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Widerspruch und Einwilligung zur Weitergabe von Meldedaten

zwei Ankreuzkästchen mit der Beschriftung Ja und Nein; ein Stift kreuzt das Kästchen Ja an

Gegen die Übermittlung Ihrer Meldedaten haben Sie ein Widerspruchsrecht. In einigen Fällen dürfen Ihre Daten auch nur nach Ihrer Einwilligung übermittelt werden. Sie haben ein Widerspruchsrecht:

  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, allerdings nur dann, wenn es nicht um Daten zum Zwecke des Steuererhebungsrechts geht. Widersprechen können Sie gegen die Weitergabe Ihrer Daten an die Religionsgemeinschaften Ihrer Angehörigen, wenn Sie eine andere Religion als Ihre Angehörigen haben oder gar keiner Religionsgemeinschaft angehören. (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
  • gegen die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)
  • gegen die Mitteilung von Daten für den Fall eines Alters- oder Ehejubiläums (z. B. 75 Geburtstag oder goldene Hochzeit) gemäß § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG
  • gegen die Auskunft an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)
  • gegen die Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG). Der Schlüssel ist mit Ablauf des Jahres zu löschen, in dem die Person das 19. Lebensjahr vollendet.

In den folgenden Fällen dürfen wir Ihre Daten nur weitergeben werden, wenn Sie dazu Ihre generelle Einwilligung für einen oder beide genannten Zwecke erklärt haben (§ 44 Abs. 3 Satz 2 BMG):

  • zum Zwecke der Werbung
  • zum Zwecke des Adresshandels

Und so geht´s:

Den Widerspruch bzw. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit erklären. Füllen Sie dazu einfach das entsprechende Formular aus. Sowohl einen eingelegten Widerspruch als auch eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufheben oder zurückziehen. Eine solche Erklärung können Sie auch ohne die Verwendung eines Formulars abgeben. Kosten entstehen Ihnen in allen Fällen nicht. Für Familienangehörige füllen Sie bitte jeweils ein separates Formular aus. Bei Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren muss die Sorgerechtsperson unterschreiben.

Bitte geben Sie das ausgefüllte Formular im Bürgerservice im Rathaus ab oder schicken Sie es per Post an folgende Adresse:


Kreisstadt Bergheim
Bürgerservice
Bethlehemer Str. 9-11
50126 Bergheim

Gebühren

Drei Stapel mit Geldmünzen

Die Beantragung Ihres Antrages erfolgt kostenfrei.