nicht in einem Wettbewerb unter uns Kommunen münden sollte. Es gibt auch keinen Grund, unruhig zu werden, ich bin mir sicher, alle Bürgermeister haben alle diese Themen auf dem Schirm und in Ihrem Sinne im Blick.
So hatte ich hierzu schon angekündigt, dass sich die Kreisstadt Bergheim der diesbezüglichen Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen anschließen wird. Diese Abstimmung ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber bereits heute lässt sich erahnen, dass die Aufnahme des Regelbetriebs von Kitas, Kindertagespflege und OGS wohl noch länger auf sich warten lassen wird und im Monat Mai wohl voraussichtlich noch nicht stattfindet. Ich werde daher unseren politischen Gremien vorschlagen, die Elternbeiträge vorerst nicht zu erheben. Ich erwarte, dass sich die Abstimmung von Bund, Land und Kommunen auf den gesamten Zeitraum des Betretungsverbots beziehen wird. Seien Sie gewiss, keiner zahlt für etwas, das er nicht bekommt. Die Vorgehensweise für Mai ist in soweit identisch mit der für den Monat April.

23.04.2020 Kurze Wasserstandsmeldung zur heutigen Teil- Schulöffnung 

"Kurze Wasserstandsmeldung zur heutigen Teil- Schulöffnung:
Das vielfach erwartete - ich will nicht sagen heraufbeschworene - Chaos blieb aus!
Der größte Teil der eingeplanten SchülerInnen war heute anwesend. Und das trotz der Freiwilligkeit beim Abijahrgang. Das zeigt die „Not“.
Der Schülertransport hin und zurück hat problemlos funktioniert. So wurde es mir berichtet. Danke REVG!
Die Abstandsregeln wurden (überwiegend) eingehalten. Oh Mann, das ist verdammt schwer, da siehst du deine Freunde nach Wochen das erste Mal wieder und dann geht noch nicht mal eine Umarmung.
Die Stimmung war gut und unaufgeregt. Wow, macht weiter so!
Ein kleiner Wermutstropfen lässt der Blick nach vorne erahnen, wenn die Öffnung für weitere Schülergruppen erfolgt. Dann wird’s im wahrsten Sinne des Wortes eng. Aber auch das bekommen wir gemeinsam hin!"

23.04.2020 selbstgenähte Schutzmasken 

" Viele haben sich bereits in den vergangenen Wochen Schutzmasken besorgt, selber genäht oder von Mamas, Omas, Freunden oder von ehrenamtlich Tätigen nähen lassen. Manche von Euch haben sich bislang vielleicht noch nicht so sehr mit diesem Thema beschäftigt und haben noch keine Masken.
Damit nun nicht nach dem Coronaproblem auch noch ein Müllproblem durch zu viele
Einwegmasken entsteht, ist es im privaten Bereich sinnvoll, die selbstgenähten Masken zu bevorzugen.

Zum Glück gibt es ehrenamtlich Aktive, die zu Hause oder als virtuelle Nähgruppe ganz viele Masken hergestellt haben und weiter herstellen werden. Allein diese Masken an den Mann oder die Frau zu bringen ist eine organisatorische und logistische Herausforderung. Hier kommen wir ins Spiel: wir übernehmen die kostenlose Verteilung dieser Masken. Geplant ist eine dezentrale Verteilung in unseren Quartiers- und Integrationsbüros in Quadrath/ Ichendorf (Gleis 11), Niederaußem, Ahe und Bergheim Süd/West. An 2 Tagen in der Woche, montags und donnerstags, jeweils ‪von 10 bis 13 Uhr‬, werden unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln die Büros geöffnet und die Masken (max. 2 pro Person) verteilt. Erstmals ‪am 27.04.2020‬, aber bitte kommt nicht alle auf einmal!
Gerne können Sie dann auch diese Gelegenheit nutzen, sich als MaskennäherIn registrieren zu lassen – das können Sie ebenso unter der Hotline ‪02271/89789‬ - oder bringen gerne eine Materialspende mit (z.B. neues Baumwoll- oder Geschirrtuch oder Twist Gummi o.ä.), damit unsere Ehrenamtler neue Masken herstellen und somit auch viele andere von diesem Angebot profitieren können . Das wäre mal eine klassische, vielzitierte win- win- Situation.

Ausdrücklich und von ganzem Herzen bedanke ich mich bei allen ehrenamtlichen Näherinnen und Nähern. Es ist der Hammer, wie viele Masken sie in der kurzen Zeit schon bereitgestellt haben. Hier zeigt sich mal wieder: was wäre unsere Gesellschaft ohne den Kit der Ehrenamtler!!

Zusätzlich werden wir übrigens als Stadt an unsere Schulen, Senioreneinrichtungen und erforderlichenfalls weitere Einrichtungen herantreten und diese bei Bedarf mit Masken versorgen. Ich weiß auch bereits von zahlreichen Geschäften, die für ihre Kunden Masken am Eingang bereit halten.

Ich habe es gestern bereits angekündigt und bestätige das heute gerne: Am Ende wird kein Einkauf und keine notwendige Fahrt mit dem Bus oder der Bahn an einer fehlenden Maske scheitern!

Übrigens: Bergheim und Bedburg – die hier einen gemeinsam abgestimmten Weg gehen – tragen das erste Maskenbattle miteinander gegeneinander aus: Die Stadtverwaltung, deren MitarbeiterInnen innerhalb des Monats Mai in Relation die meisten Masken näht – natürlich in ihrer Freizeit - gewinnt den 1. Maskenpreis! "

22.04.2020 Ab Montag im ÖPNV und beim Einkaufen Maskenpflicht

" Soo.. genug spekuliert, nun ist es offiziell - und da sage ich Ihnen vermutlich nichts Neues - dass ab Montag im ÖPNV und beim Einkauf Maskenpflicht besteht. Ich werde bereits auf allen Kanälen gefragt, warum ich nicht informiere, warum Bergheim keine Masken verschenkt usw.
Es war für mich und wohl für uns alle seit einigen Tagen absehbar, dass die Maskenpflicht kommen würde. Deshalb beschäftigen wir uns im Krisenstab auch schon seit einiger Zeit mit diesem Thema. Wir haben in Bergheim 65.000 Einwohner. Angenommen nur ein Drittel von denen nutzen Bus und Bahn oder gehen einkaufen, brauchen also Schutzmasken. Nun braucht jeder von denen wöchentlich, na sagen wir mal 3 Masken. Dann reden wir schon über mind. 240.000 Masken monatlich, eher mehr. Fragen wie: Wer bekommt eine Maske geschenkt und warum? Wer muss sie sich kaufen und wo? Wie läuft die Verteilung, wenn gleichermaßen Menschenansammlungen verboten sind? All das muss geklärt werden. Das lässt sich nicht mal eben by the way entscheiden und organisieren! Wenn das alles geklärt ist, werde ich Sie informieren. Am Ende wird kein Einkauf oder keine notwendige Fahrt mit Bus oder Bahn an einer fehlenden Maske scheitern! "

22.04.2020 Endlich wieder Schule

"Morgen dürfen manche endlich wieder in die Schule…
Noch vor wenigen Monaten hätte ich mir nicht vorstellen können, dass man diesen Satz mal so formuliert und freudig erwarten würde… nicht wahr, liebe Eltern 
Aber mal im Ernst: Dieses Jahr ist nun mal alles anders.
Momentan laufen die Vorbereitungen für die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs auf Hochtouren:
Die REVG ermöglicht uns ab morgen unter Beachtung sämtlicher Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen wieder einen Regelbetrieb. Hier nur mal eine kleine Übersicht, was genau das bedeutet:
· Überwachen der Mindestabstände und der Haltestellen, um im Bedarfsfall zusätzliche Fahrzeuge einsetzen zu können
· Überwachen der Abstandsregelung von mind. 1,5 Metern zu anderen Fahrgästen
· Sitzordnung ist über die TFT-Monitoren einsehbar
· Um andere zu schützen, wird um das Tragen von Gesichtsmasken gebeten, ab Montag ist dies ohnehin Pflicht.
Gerade wird noch geklärt, wie man mit den Schulalltagsuntypischen Stundenplänen mit Blick auf die Schülertransporte umgeht. Manches wird vielleicht noch etwas ruckelig sein am Anfang, wird sich dann aber mit der Zeit einspielen.

Auch in den Schulen wird aktuell vorbereitet, gerückt und geschoben was das Zeug hält, um morgen wieder bestmöglich und zumindest teilweise an den Start gehen zu können. Auch hier nur mal eine kleine beispielhafte Übersicht:
· pro Raum sind 5 Prüflinge vorgesehen
· an jedem Waschbecken werden ausreichend Seife und Einweghandtücher vorgesehen
· die Leistungskurse wechseln sich tageweise ab
· die Laufwege innerhalb des Gebäudes werden auf Abstandsmöglichkeiten hin beachtet

Viele haben es bereits getan, auch ich. Und ich mache es gerne nochmal und auch immer wieder: Danke sagen. Gerade jetzt - und lasst uns das doch einfach beibehalten - darf die Wertschätzung nicht zu kurz kommen. Ich bedanke mich bei allen, die diese ungewöhnliche und nie dagewesene Form der Schulöffnung kurzfristig und vor allem flexibel ermöglichen.
Dazu gehören insbesondere die Schulleitungen mit ihren Lehrerteams und den Hausmeistern, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der REVG incl. der Geschäftsführung und all diejenigen, die darüber hinaus koordinierend, organisierend, anpackend beteiligt sind, wie z. B. meine Kolleginnen und Kollegen der Schulverwaltung. Ihr alle macht einen Spitzenjob!

Und DANKE an alle Schüler und Eltern, dass ihr das alles so anstandslos hinnehmt! Was bleibt uns auch anders übrig.
Passt bitte auf Euch auf!" 

22.04.2020 An die Abiturientinnen und Abiturienten

"Liebe Abiturientinnen und Abiturienten,
heute hättet Ihr normalerweise die ersten Abiklausuren geschrieben. Aber was ist heute schon normal? Was ist das für eine Zeit? Dabei liegt die wohl aufregendste noch vor euch...
Die Abschlussprüfungen, auf die Ihr mit Spannung und manchmal auch voller Sorge seit der 5. Klasse hinarbeitet, stehen nun - mit Verspätung - in ein paar Wochen bevor. Die mutmachende Umarmung Eurer Freunde muss dabei leider ausbleiben.
Neben all den „Dramen“, mit denen Ihr Euch in der Vergangenheit im Deutschunterricht beschäftigt habt, durchlebt Ihr gerade im Moment Euer ganz persönliches.
Ich kann nur ahnen, wie erleichtert Ihr sein müsst, wenn all das hinter Euch liegt. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb, könnt Ihr in ein paar Jahren extrem stolz auf diese von Euch gemeisterte Zeit zurückblicken. Immerhin hattet Ihr nebenbei noch mit diesen besonders schweren Umständen zu kämpfen. Allein dafür gebührt Euch schon eine hohe Anerkennung. Und ich bin mir sicher: Nicht nur ich sehe das so!

Wir schreiben gerade schon gemeinsam Geschichte – und nun seid Ihr dran, ein Stück Eurer persönlichen Geschichte zu schreiben. Dafür wünsche ich Euch alles erdenklich Gute!

Und denkt daran: Der Erfolg eines Menschen ist nicht danach zu beurteilen, was ein Mensch im Leben erreicht, sondern nach den Hindernissen, die er auf dem Weg zum Erfolg überwunden hat… und zum Schluss wünsche ich Euch noch was: hoffentlich könnt Ihr, wie und wann auch immer, Euren Erfolg gemeinsam und gebührend feiern! "

21.04.2020 Unter Palmen - Rathaus kreativ

"Kreisstadt Bergheim... Unter Palmen!
Klasse, was sich die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus alles so einfallen lassen. Abstand halten mit karibischem Flair. Danke an das gesamte Rathausteam. Ihr seid klasse"

21.04.2020 Tag 1 nach Ladenöffnung: Ernüchternd!

"Tag 1 nach Ladenöffnung: Ernüchternd!
Gerade eben im Krisenstab haben wir die ersten Erkenntnisse zu den seit gestern wieder geöffneten Läden erörtert. Viele Kunden halten sich nicht konsequent an die Abstands- und Hygienevorgaben. Viele Einzelhändler sind bemüht aber vielfach auch überfordert. Ich hoffe, das pendelt sich (zum Guten) ein. Wir werden das engmaschig begleiten, kontrollieren und helfen bei Lösungen, damit die Geschäfte nicht schon bald wieder schließen müssen und Ihr gesund bleibt! Bitte helft alle mit dabei, seid diszipliniert und haltet Euch konsequent an die Vorgaben.
Gestattet mir ein Positivbeispiel (von denen es natürlich mehrere gibt) zu nennen: Möbel Hausmann hat ein super funktionierendes Hygienekonzept, toll! "

20.04.2020 Ich poste heute mal nichts - ach, doch! ;-) 

"Ich poste heute mal nichts! Ach Mist, jetzt hab ich‘s ja doch getan. Ok, wenn ich schon mal dabei bin, dann gebe ich euch wenigstens die Info, dass es nichts Neues zu berichten gibt. Wir bereiten gerade gemeinsam mit den Schulen - die Zusammenarbeit ist übrigens hervorragend, vielen Dank an die Schulleitungen und ihre Teams - die Einhaltung aller hygienischen Vorgaben und den Schülertransport vor. Da wird‘s am Anfang vielleicht noch ein bisschen hakeln aber das wird schon.
Habt ihr es eigentlich bemerkt, irgendetwas war anders heute: ach ja, die meisten unserer Geschäfte haben wieder geöffnet! Gut so! Endlich! Und jetzt unterstützt unsere Einzelhändler und geht lokal einkaufen. Nur nicht alle gleichzeitig. Und haltet bitte die Hygienevorgaben ein, denn dann können die Kneipen, Restaurants und Cafes auch bald vorsichtig öffnen, dann können wir bald wieder Sport machen (außer Joggen, das könnt ihr heute schon) und dann bleibt Ihr gesund!"

19.04.2020 Kapazitätsauslastung Krankenhaus / weiterhin Aussetzung der Parkgebühren

"Es hatte mich jemand in den Kommentaren nach den Kapazitätsauslastungen der Krankenhäuser im Rhein Erft Kreis gefragt. Leider finde ich den Kommentar nicht mehr, deshalb hier meine Antwort:
In der klinischen Grundversorgung und der Intensivmedizin inkl. Beatmung ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Erkrankungen und der voraussichtlichen weiteren Lageentwicklung aktuell nicht davon auszugehen, dass die Belastungsgrenze kurzfristig erreicht wird. Dies wird übrigens täglich neu überprüft. Eine
- jedenfalls was die medizinische Versorgung betrifft - beruhigende Nachricht.

Bei allen, die für unsere medizinische Versorgung Tag für Tag, Nacht für Nacht im Einsatz sind, bedanke ich mich ganz ganz herzlich. Ihr seid unsere Helden!

Passt jetzt thematisch nicht ganz hier hin obwohl, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Bergheim wird es interessieren:
Zunächst bis 03.05.2020 werden im Stadtgebiet Bergheim weiterhin keine Parkgebühren erhoben. Auch die Parkscheibenpflicht entfällt. Somit können alle, die für uns momentan arbeiten und täglich im Einsatz sind kostenlos ihr Auto in der Nähe ihres Arbeitsplatzes abstellen. Und die Einkäufe in der Fußgängerzone, die ab morgen wieder unter Hygieneauflagen möglich sind, können auch ohne Zeitdruck erledigt werden.
Passt auf euch auf bei allem was ihr macht! "

18.04.2020 Weiter stark bleiben 

"Es fängt an richtig weh zu tun. Bei mir, bei euch, bei Vereinen, bei Solo Selbstständigen, Gastronomen, kleinen und großen Unternehmen und vielen vielen anderen ist die Schmerzgrenze - wenn noch nicht dann bald - erreicht oder schon überschritten. Anhand der Vielzahl der Telefonate, Videokonferenzen, persönlichen Nachrichten und Facebookkommentare erkenne ich sehr deutlich die Veränderung der Gemütslage. Ich kann das sehr sehr gut nachvollziehen und ich finde, da darf man ruhig ein Ventil nutzen um das eben auch mal raus zu lassen, auch wenn es emotional und deutlich ist. Nur nicht aggressiv und respektlos, alles andere ist ok! Denn es geht um sehr viel im Moment. Sei es die Angst um die Gesundheit, um die Existenz, Ärger über Uneinsichtige, die Versammlungsverbote und Abstandsregeln penetrant mißachten. Auch die Unsicherheit vor dem was noch kommt oder auch schlimmstenfalls nicht kommt, wie z.B. eine langersehnte und bis ins Detail liebevoll vorbereitete eigene Hochzeit oder die Geburtstagsfeier von Oma und soviel mehr. Auch als Vereinsvorstand weiß man nicht wie es weiter geht, wenn das Fest des Jahres im Sommer nicht stattfinden kann. Und tausende weitere Beispiele von Betroffenheiten könnte ich hier anführen.
Trotzdem bleibt uns allen nichts anderes übrig als durchzuhalten! Und wenn euch danach ist, dann lasst es halt auch mal raus, schreibt mir, kommentiert, ruft an. Ich versuche alle Fragen zu beantworten, bin auch mal Seelenklempner und helfe gerne wo und wie es irgend geht!
Meine Bitte bleibt bestehen: Haltet euch bitte weiterhin an die Kontakt- und Abstandsregeln. Achtet aufeinander, dann bleiben wir gesund!"

16.04.2020 Hygienekonzept für Geschäfte

"Ich werde häufig gefragt, wie das vorzulegende Hygienekonzept der Geschäfte auszusehen hat. Bisher konnte es mir tatsächlich noch niemand konkret beantworten.
Momentan kann ich euch diese gesicherte Information geben:
Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen ab Montag, 20.04.2020 wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

Meine Vermutung: Das Hygienekonzept als Auflage wird sich vornehmlich auf einzuhaltende und erkennbare Abstandsflächen und -möglichkeiten, vorhandene Desinfektionsmittel, ggfls. zu tragende Schutzmasken (was aber an anderer Stelle als Empfehlung ausdrücklich genannt wurde) und auf die Reinigung der Verkaufsflächen beziehen.
Wenn dem so ist: das bekommt ihr hin!  
Wir helfen euch!
Wenn ich genaueres weiß, werde ich das sofort bekannt geben. Ansonsten könnt ihr euch ja schon mal darauf vorbereiten. kann jedenfalls nichts schaden."

16.04.2020 Teilöffnung des Rathauses  

"Im Zuge der gestrigen Entscheidungen und teilweisen Lockerungen werden wir ‪ab Montag, 20.04.2020‬ das Rathaus wieder für Sie öffnen. Allerdings nur in kleinen Schritten und bis auf weiteres unter folgenden Bedingungen:

• Der Zutritt zum Rathaus erfolgt nach wie vor ausschließlich über den Haupteingang
• Sie müssen einen Termin zur persönlichen Vorsprache vereinbaren
• Termine zur persönlichen Vorsprache werden nur vereinbart, wenn diese unbedingt erforderlich sind
• Bei der Terminvergabe werden Sie darauf hingewiesen, dass beim Vorliegen von Erkältungserscheinungen, von einem Besuch abzusehen ist
• Es wird empfohlen, das Rathaus nur mit Alltags-Mund- und Nasenschutz zu betreten (dieser wird im Rathaus vorgehalten)
• Sie werden von dem/der jeweiligen Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin am Eingangsbereich abgeholt
• Bitte betreten Sie das Rathaus grundsätzlich nur mit max. einer Begleitperson

Die Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail, über das Internet (die Homepage) mit den verschiedenen Online-Diensten sowie dem Postbriefkasten stellen wir natürlich für Sie darüber hinaus weiterhin zur Verfügung. Daneben bleiben wir über unsere Corona- Hotlines unter 02271/ 89-222 oder -777 sowie -789 (Hilfsangebote) erreichbar. Der erweiterte Bürgerservice am Dienstagnachmittag sowie am Samstagvormittag bleibt vorläufig noch geschlossen."

16.04.2020 Konkretisierung in Bezug auf das Wiederöffnen von Schulen 

"Heute werde ich im Laufe des Tages - und auch in den nächsten Tagen - nach und nach viele konkrete Fragen beantworten können, die sich aus der gestrigen Abstimmung zwischen Bundes- und Landesregierung und den daraufhin erfolgten Pressekonferenzen ergeben haben.


Hier schon mal eine Konkretisierung die Schulen betreffend:
Für folgende Klassen/ Stufen in Trägerschaft der Stadt beginnt ab Donnerstag, 23.04. der Unterricht: Abiturjahrgänge und zehnte Klassen Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Zur Zeit organisieren wir die Schülerbeförderung, bereiten die Hygienemaßnahmen etc. vor. Die jeweiligen Schulen werden weitere konkretisierende Informationen per Mail verschicken.

Als nächster Schritt ist vorgesehen, dass ab 04.05. die Viertklässler der Grundschulen und vermutlich die Abschlussjahrgänge des nächsten Jahres nachziehen werden. Hierzu bleibt die Coronaschutzverordnung abzuwarten.

Weitere Infos zu Kinderbetreuung in Kitas, OGS, zur Öffnung des Rathauses, zu Kirchen, zu Schutzmasken und vielen weiteren Themen folgen nach und nach."

15.04.2020 Vorgehen bei Fortsetzung der Distanzstrategie 

"Kein falsches Vorpreschen, auch bei besten Absichten!
Davon sind die momentan bekanntgegebenen Entscheidungen geprägt:
Es gibt ein schrittweises, wirkungsorientiertes zeitversetztes Vorgehen bei Fortsetzung der Distanzstrategie.

Weiterhin keine Menschenansammlungen!

Grundschulen und Kitas bleiben zunächst bis 03.05. geschlossen.

In weiterführenden Schulen wird es eine stufenweise Öffnung geben, beginnend mit den Abschlussklassen.

Gastronomie bleibt geschlossen, wie bisher mit Abhol- und Lieferservice.

Schutzmasken sind das Mittel der Wahl im ÖPNV und beim Einkauf.

Geschäfte bis 800 qm und vorgelegtem Hygienekonzept können bald öffnen, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

(Größere) Veranstaltungen, wird es bis mind. Ende August nicht geben.

Dies sind die heutigen Entscheidungen in aller Kürze.
Weitere konkrete Auswirkungen - auch für uns in Bergheim - werde ich kurzfristig im Krisenstab besprechen und euch weiter informieren.

Vorsicht, wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind aber auf einem gemeinsamen guten Weg!
Lasst uns weiter unsere Gesundheit und Menschenleben schützen!"

14.04.2020 Ankündigung Treffen der Kanzlerin mit Ministerpräsidenten der Länder

"Ich bin sehr gespannt, was unsere Kanzlerin morgen mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbaren und verkünden wird. Keine einfachen Entscheidungen! Auf der einen Seite gibt die aktuelle Fallzahlentwicklung Anlass zu einem leicht angehauchten Optimismus. Zum anderen kann eine verfrühte Lockerung der kontaktreduzierenden Maßnahmen schnell einen Rückschritt auslösen. Man sieht diese Gratwanderung an den Entscheidungen unserer Nachbarländer. Österreich lockert leicht, wohingegen Frankreich die Ausgangssperre verlängert. Wenn man nur gesichert wüßte, was die richtige Entscheidung ist... viele meinen es zu wissen... viele kritisieren... viele geben Ratschläge, gefragt und ungefragt. Wie auch immer, es muss und wird Entscheidungen geben. Diese haben Auswirkungen... gute und weniger gute, mittelbare und unmittelbare, kurzfristige und langfristige. Ich bin mir sicher, niemand wird auch nur eine einzige Entscheidung leichtfertig und willkürlich treffen.
Lasst uns weiterhin diszipliniert distanziert bleiben! Dann bleiben unsere Liebsten, dann bleiben unsere Nächsten, dann bleiben WIR gesund!"

04.04.2020 Traurige Nachrichten und Ausgangssperre

"Liebe Bergheimerinnen und Bergheimer,
soeben erreicht mich die Nachricht, dass eine 80-jährige Bergheimerin heute im Frechener Krankenhaus an den Folgen der Corona Infektion verstorben ist. Mein Mitgefühl ist bei der Familie und den Angehörigen der Verstorbenen.

Parallel zu dieser traurigen Nachricht erfahre ich über mein Ordnungsamt, über die Polizei und durch einige persönliche Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, dass an vereinzelten Stellen im Stadtgebiet - und da ist verdammt noch mal jede einzelne Stelle eine Stelle zuviel - Menschenansammlungen anzutreffen sind. Hier wurden Bußgelder verhängt. Aber die Bußgelder, der Leidensdruck und die Erkenntnis, dass es um Menschenleben geht, sind scheinbar noch nicht hoch genug bzw. hinreichend ausgeprägt, als dass alle es verstanden hätten.
Deshalb jetzt noch mal für die, die entweder zu doof sind, es verstehen zu wollen oder die scheinbar skrupellos sind: Verdammt noch mal, haltet euch an die Vorgaben - die mittlerweile jeder kennt, JEDER - und bleibt gefälligst zu Hause!!!
Wir haben es bis hierhin geschafft, das Ziel ist längst noch nicht erreicht, jetzt brauchen wir Durchhaltevermögen. Deshalb jetzt auch noch mal freundlich, weil ich weiß, dass es nicht leicht ist: Bitte bleibt zu Hause!! Rettet Leben!"

04.04.2020 Entschleunigung und Sonne 

"Ich sitze gerade mal ein paar Minuten auf der Terrasse und genieße die Sonne. Entschleunigung nennt man das wohl heutzutage. Da fällt mir ein, eigentlich hätte ich jetzt Urlaub und wir wollten morgen eine Woche in den Schwarzwald fahren, ein bisschen ausspannen, so war der Plan. Ach, was soll‘s. So ist es halt. Dafür stehen wir nicht ewig im Stau, kein lästiges Kofferpacken und keine Achterbahn im Europapark. Hat doch auch was für sich. Aber das holen wir alles irgendwann nach. Irgendwann.
Für die vielen Kinder tut es mir echt leid. Bekommen Osterferien und merken nicht mal was davon.
Trotzdem höre ich landauf landab kaum Gejammere und Genöle. Sie akzeptieren es so wie es ist, weil es eben so ist! Ihr seid die Größten."

02.04.2020 Soforthilfe NRW und Termine Abiturprüfungen

"Hier habe ich noch 2 interessante Informationen:

Soforthilfe NRW 2020:

Achtung: Neu ist, dass nun auch gemeinnützige Unternehmen, die unternehmerisch tätig sind, einen Antrag stellen können. Dies umfasst auch Vereine, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen und eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Bei Vereinen müssen mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden (siehe allgemeine Kriterien für die wesentliche Beeinträchtigung im Antragsformular). Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, kann keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist.
Übrigens: Ein Rentner mit einer kleinen Rente, der seinen Haupterwerb z. B. aus dem Betrieb einer Gaststätte bezieht, ist ebenfalls grundsätzlich antragsberechtigt (Rentner waren vorher kategorisch ausgeschlossen).

Abiturprüfungen neu terminiert:

Die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen werden um drei Wochen verschoben. Darauf haben sich alle Länder in der Kultusministerkonferenz verständigt und dies ganz formal beschlossen. Die Abiturprüfungen 2020 beginnen demnach am Dienstag, den 12. Mai 2020, und laufen bis Montag, den 25. Mai.
Mit dem einheitlichen Beschluss ist nun gewährleistet, dass die Länder weiterhin gegenseitig ihre Abschlüsse anerkennen."

30.03.2020 Verzicht auf Musikschulgebühren La Musica im April

"Als Zweckverbandsvorsteher der Musikschule La Musica habe ich entschieden, dass die Erhebung der Musikschulgebühren für den Monat April ausgesetzt wird.
Eine Abbuchung für April findet demnach nicht statt!
Unabhängig davon sollen wenn möglich die ausgefallenen Unterrichtsstunden im Laufe des ersten oder zweiten Semesters 2020 nachgeholt bzw. vorübergehend alternativ als Online-Unterricht angeboten werden. Am Ende des Semesters bzw. Schuljahres wird dann geprüft, wie viel Unterricht tatsächlich ausgefallen ist und in welcher Höhe Gebühren insgesamt anfallen.
Ziel dieser Maßnahme ist, dass Ihnen als Eltern in der aktuellen Situation keine unangemessene finanzielle Belastung zugemutet wird. "

29.03.2020 Helfen, ist doch klar!

„Helfen, ist doch klar!“, das ist für mich die herausragende Erkenntnis dieser Zeit.
Kinder unterschiedlichen Alters, Jugendliche und Erwachsene haben auch heute wieder Bilder gemalt, gebastelt und Karten geschrieben.
Unsere fleißigen Näherinnen z. B. eine Gruppe in Fliesteden haben ca. 140 Behelfsmasken genäht. Das ist großartig und die Bewohner des Altenheims werden begeistert sein.
Ich danke Euch ALLEN für Euer großes Engagement und die viele Zeit und Mühe, die Ihr in diese Hilfe investiert. Macht bitte weiter so."

29.03.2020 Zusammenfassung rund um die Themen „Hilfsangebote für das Stadtgebiet Bergheim und allgemeine Unterstützungen“. 

" Haben Sie den Überblick verloren? Das kann ich sehr gut nachvollziehen!
In den letzten Tagen und Wochen überschlagen sich die Ereignisse und Informationen auf allen Kanälen. Ich gebe Ihnen hier mal eine Zusammenfassung rund um die Themen „Hilfsangebote für das Stadtgebiet Bergheim und allgemeine Unterstützungen“.

••• Sie haben Fragen rund um das Thema Corona, z. B. was darf man und was nicht? •••
Bürgertelefon 02271/89-222 oder 777, tägl. 09-20 Uhr

••• Sie benötigen Unterstützung, z. B. zum Einkaufen, Hunde Gassi führen, Medikamente besorgen etc.? •••
Sorgentelefon 02271/89- 789, tägl. 10-20 Uhr (ab Montag, 30.03.) Wir vermitteln zentral alle momentan bekannten Hilfsangebote in allen Stadtteilen. Gerne können Sie auch hierüber oder in den Kommentaren Ihre Hilfsangebote bekannt geben.

••• Sie sind Gastronom oder Einzelhändler und wollen Ihren Liefer- oder Abholservice bzw. Onlineservice bekannt machen? •••
Über Citymanagement@bergheim.de können Sie sich in eine Liste eintragen lassen. Wir veröffentlichen diese zentral auf allen Kanälen.

••• Parkgebühren werden zunächst bis 19.04.2020 nicht erhoben. Zudem entfällt in dieser Zeit die Parkscheibenregelung. •••

••• Um die Familien zu entlasten, werden Beiträge für die zurzeit geschlossenen Kitas, Tagespflege und OGS für den Monat April nicht erhoben. Dies gilt auch für Notbetreute •••

••• Gewerbesteuerpflichtige können bei Gewinneinbrüchen einen Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuer Vorauszahlungen stellen •••

••• Bei allen von der Kreisstadt Bergheim erhobenen Steuern besteht die Möglichkeit, eine Stundung der festgesetzten Steuerforderungen zu beantragen. Stundungszinsen werden nicht erhoben. •••

••• Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen besteht für betroffene Unternehmen und Gewerbetreibende die Möglichkeit, einen Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bei der Stadtkasse Bergheim zu stellen. •••

Darüberhinausgehend können Sie natürlich auch weiterhin Ihre Fragen oder Kommentare auf meinem Facebookaccount hinterlassen oder mir per PN schicken!" 

28.03.2020 Bring- und Abholservice der gastronomischen Vielfalt Bergheims

"Samstag abend, kommt lasst uns lecker essen gehen. Ach, geht ja nicht. Mmhh, warum nicht auch in Zeiten von Corona die gastronomische Vielfalt Bergheims genießen und sich nach Hause auf den Tisch bringen lassen, bzw. vor die Haustüre?


Viele sind für Abwechslung auf dem Speisezettel sicherlich dankbar. Wir möchten Gastronomen darin unterstützen, ihren Bring- und Abholservice bekannt zu machen.


Liebe Gastronomen, einfach die folgenden Punkte ausfüllen und an citymanagement@bergheim.de schicken. Wir stellen eine Übersicht auf die Homepage der Stadt und posten die Liste über Facebook.

Gastronomie mit Adresse:
Telefon:
Ortsteil:
Abholservice ja/nein:
Abholservice Zeiten:
Bringservice ja/nein:
Bringservice Zeiten:
Bringservice im Umkreis von:
Link zur Speisekarte:
Gutscheinverkauf ja/nein:

Wir lassen uns doch den Appetit nicht vermiesen!"

27.03.2020 Hotline zur Vermittlung von Hilfe und Unterstützung bei ihrer alltäglichen Versorgung

"Es ist sehr schön zu sehen, dass in dieser für uns alle außergewöhnlichen Zeit die Bergheimerinnen und Bergheimer eng zusammenhalten und die Menschen füreinander da sind. Mir wird aus allen Stadtteilen zugetragen, dass sich - natürlich unter Beachtung des Kontaktverbotes - die Nachbarschaftshilfen im Eiltempo organisiert haben, um Personengruppen, die in Corona-Zeiten besonders betroffen sind, zu versorgen und zu unterstützen. Das betrifft insbesondere Menschen, die der Risikogruppe zuzuordnen sind, wie z.B. Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Vorerkrankung oder sonstigen Einschränkungen und Behinderungen. Das finde ich stark und das zeigt mir wieder einmal den riesigen sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, im ganzen Land.

Für die schon jetzt bestehenden Hilfestrukturen zolle ich allen Organisationen und Helfern meinen Riesenrespekt. Um es für alle etwas einfacher, transparenter und strukturierter zu gestalten, baue ich das Angebot unseres bereits bestehenden Bürgertelefons während der Corona-Krise aus, um alle Hilfen untereinander besser zu vernetzen:

Bürgerinnen und Bürger, die in diesen schweren Zeiten Hilfe und Unterstützung bei ihrer alltäglichen Versorgung benötigen, können sich ‪ab Montag, 10 Uhr‬ an die Rufnummer 89-789 wenden und ihr Anliegen vortragen. Wir als Verwaltung werden dann in Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden ehrenamtlichen Hilfeangeboten schnellstmöglich die notwendigen Schritte einleiten, um Hilfe zu koordinieren, damit niemand hier in Bergheim unversorgt bleibt. Das können Einkäufe für Seniorinnen und Senioren, Medikamentenversorgung, Hundegassi-führen o.ä. sein.
Ich bitte Euch/Sie alle, die Nummer ausschließlich in Notfällen zu wählen, um die Mitarbeiter an den Leitungen nicht zu überlasten und den Draht frei zu lassen für Menschen, deren Versorgung nicht gesichert ist. Die neue Hotline ist täglich ‪von 10 – 20 Uhr‬ besetzt.
Die Bürgertelefonnummern 222 und 777 bleiben für alle Fragen rund um Corona weiterhin bestehen!

Noch ein Hinweis:
Die neue Hotline wurde von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schnell und ohne Einarbeitung aus dem Boden gestampft. Wenn also noch nicht direkt alles geschmeidig Rund läuft, ist dies dem Umstand geschuldet, dass sich die Hotline-Mitarbeiter in viele für sie nicht alltägliche Themen einfinden und einarbeiten müssen. Habt bitte Verständnis. Bei uns macht nämlich gerade jeder irgendwie alles.
So und jetzt wünsche ich allen ein schönes Wochenende, obwohl... momentan ist irgendwie jeder Tag wie der andere."

27.03.2020 Soforthilfen für Kleinstunternehmen, Angehörige der Freien Berufe und Solo-Selbstständige 

"Ab heute - also irgendwann im Laufe des Tages - können Kleinstunternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Solo-Selbstständige usw. kurzfristige Soforthilfen beantragen!
Information und Formular:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020?fbclid=IwAR3ZUFKspBT9vv_sPEN8_kMDz01LMED6y6n7lo6osx1EfXv9EihcWzFDwHA "

26.03.2020 Dankeschön an Ratspolitikern und OrtsbürgermeisterInnen

"Mal eben zwischendurch: Ich bekomme von Euch - zumindest in den letzten Wochen - vielfach Dank und Zuspruch. Darüber freue ich mich sehr, denn es ist nicht zwingend und längst nicht selbstverständlich „dankeschön“ zu sagen.
Deshalb sage auch ich regelmäßig danke... heute bedanke ich mich bei den Ratspolitikern unserer Stadt, die ausnahmslos gemeinsam mit mir und der Verwaltung an einem Strang ziehen! Das ist selbst in diesen Zeiten nicht überall so. Und danke an 14 OrtsbürgermeisterInnen... Ihr seid klasse und helft und macht wo es nur geht!"

26.03.2020 Verzicht bei Elternbeiträge für OGS, Kitas und Kindertagespflege

"Die Kreisstadt Bergheim verzichtet zunächst für den Monat April auf die Erhebung der Elternbeiträge für OGS, Kitas und Kindertagespflege. Für die Fälligkeit zum 05. April werden also keine Beiträge von der Stadtkasse abgebucht; alle diejenigen, die die Monatsbeiträge selbst überweisen, werden gebeten, dies für den Monat April auszusetzen. Versehentlich doch gezahlte Beiträge werden von der Stadtkasse zeitnah erstattet.
Ich freue mich, dass durch die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen eine spürbare Entlastung für die Familien in Bergheim erreicht wird!"

24.03.2020 Regierung unterstützt Firmen, Betriebe, Ein-Personen Selbstständige

"Die Regierung unterstützt Firmen, Betriebe, Ein-Personen Selbstständige, damit diese durch den notwendigen beinahe Stillstand nicht vor dem Aus stehen.
Eine so rasche, umfangreiche und gut koordinierte Hilfe auf die Beine zu stellen war ein Kraftakt. Die Umsetzung wird nicht minder anstrengend sein. Aber auch wir als VerbraucherInnen können unseren Beitrag leisten, um die Geschäfte, Restaurants, Dienstleister und Kultureinrichtungen in unserer Nähe zu unterstützen. Folgendes kann in gewissem Umfang jede und jeder von uns umsetzen:
· Die Restaurants sind geschlossen, Sie können aber noch Essen ausliefern. Fragen Sie nach, ob Ihr Lieblingsrestaurant auch einen solchen Service anbietet.
· Kaufen Sie nicht jetzt alles online, nur, weil es offline gerade nicht geht. Vielleicht können Sie das ein oder andere doch später wieder in der Stadt besorgen?
· Sie haben für eine Feier reserviert in einer Bar, einem Restaurant oder ähnlichem? Fragen Sie, ob Sie den Termin verschieben können, bevor Sie ihn ganz absagen.
· Fragen Sie nach online Alternativen, falls Sie offline Kurse (Sprachen lernen, Musikschule, Yoga, kreatives Schreiben etc.) gebucht hatten, die nun abgesagt werden mussten
· Vielleicht kann man in Ihrem Lieblingsgeschäft Gutscheine online kaufen für die Zeit nach der Pandemie? Damit unterstützen Sie die Betriebe jetzt besonders.
· Sie hatten Karten, zum Beispiel für ein Konzert oder ähnliches? Könnten Sie sich vorstellen auf die Ihnen zustehende Erstattung zu verzichten, sozusagen als „Spende“ für die regionale Kulturszene?
· Netflix und amazon Prime bieten auch nichts tolles mehr? Schauen Sie doch einmal bei Filmverleiher Grand-Film vorbei. Diese bieten derzeit on-demand Streaming für Kinofilme an. 50% der Erlöse gehen an Kinos, in denen die Filme normalerweise gezeigt werden würden.
· Schauen Sie mal in die online Präsenz Ihrer Lieblingsbetriebe. Einige haben schon sehr kreative Ideen, wie sie ihre Waren und Dienstleistungen an die Kunden bringen können.
. Bleiben Sie Ihrem Reisebüro treu, das ist für Sie da.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sagen: Ja, ich will auch meinen kleinen Teil beitragen. Schreiben Sie mir gerne in den Kommentaren, wie Sie versuchen den Unternehmen solidarisch beizustehen, in dem Rahmen, in dem es möglich ist. "

23.03.2020 Es kommt auf jeden Einzelnen an 

"Ich glaube jetzt wissen es (fast) alle: es kommt auf jeden Einzelnen an, wie wir wieder raus kommen aus der Krise. Und natürlich hoffen wir alle, dass die Maßnahmen greifen und wir die Ausbreitung verlangsamen können. Wir hoffen auch, dass unser Pflege- und Gesundheitssystem nicht darunter oder buchstäblich über uns zusammen brechen wird.
Aber um all das geht es mir heute ausnahmsweise mal nicht. Bei mir meldet sich gerade mein angeborener Optimismus, denn dessen bin ich mir sicher:
Bei all dem Druck, der derzeit auf uns allen lastet, werden wir aus der Situation einiges lernen und dabei auch noch neue Verhaltensweisen mit in die Zeit nach der Pandemie nehmen.
Damit meine ich nicht, dass wir uns ab jetzt immer und gründlich die Hände waschen (das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein).
Ich meine damit auch nicht, dass wir in Zukunft die Umwelt entlasten, in dem viele häufiger im Homeoffice bleiben, ohne dass die Vorgesetzten gleich Angst haben, man würde nicht engagiert arbeiten. Natürlich werden wir auch 4.0-Skills mit in die Zeit nach der Corona-Welle nehmen und wissen, wie wir die ein oder andere Videokonferenz aufsetzen können. Auch das meine ich nicht.

Ich meine, und da bin ich mir sicher, dass wir zukünftig vieles mehr wertschätzen werden, z. B. die Arbeit unserer Pflege- und Betreuungskräfte und unserer Ordnungsdienste.

Ich meine, dass wir unseren Lehrern mehr Respekt gegenüber erweisen werden, denn, wenn wir schon mit ein oder zwei Kindern im Homeschooling überfordert sind, wie sähe es dann mit 30 von der Sorte aus? Vielleicht sogar noch alle pubertierend?

Ich meine damit die wachsende und bleibende Solidarität, dass Menschen z. B. für ihre älteren Nachbarn einkaufen.

Ich bin mir sicher, wir werden diese Dinge weiter leben und dann waren die Härten, die da sind und die da kommen, zumindest begleitet von einem positiven, nachhaltigen Nebeneffekt.
Und diesen dürfen wir nicht klein reden!" 

22.03.2020 Ergebnisse der Verständigung zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten

"Mmh, hier die Ergebnisse der heutigen Verständigung zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure,
Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben."

22.03.2020 Beabsichtigung der Aussetzung der Parkgebührenpflicht

"Ich beabsichtige ab übermorgen, also Dienstag, bis zunächst 19.04.2020 die Parkgebührenpflicht im gesamten Bergheimer Stadtgebiet außer Kraft zu setzen!
Dies werde ich morgen mit unseren Fraktionsvorsitzenden besprechen.
Und bevor jetzt jemand sagt: „Was soll das denn, die Geschäfte haben ja eh geschlossen und wir sollen alle zu Hause bleiben!“, sage ich: Ja, stimmt. Aber es gibt noch viele Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, um unseren Bedarf zum Leben mit Essen, Trinken, Medikamenten, Notbetreuung und vieles mehr sicher zu stellen. Für all die tollen Menschen soll es ein kleines Dankeschön sein. Danke für all das, was Ihr für uns macht!!!"

21.03.2020: Telefonische Erreichbarkeit

"Hier eine wichtige Info zur telefonischen Erreichbarkeit, z. B. um Menschenansammlungen zu melden:
Montag bis Sonntag, also 7 Tage die Woche von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr:

02271/ 89 - 222 oder -777

Außerhalb dieser Zeiten bitte 110 anrufen. Die Polizei ist gewappnet! Und das Ordnungsamt auch!!!"

21.03.2020: Informationen aus dem heutigen Bericht der ordnungsbehördlichen Kontrollen

"Hier mal ein paar Informationen aus dem heutigen Bericht der ordnungsbehördlichen Kontrollen vom gestrigen Abend und heute:


Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Vorgaben der wirksamen Allgemeinverfügungen i.V.m. den Bezugserlassen des Landes NRW im Bergheimer Stadtgebiet weitestgehend erfüllt wurden. ENDLICH! Gastronome, Geschäftsleute und weitere Betroffene haben äußerst verständnisvoll reagiert, und das obwohl die jeweilige wirtschaftliche Einbuße - wie bei so vielen - überhaupt nicht eingeschätzt werden kann. DANKE! Bei dem ein oder anderen Laden musste etwas länger diskutiert werden, bis auch diese (freiwillig) geschlossen wurden. NA JA����. Super finde ich, dass einige Gastronomiebetriebe bereits auf reinen Lieferservice umgestellt haben. Sehr gut kam die Verteilung der Abstands-Plakate an, die mittlerweile in und an unzähligen Geschäften und Lebensmittelmärkten angebracht sind.
Offene Kneipen, Wettbüros, Spielhallen wurden nicht mehr gesichtet. Fachgeschäfte, die nicht unter die Positivliste fallen, sind augenscheinlich geschlossen. Die umfassenden Kontroll-Aktionen haben bisher eindeutig viel bewirkt.
Einzelne Drogerie- und Supermärkte, waren jedoch so überfüllt, dass der Abstand zwischen den Kunden untereinander viel zu gering war. Hier erfolgten eindeutige Instruktionen an die Verantwortlichen vor Ort, im Innen- und Außenbereich auf die notwendigen Abstände der Kunden zueinander zu achten. Größere Jugendgruppen mit Ansammlungen auf engem Raum mussten im Wohnpark Ahe sowie im Parkhaus am Krankenhaus und am Wasserspielplatz Dänischer Weg (hinter den Tennisanlagen) aufgelöst werden. Heute werden diese Bereiche wiederholt verstärkt bestreift!! Eben mussten dann noch zwei unterschiedliche Gruppen aufgelöst werden (spielende Kids/Jugendliche auf dem Basketball-Platz der Gesamtschule in Quadrath sowie Familien-Ansammlungen auf dem Wasserspielplatz in Zieverich). Eine Meldung über die Polizei bezüglich eines Gruppen-Treffens im Wohnpark Ahe wird aktuell noch überprüft.

Wir sind seit heute Vormittag 10.00 Uhr bis spät in den Abend mit einigen Teams uniformiert und mit 3 erkennbaren Dienstfahrzeugen im ganzen Stadtgebiet unterwegs.

Bitte unterstützen Sie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Bleiben Sie zu Hause, bei dringenden Erledigungen Abstand halten!
Dann bleiben Sie gesund und helfen auch noch Leben zu retten!" 

21.03.2020: Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen)

"Ab morgen gilt eine Neuregelung:
Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann. Mit anderen Worten: Es reicht, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden. Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen. Die Arbeitgeberbescheinigung als Vordruck finden Sie auf unserer städt. Homepage.


Der Betreuungsanspruch wird in den Einrichtungen oder Kindertagespflegestellen erfüllt werden, mit denen Eltern einen Betreuungsvertrag haben.


Wenden Sie sich bei Bedarf hierfür bitte an Ihre Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle.
Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kinderbetreuungsangebot haben. Eltern wenden sich in diesen Fällen an das Jugendamt der Kreisstadt Bergheim montags - freitags in der Zeit von 9 Uhr bis 15:30 Uhr unter der
Rufnummer 02271-89 729.


Bitte wenden Sie sich ebenfalls an die oben genannte Rufnummer, wenn das Kinderbetreuungsangebot, mit dem Sie einen Betreuungsvertrag haben, eine Betreuung verweigert bzw.
Bitte gehen Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber verantwortungsvoll mit diesem Angebot um. Bedenken Sie, dass es sich um eine Notbetreuung handelt und nehmen Sie diese bitte nur in Anspruch, wenn andere Lösungen ausgeschlossen sind.


Somit tragen auch Sie zur Reduzierung der sozialen Kontakte und zur Minderung des Infektionsrisikos bei."

20.03.2020 Weitergehende Einschränkungen für den Aufenthalt im Freien  

„Liebe Bergheimerinnen und Bergheimer,
wie bereits eben angekündigt habe ich mich dazu entschlossen, folgende weitergehende Einschränkungen für den Aufenthalt im Freien zu verfügen:

1. Im Stadtgebiet der Kreisstadt Bergheim ist der Aufenthalt auf Spielflächen, Spiel-/, Sportplätzen und ähnlichen Spiel-/Sportflächen sowie sonstigen Freizeitflächen, untersagt.

2. Im Stadtgebiet der Kreisstadt Bergheim ist auf allen öffentlichen Flächen das Rauchen von Wasserpfeifen (insbesondere sog. Shisha-Pfeifen) untersagt.

3. Im Stadtgebiet der Kreisstadt Bergheim ist auf allen öffentlichen Flächen das Grillen untersagt. Dies gilt auch für eingerichtete Grillplätze.

Ihr notwendiger Einkauf, Ihre Versorgung, Arztbesuch, Ihr Arbeitsweg etc. sind natürlich weiterhin möglich!

Mit diesen weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen möchte ich alles mir mögliche tun, um uns alle so umfassend wie möglich zu schützen. Dazu gehört eben und gerade auch die Untersagung der Ansammlungen von Personen in Grünanlagen und Plätzen, die sich in geselliger Runde und eng beieinandersitzend aufhalten.“

20.03.2020 Das öffentliche Leben muss leider immer weiter eingeschränkt werden 

„Das öffentliche Leben muss leider immer weiter eingeschränkt werden, um die Verlangsamung der Verbreitung des Corona-Virus zu erreichen. So werde ich noch heute darüber entscheiden, ob und ggfls. welche konkreten Maßnahmen ich - über die momentan landesweit erlassenen Maßnahmen zum Aufenthalt im Freien - für Bergheim anordne. In diesem Fall werde ich im Verlauf des Tages noch einmal dazu berichten.

Unabhängig davon wird am Wochenende in einer Bund-Länder-Abstimmung eine Entscheidung zu einer generellen Ausgangssperre getroffen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Noch etwas in „eigener“ Sache: Die Schließungen vieler öffentlicher und privater Einrichtungen beschäftigt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) sowie in den nachgeordneten Fachbereichen stark. Die kollegiale Hilfsbereitschaft ist enorm. Die Fachbereiche und Abteilungen unterstützen sich personell und materiell untereinander sehr gut – trotz eines augenblicklich auch bei uns hohen Krankenstandes. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen Mitarbeitern - verdientermaßen auch zum wiederholten Male - ganz herzlich.
Der Schwerpunkt der Aufgaben liegt mittlerweile in der außendienstlichen Kontrolle aller verfügten Maßnahmen. Viele Teams sind ständig in den Stadtteilen unterwegs, um Spiel- und Sportplätze sowie Gewerbebetriebe auf die Einhaltung der verhängten Verbote und Auflagen zu kontrollieren. Das wird auch über das kommende Wochenende unsere Hauptaufgabe bleiben.
Haben Sie daher bitte Verständnis, dass die anderen üblichen dienstlichen Aufgaben nur zeitverzögert oder erst viel später erledigt werden können. Es bleibt einfach nicht die Zeit, um auf Mails oder Anrufe zu derzeit nicht dringlichen Aufgaben zeitnah zu reagieren.
Gleichwohl sind nätürlich viele Mitarbeiter mit zahlreichen Themen beschäftigt, die einfach weiter laufen müssen - auch für die Zeit nach der Krise.

So und jetzt kommt die Gebetsmühle: Verhalten Sie sich bitte vorbildlich und bleiben Sie möglichst zu Hause. Wir alle müssen helfen, die Infektionsketten zu unterbrechen. Verlassen Sie bitte das Haus nur zu absolut unaufschiebbaren und dringenden Anlässen. Beachten Sie die Hygiene-Hinweise und halten Sie bitte Abstand zu anderen Personen!

Damit alle einen Überblick über die aktuell gültigen Allgemeinverfügungen mit Einschränkungen und Empfehlungen der Stadtverwaltung behalten können, sind diese auf der Homepage der Stadt unter dem Button „Infos zum Corona-Virus“ übersichtlich zusammengefasst.

Bleiben Sie gesund.“

19.03.2020 Weitere Einschränkung für den Verzehr von Speisen und Getränken

„In den vergangenen Tagen wurden so viele lebenseinschneidende Entscheidungen getroffen, dass es schwerfällt, schon wieder die nächste zu „verdauen“, nämlich was den Verzehr von Speisen und Getränken betrifft.

Ab sofort dürfen in
- Restaurants
- Speisegaststätten
- Biergärten
- Bäckereien
- Eisdielen
keine Speisen und Getränke verzehrt werden.

Weiterhin nutzen können wir
- Lieferserviceangebote
- Drive-In-Restaurantschalter
- sonstigen Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken (z.B. Bäckereien)

Und was heute gilt, kann morgen leider schon wieder überholt sein.

Und denkt dran: Lasst uns um 21 Uhr all denen applaudieren, die uns mit ihrem Einsatz, ihrer Hilfe und ihrer Selbstlosigkeit dabei unterstützen, diese Zeit zu überstehen.
Ganz ehrlich: Vor nicht allzu langer Zeit hätte ich im Traum nicht daran gedacht, so etwas jemals zu posten.“

19.03.2020 Entlastung von Eltern und betroffenen Unternehmen in Bergheim in Zeiten der Corona-Krise

"Die Corona-Krise belastet Menschen und Unternehmen. Als Bürgermeister der Kreisstadt Bergheim werde ich alle Betroffenen im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen und helfen wo es erforderlich ist. Wenn wir alle zusammenstehen, werden wir auch diese Herausforderungen gemeinsam meistern.

Um die Bergheimer Familien zu entlasten, bereite ich gerade eine generelle Lösung vor, um Beiträge für die zurzeit geschlossenen Kitas, Tagespflege und OGS unbürokratisch zu erstatten. Ich bitte die Eltern, ihre Zahlungen bis dahin nicht eigenständig zu kürzen oder entsprechende Anträge zu stellen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Bergheimer Unternehmen und Gewerbetreibende können bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Kreisstadt Bergheim nutzen.

Ich werde die ortsansässigen Unternehmen und Ge?werbetreibenden nach Kräften unterstützen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

So können gewerbesteuerpflichtige Unternehmen, wenn sich Gewinneinbrüche abzeichnen, einen Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen stellen. Darüber hinaus besteht bei allen von uns erhobenen Steuern die Möglichkeit, eine Stundung der festge?setzten Steuerforderungen zu beantragen. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

Ich bitte, betroffene Unternehmen und Gewerbetreibende, sich an die Abteilung Steuern, Grundbesitzabgaben und Erschließung zu wenden.

Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen besteht für betroffene Unternehmen und Gewerbetrei?bende schließlich die Möglichkeit, einen Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bei der Stadtkasse Bergheim zu stellen.

Die vorgenannten Abteilungen sind auch erreichbar unter steuern@bergheim.de und stadtkasse@bergheim.de"."

18.03.2020 Verteilung der Stadtmagazine

„Schauen Sie sich dieses – wie ich finde - schöne Foto einmal an. Es ist das Foto unseres Stadtmagazins, welches wir im Januar/Februar für Sie entworfen haben und welches uns alle in das – wie wir damals dachten – schöne Frühjahr und durch die Osterzeit begleiten sollte. Damals schon wurde mit der Druckfreigabe direkt der Verteilauftrag erteilt. Seitdem läuft dieser Prozess im Hintergrund und ist bei dem ganzen Wahnsinn der letzten Wochen in Vergessenheit geraten. Und jetzt wissen Sie vermutlich schon was kommt. Ja, das Heft wurde tatsächlich heute in vielen Bergheimer Haushalten verteilt. Mit schönen Frühlingsfotos, Veranstaltungstipps und vielem mehr, was heute nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Nun ist es passiert. Es passt nicht mehr in die Zeit. Jetzt wird es die geben, die sagen: „Was soll das denn, das gibt’s doch nicht. Haben die nix besseres zu tun usw.“ Akzeptiert. Ich für meinen Teil nehme es gelassen und sage: „Schaut es Euch an und erfreut euch dran.“ Ich finde, es hätte richtig gut werden können.“

18.03.2020 Überschaubarer Überblick zum Thema Coronavirus: Was darf ich noch und was nicht?

Wissenswertes - ein überschaubarer und schneller Überblick Was darf ich und was darf ich nicht. Um das zu wissen, gebe ich Euch einen möglichst überschaubaren und schnellen Überblick, den ich mit der eindringlichen Bitte verbinde: Haltet euch daran!!
(Hinweis: die Aufzählung beinhaltet nur die wesentlichen Punkte, die die meisten von uns tatsächlich im täglichen Leben betreffen. Den kompletten Erlass hierzu findet Ihr unter www.mags.nrw):

- Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkenärkte, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfshandel sowie Apotheken, außerdem Geschäfte des Großhandels dürfen geöffnet haben

- Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen - mit den unten genannten strengen Auflagen - und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen bzw. einzustellen

- alle Spiel- und Bolzplätze sind gesperrt

- Veranstaltungen jeglicher Art sind untersagt

- sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Hygienemaßnahmen in Hinblick auf das Vermeiden von Warteschlangen und des Zutritts treffen

- die Bewirtung von Übernachtungsgästen in Hotels ist zu beschränken und es gelten folgende strenge Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich: Alle Besucher müssen ihre Kontaktdaten hinterlegen, zwischen den Tischen ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten, Reglementierung der Besucherzahl, alle die uns bekannten Hygienemaßnahmen sind einzuhalten und Aushänge mit Hinweisen zu den Hygienemaßnahmen etc. sind auszuhängen

- Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden

- Fitness- Studios, Schwimmbäder, Saunen, Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Museen, Opern- und Konzerthäuser (seit 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (seit 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (seit 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (seit 16. März) sind geschlossen bzw. eingestellt.

16.03.2020 Leitlinien zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben

Es gibt neue Regelungen, die ergänzend zu den bisherigen eine noch nie dagewesene Herausforderung an unser Gemeinwesen darstellen. Die Einschränkungen, denen wir alle unterworfen werden, sind von legendärem Ausmaß! Das gute ist: Gemeinsam werden wir diese Lage meistern!
Wir werden alles Mögliche und Erforderliche tun, um diese Situation für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, so erträglich wie möglich zu gestalten. Zögern Sie nicht, sich weiterhin an mich und meine Verwaltung zu wenden! Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass nicht alle Anfragen in kürzester Zeit bearbeitet werden können. Aber ich werde alles daran setzen, Sie schnell und pragmatisch zu unterstützen!

Nun der Text, den die Bundesregierung veröffentlicht hat:

Die Bundesregierung hat mit den Ländern Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart.
Der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Banken, Tankstellen sowie der Großhandel bleiben davon unberührt.
Bars, Clubs, Theater, Museen, Kinos, Zoos, Sporteinrichtungen und Spielplätze werden vorerst geschlossen.
Darüber hinaus sind Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten.

Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Für den Publikumsverkehr geschlossen werden Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen, Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, alle weiteren genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, Spielplätze.

Weiter werden Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften verboten.

Kurzfristig werden Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen sowie ähnliche Einrichtungen, erlassen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.). In den genannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, wird ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, erlassen.


Es wird Auflagen geben für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, um das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise. Es wird Regelungen geben, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können, sowie Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

16.03.2020 Alle Ausschuss- und Ratssitzungen bis zum 19.04.2020 abgesagt. Außerdem Einrichtung eines Bürgertelefons

Den ganzen Vormittag hat unser Krisenstab getagt, um all die Erlasse, Verfahrenshinweise und Verhaltensvorschläge zu erörtern und ebenso besonnen wie strukturiert umzusetzen.

Bürgermeister Volker Mießeler: „Alle Ausschuss- und Ratssitzungen werden zunächst bis 19.04. nicht stattfinden. Bei all den aktuellen Notwendigkeiten möchte ich jedoch die Zeit nach der Coronakrise nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb werden dringende Angelegenheiten, die eines politischen Beschlusses bedürfen per Dringlichkeitsentscheidung getroffen.

Ich habe übrigens ein Bürgertelefon eingerichtet, über welches Sie unter der Telefonnummer 89-222 auch die Anliegen und Angelegenheiten des Alltagsgeschehens anbringen können. Das Telefon ist bis auf weiteres von Mo - Fr 8:00 bis 18:00 Uhr und Sa 09:00 - 13:00 Uhr besetzt.

Ich bin momentan sehr dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr verständnisvoll auf die momentanen Beeinträchtigungen reagieren. Bitte weiter so!

Ich halte Sie auf dem Laufenden!“

16.03.2020 Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Anbei für euch zusammengestellte Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen, herausgegeben vom zuständigen Ministerium:

Warum sollen alle Kindertagesbetreuungsangebote am Montag öffnen?
Oberste Priorität ist, dass am Montag jede Schlüsselperson, die einen Anspruch auf und einen Bedarf an Betreuung eines Kindes hat, auch tatsächlich das Kind zur Betreuung bringen kann. Nach Einschätzung des MKFFI wäre es den Kindertagesbetreuungsangeboten nicht abschließend möglich gewesen, über das Wochenende zu klären, welche Kinder von Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind (im Folgenden „Schlüsselpersonen“ genannt) betreut werden müssen. Für die Kindertages- pflegestellen gehen wir in vielen Fällen von entsprechenden Absprachen mit eigenver- antwortlicher Klärung über das Wochenende aus.

Was sind Kindertagesbetreuungsangebote?
Der Begriff ist ein Überbegriff für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter), Großtagespflegestellen und heilpädagogische Einrichtungen.

Was sind Kindertagespflegestellen?
Kindertagespflegestellen sind Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter) sowie Großtagespflegestellen.

Was ist „Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte)“?
Brückenangebote sind frühpädagogische Angebote für Kinder und Familien mit Fluchterfahrung, die einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem ermöglichen sollen. Brückenprojekte finden als additive Angebote zu den bestehenden Bildungsangeboten von ganz unterschiedlichen Trägern statt und orientieren sich an den kindlichen und familiären Ausgangslagen sowie den Gegebenheiten vor Ort. Diese Angebote halten keine Betreuung für Kinder von Schlüsselpersonen vor.

Fragen zur Definition von Schlüsselperson

Wer ist Schlüsselperson?
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrecht- erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen die folgenden Sektoren:

- Energie (Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik), insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
- Wasser, Entsorgung (Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung, insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
- Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)
- Informationstechnik und Telekommunikation (insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
- Gesundheit (insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore)
- Finanz- und Wirtschaftswesen (insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers / Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes))
- Transport und Verkehr (insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr / Personal der Deutschen Bahn und Nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes / Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs)
- Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation)
- Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind / Gesetzgebung/Parlament
- Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe (Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung)

Sind Beschäftige in der Kindertagesbetreuung Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Sind Beschäftige in der (teil-) stationären Kinder- und Jugendhilfe Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Sind Beschäftige von Einrichtungen der Behindertenhilfe nach SGB IX Schlüs- selpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Sind Lehrkräfte am Montag und Dienstag Schlüsselpersonen?
Ja, sofern sie tatsächlich in den Schulen anwesend sind.

Sind Lehrkräfte ab Mittwoch Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Was ist kritische Infrastruktur?
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.

Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen

Was bedeutet Personensorgeberechtigt und was Erziehungsberechtigt?
Personensorgeberechtigte/r ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht (§ 7 Absatz 1 Nr. 5 SGB VIII).
Erziehungsberechtigte/r ist der/die Personensorgeberechtigte und jede sonstige Per- son über 18 Jahre, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem/der Personensor- geberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt (§ 7 Absatz 1 Nr. 6 SGB VIII).

Reicht alleinerziehend zu sein aus, um als Schlüsselpersonen einen Betreuungsanspruch zu haben?
Alleinerziehende Personen leben mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen und sorgen allein für deren Pflege und Erziehung.
Daneben können weitere Personensorge- oder Erziehungsberechtigungen anderer Personen vorliegen. Insoweit ist das Merkmal „alleinerziehend“ für die Entscheidung, ob diese als Schlüsselpersonen einen Betreuungsanspruch haben, nicht ausreichend.

Muss der Ehepartner einer Schlüsselperson die Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wenn der Ehepartner selbst nicht Schlüsselperson ist, und die Betreuung nicht an- derweitigverantwortungsvoll–entsprechendderEmpfehlungendesRKI– organisiert werden kann.

Muss der getrennte lebende oder geschiedene Ehepartner einer Schlüsselperson die Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wenn er/sie selbst nicht Schlüsselperson ist, sorgeberechtigt ist oder aktuell auch schon Aufgaben der Pflege und Erziehung wahrnimmt und insoweit erziehungsberechtigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Muss der Lebenspartner/die Lebenspartnerin von Schlüsselpersonen die Betreuung der Kinder der Schlüsselperson übernehmen?
Ja, wenn der Lebenspartner/die Lebenspartnerin selbst nicht Schlüsselperson ist, aktuell auch schon Aufgaben der Pflege und Erziehung wahrnimmt und insoweit erziehungsberechtigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Was ist mit alleinerziehenden Personen, die keine Schlüsselpersonen sind? Können diese ihre Kinder auch betreuen lassen?
Alleinerziehende Personen, die keine Schlüsselpersonen sind, haben keinen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder.

Was ist mit Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, die am Wochenende arbeiten müssen und keine Betreuung für ihr Kind haben?
In den Fällen, in denen Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, am Wochenende arbeiten und insbesondere aufgrund der Empfehlung des RKI, Kontakt der Kinder zu gefährdeten Personengruppen zu vermeiden, keine Betreuung für ihre Kinder organisieren können, muss das Jugendamt eine Betreuung auch für diese Zeit sicherstellen.

Kann eine Schlüsselperson mit Betreuungsanspruch, die die Betreuung zunächst anders regeln kann, auch zu einem späteren Zeitpunkt Betreuung in Anspruch nehmen, wenn Bedarf entsteht?
Ja, sogar auch dann, wenn das Betreuungsangebot, welches Kinder von Schlüsselpersonen grundsätzlich wahrnehmen können, in Abstimmung mit dem Jugendamt ge- schlossen wird. In diesem Fall haben die Jugendämter und die Träger dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung zu einem späteren Zeitpunkt wieder kurzfristig ermöglicht wird.

Kinder von Schlüsselpersonen dürfen nicht betreut werden, wenn sie Krank- heitssymptome haben, wissentlich Kontakt mit Infizierten hatten oder in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten waren. Wie muss das überprüft werden?
Es obliegt der Verantwortung der Eltern, die Vorgaben zu erfüllen.

Fragen zur Nachweispflicht bei Schlüsselpersonen

Wie müssen Eltern nachweisen, dass sie Schlüsselpersonen sind?
Die Eltern müssen in einer der genannten Berufsgruppen tätig sein und eine Bescheinigung vom Arbeitgeber vorlegen, dass ihr Tätigwerden erforderlich ist (Muster der Arbeitgeberbescheinigung wird zur Verfügung gestellt.)

Wo erhalte ich ein Muster für die Arbeitgeberbescheinigung?
Ein Muster kann auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden.

Fragen zur Betreuung eigener Kinder von Personal in Kindertages- betreuungsangeboten, dass Kinder von Schlüsselpersonen betreut

Wo sollen Kinder von den Beschäftigten betreut werden, die jetzt Kinder von Schlüsselpersonen betreuen?
Sofern Ehepartner, Sorgeberechtige oder Erziehungsberechtigte vorhanden sind, sind die Kinder von diesen zu betreuen, sofern die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann. Sofern beide Schlüsselpersonen sind, erfolgt die Betreuung in dem bisher genutzten Kinderbetreuungsangebot.

Dürfen Beschäftige in der Kindertagesbetreuung eigene Kinder mit in das Betreuungsangebot nehmen?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu un- terlassen.

Dürfen Kindertagespflegepersonen eigene Kinder mit in ihr Betreuungsangebot nehmen?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu un- terlassen.

Fragen zu Betreuungsformen

Können für die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen gebündelte Notgruppen gebildet werden?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder von Schlüsselpersonen in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Personal zu betreuen. Diese Maßgabe beruht auf Empfehlungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als auch von Virologen.
Damit soll vermieden werden, dass neue Kontaktnetze entstehen. D.h., dass Kinder oder deren Eltern, die bisher keine Sozialkontakte zueinander hatten, nun neue aufbauen. Dies würde nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter befeuern. Für die konkrete Umsetzung heißt dies:
Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat.
Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreuung erfolgen.

Können Kinder gemeinsam in Kindertagesbetreuungsangeboten betreut wer- den?
Die Betreuung der Kinder erfolgt in der gewohnten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege.
Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat.
Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreuung erfolgen.

Fragen zum Einsatz von Personal bei der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Gibt es Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertages- pflege, die zurzeit nicht für die Betreuung von Kindern eingesetzt werden sollten?
Ja. Das RKI benennt Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Personen sollten nicht für die Betreuung eingesetzt werden. Hierzu gehören insbesondere lebensältere Personen. Nach Angaben des RKI steigt das Risiko einer schweren Erkrankung ab 50-60 Jahren stetig mit dem Alter an. Auch verschiedene Grunderkrankungen scheinen demnach unabhängig vom Alter das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen. Den Empfehlungen des RKI sollte gefolgt werden.

Wie soll entschieden werden, welche Beschäftigten die Betreuung von Schlüsselpersonen übernehmen?
Das RKI benennt Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Personen sollten nicht für die Betreuung eingesetzt werden.
Darüber hinaus sollte der Personaleinsatz so gestaltet werden, dass für die betreuten Kinder nach Möglichkeit die bisherigen Bezugspersonen anwesend sind. Wenn die betreuten Kinder auch bisher miteinander Kontakt hatten, können diese auch weiter zusammen betreut werden. Ggf. kann dann der Personaleinsatz weiter reduziert wer- den. Wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den nun zu betreuenden Kindern gegeben hat, ist eine getrennte Betreuung zwingend. Deshalb ist hier dann entsprechend mehr Personal für eine getrennte Betreuung einzusetzen.

Gibt es Vorgaben mit wie viel Personal die Kinder betreut werden müssen?
Die Vorgaben zu Mindestfachkraftstunden müssen nicht mehr erfüllt werden. Auf jeden Fall sicherzustellen ist, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Das hat zur Folge, dass mindestens zwei Beschäftige anwesend sein müssen. Hierbei ist auch sicherzustellen, dass eine der Anwesenden die Leitung, bzw. die Stellvertretung der Leitung ausübt. D.h. auch, dass damit mindestens eine Fachkraft anwesend sein muss.

Wenn Personal nicht mehr gebraucht wird, kann es dann nach Hause geschickt werden?
In den ersten Tagen wird sich zeigen, wie die Situation vor Ort ist. Grundsätzlich gilt, dass die Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden müssen. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Daher sollte, wenn klar wird, wie viel Personal benötigt wird, aus Infektionsschutzgründen für die Betreuung nicht notwendiges Personal nach Hause geschickt werden.

Warum soll am Montag das ganze Personal in die Kindertagesbetreuungsangebote kommen?
Es ist – nicht nur aus Infektionsschutzgründen (siehe oben) – besonders wichtig, dass die Betreuung in dem gewohnten und vertrauten Umfeld erfolgt. Die Betreuung selbst wird für das Kind, für dessen Eltern und auch für das Personal eine ungewohnte Situ- ation werden. Hier ist es auch pädagogisch sinnvoll, wenn der Rahmen so vertraut wie möglich ist. Auch deswegen soll zunächst mit der regulären Personalbesetzung geöffnet werden. Damit kann sichergestellt werden, dass das Personal da ist, dass die Kinder als Bezugspersonen kennen. Dies erleichtert auch den Eltern die Abgabe der Kinder insbesondere zu Beginn dieser außergewöhnlichen Situation.

Soll auch noch am Dienstag das ganze Personal kommen?
Dies kann vor Ort situationsabhängig entschieden werden. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es gut möglich ist, dass sich erst an diesem Tag weitere Eltern mit Betreuungsansprüchen hinsichtlich eines Betreuungsbedarfes melden.
Grundsätzlich gilt, dass die Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden müssen. Es muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet wird. Daher sollte, wenn klar wird, wie viel Personal benötigt wird, aus Infektionsschutzgründen für die Betreuung nicht notwendiges Personal nach Hause geschickt werden.

Fragen zu Qualitätsstandards bei der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Werden die Kinder, die weiter in der Kindertagesbetreuung betreut werden, nur noch beaufsichtigt oder findet auch noch mehr statt?
Oberste Priorität ist, dass die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen sichergestellt ist. Bis auf Weiteres müssen die Vorgaben zu Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden. Es ist sicherzustellen, dass die Aufsichtspflicht wahrgenommen werden kann.
Es ist nicht abschließend absehbar, wie sich die z.B. der Betreuungsschlüssel tatsächlich darstellen wird. Die Kindertageseinrichtungen werden jedoch sicherlich die unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmögliche Betreuung bieten.

Fragen zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten

Können Kindertagesbetreuungsangebote schließen, wenn es keine Betreuungsbedarfe von Eltern, die Schlüsselpersonen sind, gibt?
Sofern sicher feststeht, dass in dem Kindertagesbetreuungsangebot keine Kinder von Eltern, die Schlüsselpersonen sind und einen Betreuungsanspruch haben, betreut werden oder kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann das Angebot in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen werden. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf anspruchsberechtigter Schlüsselpersonen erfüllt werden kann.

Fragen zu Betreuungsformen, wenn kein Anspruch auf Betreuung besteht

Können Eltern, die keine Schlüsselpersonen sind, ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen? Ist eine Betreuung von mehreren Kindern auf der Arbeit möglich?
Wie und wo die Eltern ihre Kinder betreuen, liegt in der Verantwortung der Eltern, sofern sie damit nicht gegen konkrete Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass alles vermieden werden sollte, was zu neuen Kontaktnetzen führt. Neue Kontaktnetze befeuern nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter. Dies kann auch eine gemeinsame Betreuung der Kinder auf der Arbeit sein.

15.03.2020 Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus beschlossen

Die Landesregierung teilt mit:
In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.

Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. So müssen bereits ab Montag alle so genannten „Amüsierbetriebe“ wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen schließen. Eine gleiche Regelung ergeht für Prostitutionsbetriebe.

Ab Dienstag ist dann auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt. Ebenso ab Dienstag sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet.

Der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „Shopping-malls“ oder „factory-out-lets“ soll nur zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sein – nicht zuletzt auch um zu vermeiden, dass sich Schülerinnen und Schüler nach den Schulschließungen ab Montag hier in größeren Gruppen versammeln.

Die Schließungen und Auflagen sollen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von den Eigentumsverhältnissen gelten.

Damit die Versorgung mit Lebensmitteln, Bargeld, Bekleidung, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt ist, bleiben, Banken, Einzelhandelsbetriebe, insbesondere für Lebens- und Futtermittel, Apotheken und Drogerien geöffnet. Bibliotheken, Restaurants, Gaststätten und Hotels sollen in ihrem Betrieb an strenge Auflagen gebunden werden, die eine Verbreitung des Corona-Virus verhindern.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärt dazu: „Wir müssen in dieser ernsten Lage die notwendige Versorgung in vollem Umfang sicherstellen. Aber alle Freizeitaktivitäten und nicht unbedingt notwendige soziale Kontakte müssen unverzüglich vermieden werden. So sehr das für viele Menschen ein Opfer und eine Einschränkung bedeutet, so wichtig ist es jetzt, besonnen, aber auch entschlossen unser Leben zu entschleunigen.“

Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April 2020 gelten, analog zu den bereits am Freitag verfügten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Danach soll auf der Grundlage einer aktuellen Lage-Einschätzung des Robert-Koch-Instituts über das weitere Vorgehen entschieden werden.

15.03.2020 Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen

Anbei eine Information des zuständigen Ministeriums zur Umsetzung/ Konkretisierung des Erlasses zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen:

Wie bereits bekannt, gilt ab Montag, den 16.03.2020 bis 19.04.2020, ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in den o.g. Einrichtungen und in der Kindertagespflege. Oberste Priorität hat nun, dass die Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen, die von dem Betre- tungsverbot ausgenommen sind, ab Montag, den 16.03.2020, sichergestellt ist.

Schlüsselpersonen sind:
Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere:
Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Diese Schlüsselpersonen dürfen ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn sie alleinerziehend sind oder beide Elternteile Schlüsselpersonen sind und wenn die Kinder:
- keine Krankheitssymptome aufweisen,
- nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen,
- sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch- Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen.

Hier sind die Eltern in der Verantwortung zu entscheiden, ob die Kinder betreut werden können oder nicht.
Um die Betreuung ab Montag, den 16.03.2020, sicherzustellen, gilt Folgendes:
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Ein- richtungen öffnen ab Montag, den 16.03.2020, bzw. wenn der 16.03.2020 kein regulärer Öffnungstag ist, am nächsten regulären Betreuungstag, zunächst und bis auf Weiteres mit der regulären Personalbesetzung.
Für Kindertagespflegestellen gilt konkretisierend:
Kindertagespflegestellen (Einzelkindertagespflege und Großtagespflege) halten ihr Angebot dann aufrecht, wenn sie Kinder von alleinerziehenden Schlüsselpersonen oder Kinder, bei denen beide Eltern Schlüsselpersonen sind, betreuen. Dies kann zwischen der Tagespflegestelle und den Eltern auch über das laufende Wochenende eigenverantwortlich abgestimmt werden. Auch hier gilt die Regelung, dass eine Betreuung nur dann möglich ist, wenn die o.g. Infektionsschutzaspekte (Krankheitssymptome, Kontakte mit infizierten Personen, Aufenthalt in Risikogebieten, siehe oben) beachtet werden.
Für „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte)“ gilt das Betretungsverbot umfassend.

Bis Mittwoch, den 18.03.2020, soll eine Bescheinigung vom Arbeitgeber beigebracht werden, dass es sich um Schlüsselpersonen handelt. Ein Muster wird schnellstmöglich zur Verfügung gestellt.
Sofern Kinder ab Montag keine Betreuung mehr aufsuchen dürfen, bitten wir die Eltern dringend darum, Ihre Kinder nicht durch Menschen betreuen zu lassen, die nach dem Robert-Koch-Institut als besonders gefährdete Personen gelten, also insbesondere lebensältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen.
Über arbeitsrechtliche und weitere finanzielle Aspekte, die sich in der Folge ergeben können, wird gesondert öffentlich informiert.

Bitte schaut auch regelmäßig auf die Informationsseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (www.mags.nrw.de) und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (www.mkffi.nrw.de).

15.03.2020 Rathaus der Stadtverwaltung

Viele fragen sich vielleicht, warum das Rathaus der Kreisstadt Bergheim noch nicht geschlossen hat.
Bürgermeister Volker Mießeler: „Die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit aller, der Mitarbeiter und der Bürger, stehen für mich persönlich wie auch als Dienstherr, über allem! Gerade wir als Stadtverwaltung haben aber auch einen besonderen Auftrag gegenüber den Bürgern und deren Daseinsvorsorge zu erfüllen.
Bei der Frage der Schließung des Rathauses für den Publikumsverkehr/ die Öffentlichkeit geht es daher auch um die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme und um die Abwägung und Reduzierung aller Risiken.
In Anbetracht dessen bereiten wir gerade eine Regelung vor, die unter Berücksichtigung dieser Interessen möglichst allen (vielen) gerecht wird.
Deshalb werde ich morgen bekannt geben, dass das Rathaus und alle städtischen Einrichtungen grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen werden, dabei aber auch geeignete Kommunikationswege zur Regelung unaufschiebbarer Angelegenheiten und zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge aufzeigen.“

15.03.2020 Auch Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern müssen grundsätzlich abgesagt oder verschoben werden

Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat mit sofortiger Wirkung verfügt, dass auch Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern nur noch durchgeführt werden dürfen, wenn sie notwendig sind, insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und - vorsorge. Für alle anderen Veranstaltungen - also nahezu alle, egal welcher Größenordnung - kommt nur eine Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage in Betracht.
Bitte beachtet diese geänderte und für alle weitergehende Beeinträchtigung der momentanen Lebensverhältnisse. Es kommen auch wieder bessere Zeiten!

14.03.2020 Neue Infos zur Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und die damit verbundene Einrichtung einer Notbetreuung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Erlass festgelegt, dass Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist, ausnahmsweise betreut werden können. Demnach soll diese Betreuung erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann!
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere: Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen ( Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen, um die Zahl der zu betreuenden Kinder so gering wie möglich zu halten, damit einer weiteren Verbreitung des Virus entgegengewirkt werden kann. Andernfalls wäre die Maßnahme des Betretungsverbots von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nicht effektiv, wenn sich die Kinder in unveränderter Anzahl dort zu Betreuungszwecken aufhalten würden.

Passt auf euch auf und bleibt gesund!

13.03.2020 Weitere Informationen zur Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen

Schulen
In unseren städtischen Schulen ruht ab Montag, 16.03.2020 bis voraussichtlich zunächst 19.04.2020 (Ende der Osterferien) der Unterricht. Am 16. und 17.03. stellen die Schulen und die OGS-Träger notwendige Betreuungsbedarfe sicher. Ab dem 18.03. gilt eine Notbetreuung nur und ausschließlich für die Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen arbeiten, z.B. Polizei, Feuerwehr, Gesundheitsfürsorge. Die OGS steht ab 18.03. ebenfalls ausschließlich für diese Notfallbetreuung zur Verfügung. Die OGS-Betreuung in den Ferien bleibt einer weiteren Regelung, die derzeit erarbeitet wird, vorbehalten. Die Mensabewirtung wird ebenfalls ab dem 16.03. eingestellt.

Kindertagesstätten
Ab Montag, dem 16.03. gilt ein Betretungsverbot für alle Kindertageseinrichtungen. Somit bleiben alle Kindertageseinrichtungen grundsätzlich geschlossen. Abweichend hiervon bleiben am 16.03. und am 17.03. die Einrichtungen für Notfälle geöffnet, analog zur Regelung bei den Schulen. Anfang kommender Woche wird mit den Trägern der Kindertagesstätten abgestimmt, welche Einrichtungen ab dem 18.03. für die Notversorgung offen bleiben. Ziel ist es, in allen Einrichtungen eine Notversorgung sicherzustellen.

Kindertagespflege
Auch hier gilt ab dem 16.03., dass grundsätzlich keine Betreuung zulässig ist. Im Übrigen gelten die oben genannten Regelungen zur Notfallbetreuung in Kindertagesstätten analog.

Für alle o.g. Bereiche ist vorrangig eine privat organisierte Betreuung sicherzustellen. Die Bedarfe für eine Notfallbetreuung werden bis Montag seitens der jeweiligen Einrichtung abgestimmt.

13.03.2020 Religiöse Veranstaltungen, z.B. Empfang der ersten hl. Kommunion

Die Kirchen berücksichtigen bereits sehr weitgehend die Empfehlungen mit dem Corona Virus und sagen teilweise Veranstaltungen wie Wallfahrten oder Konzerte ab; für Gottesdienste gelten besondere Empfehlungen in Bezug auf den Friedensgruß, die Kollekte u.ä. Viele Moscheegemeinden verzichten auf das Freitagsgebet und sagen ebenfalls Veranstaltungen ab.

Für die anstehenden Oster- und Kommunionsmessen werden im Laufe der kommenden Woche die Verfahrensweisen in den Kirchen beraten und dann über die entsprechenden Kanäle bekanntgegeben. Die Moscheegemeinden machen sich ebenfalls Gedanken zum Umgang mit dem am 23.04.2020 startenden Ramadan.
"Ich bin sehr froh und dankbar, dass auch in den Bergheimer Religionsgemeinschaften die Gefahren des Corona Virus in geeigneter Weise berücksichtigt werden und sehr verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umgegangen wird", so Bürgermeister Volker Mießeler.

13.03.2020 Bürgerbesuche im Rathaus

Um die öffentliche und medizinische Infrastruktur in Bergheim weiterhin gewährleisten zu können, bitten wir Euch eindringlich, soziale Kontakte auf das Notwendigste zu beschränken und auch das Bergheimer Rathaus nur in dringend erforderlichen Angelegenheiten zu besuchen!
Im Übrigen bitten wir Euch darum, soweit möglich die auf unserer städtischen Homepage hinterlegten Formulare unter https://www.bergheim.de/formularservice.aspx zu nutzen und euch bei Bedarf möglichst telefonisch beraten zu lassen. Danke!
Auch für die Verwaltung sind jetzt weitere Regelungen erforderlich, die die bisher empfohlenen Verhaltensregeln im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona Virus ergänzen. Aus diesem Grunde hat Bürgermeister Volker Mießeler zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deren Teilnahme an Tagungen und Kongressen, Seminaren, Workshops und Fortbildungen untersagt. Außerdem sind Dienstreisen auf das absolut Notwendigste zu beschränken.

Volker Mießeler: "Es ist ein schmaler Grat, alle erforderlichen Maßnahmen nach sachgerechter und vor allem verhältnismäßiger Abwägung zu treffen. Bei meinem Handeln lasse ich mich vom Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger leiten. Wir arbeiten sehr eng mit allen beteiligten Institutionen zusammen und stimmen unser Handeln ab. Eine belastbare Vorhersage, wie sich jeweils in der Örtlichkeit die Situation entwickelt, kann niemand geben. Wir sind ständig in Bereitschaft, notwendige Schritte anzugehen, soweit dies erforderlich wird."

13.03.2020 Regelung für städtische Veranstaltungen

Alle städtischen Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter - egal welcher Größenordnung - müssen zunächst bis zum 30. April abgesagt werden. Ob sie endgültig ausfallen oder verlegt werden, wird im Einzelfall festgelegt. Welche Veranstaltungen konkret davon betroffen sind, veröffentlichen wir kurzfristig auf den städtischen Kanälen. Bei allen übrigen Veranstaltungen werden wir eine Risikoabschätzung/-bewertung vornehmen. Soweit demnach eine Veranstaltung stattfinden kann, werden wir unterstützend Hygieneauflagen formulieren.
Unabhängig davon finden alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bis auf Weiteres in Bergheim nicht mehr statt.
Bürgermeister Volker Mießeler und seine Stadtverwaltung garantieren Euch allen einen respektvollen, verhältnismäßigen und besonnenen Umgang bei allen anstehenden Entscheidungen und Maßnahmen, die im Zweifel natürlich nicht leicht fallen. Bitte handelt auch Ihr entsprechend. Danke!

13.03.2020 Schließung von Kindergärten/ Kitas

Auch die Kindergärten/ Kitas in Bergheim bleiben ab Montag geschlossen! Es soll ein Not- Betreuungsangebot bereitgestellt werden. Dies werden die Kommunen vor Ort organisieren. Bürgermeister Volker Mießeler informiert im Laufe des Tages wieder zu diesem Thema und zu weiteren aktuellen Entwicklungen.

13.03.2020 Schließung von Schulen in Bergheim

Bürgermeister Volker Mießeler veröffentlichte soeben einen Auszug der Schulmail des Schulministeriums. Die folgenden Regelungen gelten ebenfalls für die Kreisstadt Bergheim:

1. Ruhen des Unterrichts ab Montag bis zum Beginn der Osterferien Alle Schulen im Land Nordrhein-Westfalen werden zum 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien durch die Landesregierung geschlossen. Dies bedeutet, dass bereits am Montag der Unterricht in den Schulen ruht.
Für Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung sowie in Praktika beschränkt sich die Maßnahme auf den Ausfall des Unterrichts.
Die Schulen haben Kommunikationsmöglichkeiten mit den Eltern in den kommenden Wochen in geeigneter Weise sicherzustellen.
ÜBERGANGSREGELUNG: Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag (17.03.) aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an diesen beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit eine Betreuung sicher. Die Einzelheiten regelt die Schulleitung.
Für Lehrerinnen und Lehrer gilt, dass am Montag (16.03.) und Dienstag (17.03.) eine Anwesenheit in der Schule erforderlich ist, um im Kollegium die notwendigen Absprachen zu treffen. Einzelheiten regelt die Schulleitung auf der Grundlage ihres Weisungsrechts (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SchulG). Zu einer darüber hinaus gehend erforderlichen Anwesenheit vgl. Ziff. 4.

2. Not-Betreuungsangebot
Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu führen, dass Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen - insbesondere im Gesundheitswesen – arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb muss in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot vorbereitet werden. Hiervon werden insbesondere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie zeitnah mit einer weiteren Schul-Mail.

3. Durchführung von Prüfungen und Erbringung von Leistungsnachweisen etc.
a) Zentralabitur in der gymnasialen Oberstufe und an Beruflichen Gymnasien Die vorzeitige Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März bis zum Ende der Osterferien hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei den bevorstehenden Abiturprüfungen. Die Termine sind insbesondere mit Blick auf die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch aufgrund des durch die Kultusministerkonferenz veranlassten länderübergreifenden Aufgabenpools zwischen den Ländern abgestimmt und bleiben in diesen und allen anderen Fächern grundsätzlich bestehen. Auch die Konferenz des Zentralen Abiturausschusses (ZAA) am 2. April kann wie vorgesehen stattfinden, da die Schulen als Gebäude nicht geschlossen sind.
Selbst für den Fall, dass der Unterricht nicht unmittelbar nach den Osterferien wieder aufgenommen werden sollte, ist vorgesehen, dass die Schulgebäude in Abstimmung mit den örtlich zuständigen Behörden von Abiturientinnen und Abiturienten sowie Lehrkräften genutzt werden können, um an den vorgesehenen Terminen ordnungsgemäße Prüfungen durchzuführen, da die Einstellung des Unterrichts einen generellen prophylaktischen Charakter hat und die Räumlichkeiten selbst nicht betroffen sind.
Sollte es in Einzelfällen an Schulen durch Schulschließungen in den vergangenen Wochen bzw. durch die vorzeitige Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März nicht möglich sein, dass alle angehenden Abiturientinnen und Abiturienten die notwendigen Leistungsnachweise („Vorabiturklausuren“) erbringen konnten, so sollen die Schulen das unmittelbar nach den Osterferien nachholen. Für diesen Fall erfolgt die Zulassung der betroffenen Schülerinnen und Schüler durch die ZAA-Konferenz bis zum 5. Mai und die Schülerinnen und Schüler legen ihre Abiturprüfungen ab dem 7. Mai an den zentralen Nachschreibeterminen ab.
b) Informationen zu anderen Prüfungsformaten Weitere Informationen u.a. zu Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP 10), zentralen Klausuren in der Einführungsphase (ZKE), Prüfungen an Berufskollegs sowie zum Umgang mit Klassenarbeiten etc. werden Ihnen in den kommenden Tagen gesondert übermittelt und auf der Homepage des Ministeriums für Schule und Bildung (www.schulministerium.nrw.de) veröffentlicht und stetig aktualisiert.
Im Übrigen wird empfohlen, die Schülerinnen und Schüler in der Zeit bis zum Beginn der Osterferien zum Lernen zu Hause anzuhalten (Lektüre, Aufgabensätze, Referate etc.). Hierzu sollten in der Schule vorhandene technische Infrastrukturen genutzt werden.

4. Dienstpflichten und Erreichbarkeit von Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer Das Ruhen des Unterrichtsbetriebes entbindet die Schulleitungen und die Lehrkräfte nicht von den bestehenden Dienstpflichten.
Das Ruhen des Unterrichts aus Gründen des Infektionsschutzes gilt grundsätzlich nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte (vgl. Schul-Mail Nr. 1 und 3). In diesem Fall erfüllen die Lehrkräfte ihre Dienstaufgaben, soweit möglich, am heimischen Arbeitsplatz.
Trotz der Entscheidung über das Ruhen des Unterrichts kann eine Schule auch teilweise weiter genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass a) ein Zusammenkommen einer begrenzten Anzahl von Menschen mit den Zielen des Infektionsschutzes vereinbar ist und b) von den betroffenen Schulräumen keine Infektionsgefahren ausgehen. Dieses liegt im Ermessen der zuständigen Behörden (örtliche Ordnungsbehörden bzw. Gesundheitsämter). In einem solchen Fall kann die Anwesenheit der Lehrkräfte durch die Schulleitung angeordnet werden.
Es muss in jedem Fall eine Erreichbarkeit der Schulleitungen und der Lehrkräfte sichergestellt werden.